Ratsanfragen

Papierstapel (Stefan Schulz, CC-BY-NC-SA 3.0)

Hier sammeln wir Anfragen, die die Piratenpartei an den Stadtrat Leverkusen gestellt hat. Laut §47 Absatz 2 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW sowie §23 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Leverkusen hat jedes Ratsmitglied das Recht, Anfragen an die Stadtverwaltung zu stellen. Diese werden in Leverkusen jeweils zur darauf folgenden Ratssitzung durch Veröffentlichung in der Mitteilungen z.d.A. Rat beantwortet.

Bürgeranfragen

Zusätzlich steht jedem Bürger der Weg über Anfragen laut §4 Informationsfreiheitsgesetz NRW zu. Dieser ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern Einsicht in fast alle amtlichen Dokumente – von der internen Notiz bis zum Bebauungsplan – zu erhalten.

Dieses Gesetz verpflichtet alle öffentlichen Stellen des Landes NRW, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie alle öffentlichen Einrichtungen, jedem Antragsteller freien Zugang zu allen vorhandenen Informationen zu gewähren. Hierbei ist ausdrücklich auch privatrechtliches Verwaltungshandeln eingeschlossen, das bedeutet, auch Informationen über Vorgänge zwischen einer Behörde und einem privaten Unternehmen unterliegen grundsätzlich dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Natürlich gibt es auch Ausnahmen, zum Beispiel für personenbezogene oder andere schutzwürdige private Informationen wie etwa Geschäftsgeheimnisse. Dennoch gibt das Informationsfreiheitsgesetz dem Bürger sehr weit reichende Informationsrechte an die Hand.

Um an die gewünschten Informationen zu gelangen, kann sich jede natürliche Person formlos und ohne Begründung an die Stelle wenden, bei welcher die entsprechenden Unterlagen vorliegen müssten. Dies kann telefonisch, schriftlich oder auch auf elektronischem Wege erfolgen. Die angefragte Behörde muss innerhalb einer Frist von einem Monat antworten, eine Ablehnung muss ausreichend begründet werden. Im Zweifelsfall kann man sich auch an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden.

Unsere Ratsanfragen

Ratsanfragen – Piratenpartei Leverkusen

Anfrage zum Autobahnausbau bei Leverkusen / Neubau Leverkusener Autobahnbrücke

Apr 21 2017
cc-by-nc Mite

Die Fraktion DIE LINKE. und die Vertreterin der Piratenpartei im Regionalrat Köln, Yvonne Plum, haben eine Anfrage zum Autobahnausbau gestellt, die wir Euch nicht vorenthalten wollen:

Der Umbau der A1 und der damit verbundene Neubau der Leverkusener Brücke ist ein Thema, das den Regionalrat Köln schon im vorigen Jahr beschäftigt hat und auch zukünftig Thema sein wird. Momentan ist der Bau einer neuen Rheinbrücke geplant. Der Plan sieht vor, zunächst eine neue Brücke auf der stromabwärts gelegenen Seite zu bauen. Über diese Brücke soll dann der Verkehr geleitet werden, um anschließend den Abriss und Ersatz der bestehenden Leverkusener Brücke zu ermöglichen. Nach Fertigstellung beider Brücken mit insgesamt 12 Fahrspuren soll der Verkehr in Richtung Köln und in Richtung Leverkusen über diese Brücken fließen.

Für den Aus- und Neubau der Autobahn 1 (A1) zwischen Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen sind im aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 860 Mio. Euro vorgesehen. In den Plänen enthalten ist der Bau einer neuen Rheinbrücke sowie der Abriss
und Neubau der bestehenden Rheinbrücke mit einer deutlichen Kapazitätserweiterung bis zum Jahr 2023. Dabei sollen die neuen Trassen durch die Deponie Dhünnaue verlaufen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hatte den ausgearbeiteten Plänen des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) zugestimmt.

Kritik gegen das Vorhaben kommt von Seiten der Leverkusener Anwohnerschaft sowie von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden. Gegen den Planfeststellungsentwurf wurden über 300 Einwendungen erhoben. Mit Datum vom 10. November 2016 erging der Planfeststellungsbeschluss. Die Bekanntmachung hierzu erfolgte mit Datum vom 21. November 2016. Die Einwendungen der Kritikerinnen und Kritiker sind vielseitig. Sie warnen unter anderem vor den geplanten baulichen Eingriffen in die Mülldeponie Dhünnaue. Dort kippte die dort ansässige Firma Bayer (vormals IG Farben) zwischen 1923 und 1965 toxische Chemieabfälle aus der Produktion ab. Es wird geschätzt, dass sich unter dem Deponiegelände rund 600 000 Kubikmeter Chemieproduktionsreste befinden.

Aufgrund erheblicher Schadstoffbelastungen wurde die Mülldeponie zwischen 1995 und 2000 für rund 110 Mio. Euro aufwendig saniert und abgedichtet (siehe www.ksta.de/die-dhuennaue-eine-chronik-14137530). Mit dem neuerlichen baulichen Eingriff in die Deponie Dhünnaue werden schwere Umweltfolgen für Mensch und Natur befürchtet. Unabhängige Experten kritisieren den Planfeststellungsbeschluss dahingehend, dass die Pfähle in die Mülldeponie in 2 Meter Tiefe gesetzt werden sollen, in dieser Tiefe ein Bodenaustausch vorgesehen ist, auf dem die Autobahn später ruhen soll. Diese Tiefe der Pfähle sei viel zu gering, um auf dem Deponiegelände ein späteres Absacken der Fahrbahn zu verhindern, welche aufgrund der labilen Bodensituation drohe. Daher gehen unabhängige Experten wie der Diplomingenieur Helmut Hesse davon aus, dass statt der geplanten 2 Meter in einer Tiefe von 10 bis 15 Meter Boden abgetragen werden müsse, was zu erheblichen Kostensteigerungen bei der Entsorgung führe (siehe levmussleben.eu/dokumente/einwändungen/Einwand%201%20-
%20Erforderlicher%20Mülltransport%20verstößt%20gegen20das%20Bundesbodenschutzgesetz.pdf?boxtype=pdf&g
=false&s=true&s2= false&r=wide).
Nach Schätzungen eines Sachverständigen könnten sogar Kosten von bis zu 1 Mrd. Euro anfallen (siehe
www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/ a-1-ausbau-prognosen-zu-den-altlasten-in-der-dhuennaue-
gehen-weit-auseinander-24354456). Dies würde die Wirtschaftlichkeit des Projektes als Ganzes in Frage stellen. Im Planfeststellungsverfahren wurde vorgebracht, dass das Vorhaben unter den Geltungsbereich der Seveso-III-Richtlinie (Richtlinie 2012/18/EU) fallen müsse. Dies wurde in der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses insbesondere mit Verweis auf die Ausnahmeregelung für Abfalldeponien abgelehnt.

Zum anderen glauben die Einwender nicht, dass Straßen NRW genau weiß, wie der Untergrund genau aussieht. „Das wurde alles schön durchmischt“, sagt der Sachverständige Rolf Kraneis. Kein Mensch könne wissen, wie die Grenzen zwischen hoch- und weniger belastetem Material verlaufen, auch die umfangreichen Probebohrungen könnten nur Hinweise geben. „Bei der Aushebung müsste man jede Baggerschaufel einzeln untersuchen.“ Zudem zweifelt Kraneis die vorausgesetzte Standfestigkeit der Deponie als Untergrund für eine vielbefahrene Autobahn an. „Ich erwarte einen Setzungsunterschied von zehn bis 20 Zentimeter, nicht von ein bis zwei Millimeter“, sagt der Ingenieur. Damit
sei zu erwarten, dass die fertige Straße ziemlich schnell wieder saniert werden müsse (Quelle: http://www.ksta.de/24354456). Laut Aussagen von Bürgerinitiativen ist damit verbunden:

• Neubau von 11 weiteren Brücken für das Kreuz Leverkusen West
• Neubau (Umverlegung) von mehr als 10 km Gashochdruckleitungen
• Öffnung der Deponie Dhünnaue auf mehr als 20.000 qm
• Abtransport von voraussichtlich mehr als 1 Mio. Tonnen Abfall
• Risiko einer Explosion des Deponats während der Aushubarbeiten
• Risiko eines Austritts von Deponiegas in nicht vorhersehbarem Umfang
• Risiko einer Detonation von Fliegerbomben im Deponiekörper
• Risiko eines Einsturzes von Brücken wegen Spannungsrisskorrosion
• Zeitweilige Sperrung für Gefahrguttransporte
• Überschreitung der Lärmschutzgrenzwerte bei 472 Wohngebäuden

Im Hinblick auf die Komplexität der Verkehrsführung im Knotenpunkt Leverkusen und den Umstand, dass die jetzigePlanung Eingriffe in die versiegelte Deponie erforderlich macht, möchten wir um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

1) Wie begründet Straßen NRW den Umstand, dass bei der Planung der neuen Leverkusener Brücke lediglich eine Abtragung des Deponiematerials in einer Tiefe von zwei Metern erforderlich ist? Im Gegensatz dazu
wurde beim Bau der jetzigen Verkehrsführung eine Schicht von 10 bis 15 Metern abgebaggert.
2) Gab es Alternativmöglichkeiten zur jetzigen Planung, die auf eine Verbreiterung der A1 verzichteten und auf eine Entlastung der A1 durch den Ausbau anderer Straßen abzielten?Wenn ja, warum wurde dies verworfen?
3) Wie werden die o.g. Risiken im Einzelnen bewertet?
4) Die „Leverkusener Bürgerliste“ hat eine sogenannte Kombilösung mit Rheintunnel und Anbindung der A59 in die Diskussion über eine praktikable Lösung der Brückenproblematik des Leverkusener
Autobahnkreuzes eingebracht. Diese Lösung würde die o.g. Risiken vermeiden. Wurde diese Lösung von Straßen NRW eingehend geprüft und worin liegen die Gründe einer Ablehnung?
5) Im Rahmen des Brückenbaus könnte es zu Umweltschäden durch Giftmüll kommen. Welche Maßnahmen hat Straßen NRW für einen solchen Fall geplant und wer würde die Kosten hierfür tragen?
6) Worauf stützt Straßen NRW die Vermutung, dass die Öffnung der Deponie ein kalkulierbares Risiko darstellt und es im Rahmen des Brückenbaus nicht zu größeren Zwischenfällen kommen kann?
7) Wären die Steigungen der von der Stadt Leverkusen geforderten Tieflage zwischen AB Kreuz West und AB
Kreuz Leverkusen (Stelze) auf das Niveau der neuen Brücke bzw. auf der Gegenseite zum AK Kreuz Leverkusen hin nach den für Autobahnen geltenden Normen genehmigungsfähig?
8) Wie wird die Idee bewertet, statt zusätzlicher Autospuren eine zusätzliche Straßenbahntrasse
einzubinden?
9) Nach bisherigen Erkenntnissen ist die Lebensdauer einer Brücke auf ca. 50 Jahre definiert. Ein Tunnel dagegen würde mindestens 100 Jahre Bestand haben können. Was sind die Gründe, dennoch die Brückenlösung zu bevorzugen?
10) Für die derzeitige Planung sind erhebliche Leitungsumlegungen erforderlich. Wie gingen die Kosten hierfür in die Planung ein?
11) Laut Aussagen der Bürgerinitiative würde sich die Gesamtbauzeit durch die Alternativlösung um bis zu 15
Jahre verkürzen. Wurde dies bei der Entscheidung über die durchzuführende Variante berücksichtigt?

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Anlagen:
Download der Anfrage

Anfrage zur Überbelegung in Kindertagesstätten

Apr 3 2017

Ratsherr Keneth Dietrich (LEV PARTEI), hat am 03.03.2017 eine gemeinsam mit der Piratenpartei Leverkusen erstellte Anfrage zur Kinderbetreuung an die Stadt gerichtet. Am 30.03.2017 wurde die Antwort der Stadtverwaltung in der „z.d.A. Rat“ veröffentlicht. Beides dokumentieren wir gerne im Folgenden:

Überbelegungen in Kindertagesstätten

Laut Presseberichten werden im kommenden Kitajahr circa 440 Betreuungsplätze gegenüber den von den Eltern angefragten fehlen. Auf den vom Gesetzgeber beschlossenen Rechtsanspruch hat die Stadtverwaltung keinen Einfluss, hat aber im Rahmen der Aufsichtsverantwortung die beantragten Plätze sicherzustellen. Wenn Eltern ihren Rechtsanspruch geltend machen, kann die Stadt nur Plätze in Tageseinrichtungen in eigener Trägerschaft zur Verfügung stellen. Dabei müssen gegebenenfalls Überbelegungen in Kauf genommen werden.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hoch lagen die Zahlen fehlender Plätze bei tatsächlich beantragter U3-Betreuung in den Jahren seit der Einführung des Rechtsanspruchs auf U3-Betreuung im Jahr 2013?
  2. Liegen der Verwaltung Zahlen darüber vor, wie vielen Kindern Betreuungsplätze in Kindertagesstätten in anderen Stadtteilen als den ursprünglich angemeldeten zugewiesen werden mussten?
  3. Wie ist das aktuelle Verhältnis zwischen Kinderbetreuungsplätzen in freier Trägerschaft und Kinderbetreuungsplätzen in städtischer Trägerschaft (bitte nach Stadtteilen
    zusammenfassen und in Gesamtzahlen aufschlüsseln)?
  4. In welchen Kindertagesstätten wurden in den vergangenen Jahren vorübergehende Überbelegungen genehmigt?
  5. Wie ist die Quote genehmigter Überbelegungen bezogen auf die
    Betreuungskapazitäten der jeweiligen Kita bzw. des betroffenen Stadtteils bzw. der Betreuungsform (U3/Ü3)?
  6. Wie ist die Quote genehmigter Überbelegungen bezogen auf die Gesamtplatzzahl der Träger der jeweiligen Kindertagesstätten?
  7. Gab oder gibt es seit 2013 Kindertagesstätten, in denen vorübergehend genehmigte
    Überbelegungen über mehrere Planungszeiträume hinaus bestehen oder bestanden?
  8. In welchen Räumen findet bei genehmigter Überbelegung die Gruppenbetreuung für U3-Kinder statt? Wie ist die Raumgröße insgesamt sowie je Kind in qm? Gibt es Kindertagesstätten, in denen es von den Räumen, in denen überwiegend U3-Betreuung stattfindet, keinen ebenerdigen Zugang zum Außengelände gibt?
  9. Wie wertet die Stadtverwaltung Leverkusen die aktuelle Bevölkerungsstatistik, nach der es aktuell in Leverkusen in den für die U3-Betreuung relevanten Jahrgängen 0 bis 3 mehr Kinder gibt als in den Altersgruppen 3 bis 6, hinsichtlich der aktuell zur Verfügung gestellten Betreuungsplätze für U3-Betreuung sowie der genehmigten Reduzierung von Kapazitäten in den vergangenen Planungszeiträumen?
  10. Sieht die Stadt Leverkusen die Notwendigkeit, die bisherige Planung von einer Abdeckung der Betreuung für U3-Kinder mit 42% verteilt auf 35% in
    Tageseinrichtungen und 7% in Tagespflege abzuwandeln?
  11. Sieht die Stadt Leverkusen Möglichkeiten, die fehlenden Plätze kurzfristig zur Verfügung zu stellen?
  12. Hält es die Stadt Leverkusen für möglich, das Formular, mit dem die Eltern ihren Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung der Stadt gegenüber geltend machen können, unbürokratisch auf der Webseite der Stadt zur Verfügung zu stellen? Wenn nein, bitte
    begründen.

Stellungnahme:

Generell ist anzumerken, dass es sich bei den fehlenden rund 440 Betreuungsplätzen nicht wie in der Anfrage ausgeführt um eine Diskrepanz zwischen Elternnachfragen und
angebotenen Betreuungsplätzen handelt, sondern vielmehr um die Bedarfsplanung für das kommende Kindergartenjahr 2017/18 (das am 01.08.2017 beginnt), die eine
entsprechende Unterdeckung ausweist. Der Planung liegt zugrunde, dass nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz)
vom 30.10.2007 mit der Jugendhilfeplanung bis zum 15. März des jeweiligen Jahres für das am 01.08. des jeweiligen Jahres beginnende Kindergartenjahr verbindlich das
Betreuungsangebot in den öffentlich geförderten Tageseinrichtungen für Kinder festzulegen ist. Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 19.01.2017 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Das Angebot endet dabei zahlenmäßig mit einem Defizit von 140 Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von unter drei Jahren und 299 Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt. Zugrunde liegt dabei eine angenommene Bedarfsquote von 100 % bei den Kindern im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt und eine angenommene Bedarfsquote von 42 %, aufgeschlüsselt mit 37 % in Tageseinrichtungen für Kinder und 5 % in Kindertagespflege, bei den Kindern im Alter von unter drei Jahren.

Zu 1.:
Bis dato gibt es keine tatsächlich fehlenden Betreuungsplätze für Kinder im Alter von unter drei Jahren (u3) in Leverkusen. Alle diesbezüglich eingereichten Rechtsanspruchsanträge auf einen Betreuungsplatz sind umgesetzt worden.
Zu 2.:
In Leverkusen erfolgt keine zentrale Zuweisung von Betreuungsplätzen. Die Eltern/Erziehungsberechtigten suchen sich die Tageseinrichtungen ihrer Wahl aus und vermerken den Betreuungswunsch im Kita-Planer. Es gibt dabei keine Einschränkungen im Hinblick auf einen Stadtteil. Eine freie Wahlmöglichkeit ist vielmehr ausdrücklich
vorgesehen, um so neben z. B. einem wohnortnahen Betreuungsplatz auch die Möglichkeit zu einem Betreuungsplatz in der Nähe der Großeltern, des Arbeitsplatzes, einer
Tagesmutter oder ähnlichem zu schaffen. Es gibt Fälle, in denen dem Elternwunsch nicht entsprochen werden kann. Diese werden jedoch nicht statistisch erfasst.
Zu 3.:
Derzeit werden 40 Kitas in städtischer und 45 Kitas in freier Trägerschaft betrieben. Eine umfassende Übersicht, die alle Details des Angebots an Betreuungsplätzen in Leverkusen umfasst, ist die vom Kinder- und Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 19.01.2017 beschlossene Jugendhilfeplanung für das Kindergartenjahr 2017/18, die in
der Fassung der Meldung an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) in dieser z.d.A.: Rat-Ausgabe veröffentlicht wird (vergl. Anlage 4).
Zu 4. bis 7.:
Nach den Vorschriften des Kinderbildungsgesetzes sind Überbelegungen im Rahmen von 2 Kindern je Gruppen zulässig. Überbelegungen über diesen Rahmen hinaus erfolgen nur im Einzelfall nach entsprechender Genehmigung durch den LVR. Eine statistische Erfassung erfolgt nicht.
Zu 8.:
Bei Überbelegungen erfolgt die Betreuung im originären Raumbestand der jeweiligen Tageseinrichtung für Kinder. Quadratmetermäßige Zuordnungen von Raumgrößen je Kind sind nicht gegeben. Die Raumempfehlungen für neu zu bauende Tageseinrichtungen für Kinder durch den LVR beziehen sich auf Betreuungsgruppen. Die Kinderzahl ist dabei je nach angebotener Betreuungsform und Betreuungszeit unterschiedlich. Die in der Vergangenheit gebauten Tageseinrichtungen für Kinder sind nach den jeweils geltenden seinerzeitigen Raumvorgaben entstanden und weisen unterschiedliche Raumangebote aus.
Bei dem in den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder umgesetzten Betreuungsangebot nutzen alle Kinder alle Räumlichkeiten. Eine spezifizierte Raumzuordnung für u3-Kinder findet nicht statt. Diesbezügliche Angaben zu den Tageseinrichtungen in freier
Trägerschaft liegen nicht vor.
Zu 9.:
Die Verwaltung sieht aufgrund der aktuell gegebenen Versorgungssituation Handlungsbedarf, zumal auch für die Folgejahre nicht von einer Entspannung der Situation ausgegangen werden kann. Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) hat für den Zeitraum 2014 bis 2040 eine Bevölkerungsprognose errechnet. Für den in der Tagesbetreuung für Kinder relevanten Bereich ist dabei festzuhalten, dass ausgehend vom Jahr 2014 bis zum Jahr 2025 in Leverkusen eine Steigerung von knapp 200 Kindern im U3-Bereich und eine Steigerung von knapp 420 Kindern im Ü3-Bereich erwartet werden. Erst für den Zeitraum 2025 bis 2040 sind die Zahlen rückläufig. Im u3-Bereich wird dann ein Sinken der Bevölkerung um ca. 400 Kinder prognostiziert und im ü3-Bereich um ca. 300 Kinder. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Zeitraum 2025 bis 2030 noch relativ stabil ist und der Rückgang in den genannten Altersgruppen von 2030 bis 2035 nur langsam erfolgt.
Vor diesem Hintergrund wird in der Verwaltung intensiv die Möglichkeit der Schaffung von neuen Tageseinrichtungen für Kinder bzw. von neuen Betreuungsplätzen geprüft.
Entsprechend der gegebenen Beschlusslage wird noch vor der Sommerpause ein diesbezüglicher Sachstandsbericht dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss zugeleitet.
Zu 10.:
Die Versorgungsquote von 42 %, verteilt auf 35 % in Tageseinrichtungen für Kinder und 7 % in Kindertagespflege, ist eine Planungsgrundlage. Der gesetzliche Rechtsanspruch umfasst umfänglich 100% aller Kinder im Alter von einem bis drei Jahre. Dies ist absehbar weder darstellbar, noch entspricht es der tatsächlich gegebenen Nachfragesituation. Ob und inwieweit die Verwaltung zukünftig dem Rat der Stadt Leverkusen eine Erhöhung der Planungsgrundlage empfehlen wird, bleibt der zukünftigen Entwicklung vorbehalten. Vordringlicher ist die tatsächliche Schaffung von neuen Betreuungsplätzen in Tageseinrichtungen für Kinder in Leverkusen.
Zu 11.:
Eine kurzfristige Schaffung neuer Betreuungsplätze ist absehbar nur im Rahmen von neuen Großtagespflegestellen umsetzbar. Die diesbezüglich möglichen Veranlassun-
gen sind getroffen worden. Darüber hinausgehende Möglichkeiten werden aktuell geprüft (vergl. Antwort zu Pt. 9).
Zu 12.:
Es ist selbstverständlich möglich, das Formular auch online zu stellen. Aus Sicht der Verwaltung ist dieses jedoch wenig sachgerecht. Der formalen Antragsstellung geht in der Regel, und hierauf wird von der Verwaltung auch ausdrücklich Wert gelegt, eine umfängliche Beratung durch die mit der Umsetzung betrauten Mitarbeiterin im Fachbereich Kinder und Jugend voraus. Nur so können die individuell zu berücksichtigenden Punkte in die Prüfung, einen möglichst bedarfsgerechten Betreuungsplatz zu finden, einfließen.

Kinder und Jugend

Anfrage zum Verhalten im Fall von größeren Notfallsituationen

Nov 26 2016
Rathaus Leverkusen

Wir dokumentieren hier sehr gerne die Anfrage, die Ratsherr Keneth Dietrich auf Anregung der und in Zusammenarbeit mit den Leverkusener Piraten an die Stadtverwaltung gestellt hat.

Sehr geehrter Herr Oberbürgemeister Richrath,

am Samstagabend, den 12.11.2016 brach im Chempark ein Feuer aus. Am darauffolgenden Tag teilte Currenta mit, dass die verbrannten Stoffe und die Verbrennungsprodukte toxikologisch unbedenklich waren. Einen solchen, vergleichsweise harmlosen Vorfall, kann man als „Probealarm“ verstehen.

Zur Prüfung, wie effektiv die vorhandenen Sicherheitskonzepte sind und um die Risiken einer Gefährdung für Leverkusener Bürger im Ernstfall zu minimieren, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Wurde zum oben genannten Zwischenfall ein Krisenstab der Stadt Leverkusen einberufen? Falls nicht, welche Kriterien hätten erfüllt sein müssen?
2) Wer trifft im Katastrophenfall die Bewertung, um zeitnah über Schutzmaßnahmen für die
Leverkusener Bürger zu entscheiden?
3) Für welche Anlässe liegen Notfallpläne der Stadtverwaltung vor, um im Gefahrenfall schnell handeln zu können?
4) Können diese Notfallpläne veröffentlicht werden? Wenn nein, welche Gründe stehen einer Veröffentlichung entgegen?
5) Welche Mittel werden eingesetzt, um die Leverkusener Bürger zeitnah und umfassend vor Gefahren zu warnen, bzw. über die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu informieren?
6) Ist es der Stadt Leverkusen möglich, ihr vorliegende Warninformationen im Sinne von Open Data für Dritte freizugeben, um z.B. Anbietern von Warn-Apps plattformunabhängige Warnungen zu ermöglichen?

Stellungnahme

Die Antwort der Feuerwehr Leverkusen liegt mittlerweile in der „Mitteilungen z.d.A. Rat“, Ausgabe vom 12.1.2017 vor:

Zu 1.:
Es liegen drei aktive externe Notfallpläne vor:
– Chempark Leverkusen
– Dynamit Nobel
– FoamPartner Reisgies
Zu 2.:
Die externen Notfallpläne wurden 2007 erstmalig aufgestellt und öffentlich ausgelegt.
Allerdings wird auf das Nennen personenbezogener Daten und von Betriebsgeheimnissen verzichtet.
Zu 3.:
Zur Warnung der Bevölkerung stehen folgende Mittel zur Verfügung:
– Sirenen, nicht flächendeckend
– Warnfahrzeuge
– Modulares Warnsystem (MoWaS) mit NINA-App, Radio und Fernsehen
Informationen können darüber hinaus über das Infotelefon, Radio und Internet abgesetzt werden.
Zu 4.:
Zur Auslösung der Warn-App NINA bedient sich die Stadt Leverkusen des MoWaS-Systems des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Ob dort an der Freigabe für Dritte gearbeitet wird, ist nicht bekannt.

Zur Erläuterung: Die Fragen 1 und 2 wurden in einer Anfrage der Grünen bereits beantwortet, daher sind die von 1-4 benannten Antworten der Feuerwehr Antworten auf die Fragen 3-6.

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Freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege in Leverkusen

May 10 2016
Gurtsystem zur mechanischen Fixierung im Pflegebett (CC BY-SA 2.5 Ciell)

Was sind freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege?

Mit freiheitsentziehenden Maßnahmen, auch als FEM abgekürzt, werden Menschen in ihrer körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Vorrichtungen, Materialien, Gegenstände oder auch Medikamente können dazu dienen, die Bewegung zu behindern oder zu unterbinden. Bundesweit wurden im Jahr 2012 über 85.000 freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege richterlich genehmigt (Quelle: Bundesjustizamt, Oktober 2013). Dazu gehörten vorwiegend mechanische Zwangsanwendungen wie Bettgitter oder Gurte.

Zu freiheitsentziehenden Maßnahmen zählen:

  • mechanische Fixierungen (z.B. hochgestellte Bettgitter, direkt am Körper angelegte Gurte, am Rollstuhl festgeschraubte Stecktische),
  • das Einsperren der Person (z.B. Absperren eines Zimmers oder Bereichs, komplizierte Schließmechanismen an Türen, hoch angebrachte oder komplizierte Knaufe),
  • sedierende Medikamente (z.B. Schlafmittel und Psychopharmaka) oder
  • die Wegnahme von Hilfsmitteln (Schuhe, Brille, Rollator).

Nicht als freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne des Gesetzes zu werten sind z.B. Fixierungsmaßnahmen, die auf Wunsch der betroffenen Person angewendet werden (etwa aus Angst, aus dem Bett zu fallen).

In der professionellen Pflege gilt, dass freiheitsentziehende Maßnahmen immer nur zum Wohl der Person angewendet werden dürfen, z.B. um erhebliche Gefahren für die Gesundheit abzuwenden oder um eine lebensnotwendige Untersuchung durchzuführen. Fixierungen zur Erleichterung der Pflege, zum Beispiel um den zeitlichen Aufwand für die Betreuung zu verringern, sind keinesfalls zulässig.

Anfrage

Die Piraten sind die Partei der Freiheit. Nichts greift stärker in dieses elementare Grundrecht ein als freiheitsentziehende Maßnahmen. Aus diesem Grund bat Pirat und Altenpfleger Oliver Ding den unabhängigen Ratsherren Manuel Lindlar,  folgende Anfrage an die Stadtverwaltung zu stellen:

Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen in der Pflege

Bundesweit bemängeln Heimaufsichtsbehörden und Medizinische Dienste der Krankenkassen Defizite beim Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen in der Pflege. Das Spektrum der eingesetzten Maßnahmen reicht von Sedierung durch Medikamente, Fest- oder Wegstellen von Rollstühlen, abgeschlossene Zimmertüren, festgeschraubte Stecktische an Rollstühlen, hochgezogene Bettgitter sowie das Festbinden mit Hilfe von Gurten (z.B. durch Bauchgurte, Hosenträgergurte sowie Diagonal- und Fünf-Punkt-Fixierungen, bei denen neben dem Bauch auch noch die Extremitäten durch Gurte festgeschnallt werden). Für freiheitsentziehende Maßnahmen, die nicht im rechtfertigenden Notfall und nur für kurze Zeit (insgesamt maximal 24 Stunden) angewendet werden, ist eine Genehmigung durch das Amtsgericht erforderlich, sonst handelt es sich um Freiheitsberaubung.

Körpernahe Fixierungen werden häufig unter dem Vorwand durchgeführt, dass dies ein vermeintliches Sturzrisiko senkt. Studien belegen jedoch das Gegenteil: Durch zunehmende Immobilität steigt das Risiko, zu stürzen, wenn die betroffene Person entfixiert wird, deutlich. Außerdem steigt durch solche körpernahen Fixierungen das Risiko schwerster Verletzungen (vor allem durch Quetschungen von Armen, Beinen, Bauch oder Hals), was auch bei vermeintlich vorschriftsgemäßer Anwendung immer wieder zu Todesfällen führt.

Ich habe in diesem Zusammenhang Fragen gemäß § 23 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Leverkusen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen und § 4 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW):

1. Wie viele freiheitsentziehende Maßnahmen durch Fixierung wurden bei Prüfungen von Heimaufsichtsbehörde und Medizinischem Dienst der Krankenversicherung (MDK) in Leverkusen in den vergangenen Jahren festgestellt?

2. Für wie viele dieser Fixierungen lag weder eine richterliche Genehmigung noch eine schriftliche Einwilligung der betroffenen Person vor? In wie vielen Fällen führte dies zu welchen Sanktionen der Überwachungsbehörden?

3. Falls möglich, wie war das Verhältnis der körpernahen Fixierungen? Schlüsseln Sie die Zahlen bitte nach den verwendeten Arten auf: Gurt im Rollstuhl, Stecktisch am Rollstuhl, hochgestelltes Bettgitter, Bauchgurt, diagonale Fixierung, Fünf-Punkt-Fixierung.

4. Wie viele der geprüften Pflegeeinrichtungen haben konzeptionell vorgesehen, auf derlei Fixierungen zu verzichten, und konnten entsprechende Beratungen nachweisen?

Stellungnahme:

Zu 1.:
Die MDK-Prüfungen beinhalten bei allen zwölf Einrichtungen mit derzeit ca. 1.418 Bewohnerinnen und Bewohnern 100 Fälle von Fixierungen. In 2015 wurden vom MDK zehn Fälle überprüft, es gab keine Beanstandungen.
Zu 2. und 3.:
Bei jeder Pflegedokumentation, in der freiheitsentziehende Maßnahmen ein Thema sind, wird geprüft, ob in Fällen einer gewünschten freiheitsentziehenden oder freiheitseinschränkenden Maßnahme eine Einwilligung des Betroffenen oder des Betreuers oder aber in anderen Fällen eine gerichtliche Legitimation vorliegt. Es wurde leider statistisch nicht erfasst, ob eine gewünschte oder angeordnete freiheitsentziehende Maßnahme vorliegt. Meist finden gewünschte Fixierungen statt. Die Bewohnerin oder der Bewohner wünschen, dass das Bettgitter oder auch Bettschere genannt, besonders zur Nacht, hochgezogen wird, um ein Herausfallen zu vermeiden. Andere Fixierungen wie Bauchgurt, Schrittgurt und Stecktische am Rollstuhl sind selten. Dort liegt in der Regel eine gerichtliche Legitimation vor.
In der Praxis gab es Beanstandungen bei den gewünschten Bettgittern. Die Einwilligungen lagen nicht vor und wurden direkt bei der Betroffenen oder dem Betroffenen bzw. deren Betreuer eingeholt. Eine Klärung vor Ort war meist sofort möglich, schriftliche Rückmeldungen lagen spätestens einen Tag später vor und wurden von der Einrichtungsleitung schriftlich mitgeteilt oder in einer Nachprüfung kontrolliert. Bei einigen Fällen wurde auf den Einsatz des Bettgitters auch verzichtet.
Bei gerichtlich legitimierten Fixierungen war die Befristung abgelaufen und eine neue Legitimierung lag noch nicht vor. Hier wurde die Einwilligung wie zuvor genannt für den Überbrückungszeitraum eingeholt und die Verlängerung durch das Gericht der Behörde nach dem Wohn- und Teilhabegesetz und der dazugehörigen Durchführungsverordnung (WTG) sofort mitgeteilt.
Bei allen Fixierungen hat eine Kontrolle und Überwachung wie in den Konzepten festgelegten Zeiträumen zu erfolgen. Die Verantwortlichkeiten der Durchführung und der Überwachung sind in personellen Konzepten geregelt. Eine Fallbesprechung erfolgt auch bei vom Gericht auf einen längeren Zeitraum befristeten Legitimationen trotzdem in angemessenen Zeiträumen.
Eine Fixierung durch Medikamentengabe dürfte ausgeschlossen sein, da Medikamente nur aufgrund von ärztlichen Verordnungen gegeben werden. Auch über die Vergabe von verordneten Bedarfsmedikamenten ist ein Nachweis zu führen.
Die Praxis zeigt leider, dass ein vollkommender Verzicht aus gesundheitlichen und auch aufgrund von persönlichen Gründen der Betroffenen nicht möglich ist. Die Einrichtungen sind zu dem Thema sensibilisiert. Bisher konnte immer eine einvernehmliche Lösung vor Ort gefunden werden.
Zu 4.:
Im Rahmen des Qualitätsmanagements sind alle Einrichtungen nach dem WTG verpflichtet ein Konzept zur Vermeidung von freiheitsentziehenden und freiheitseinschränkenden Maßnahmen inklusive möglicher Alternativen zu erstellen. Dies ist bei allen Einrichtungen in Leverkusen der Fall. Alle Konzepte liegen vor und sind an die neuen Anforderungen des WTG angepasst. Eine Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 2015 erfolgte oder war in den Fort- und Weiterbildungsplanungen vorgesehen.
Im Rahmen des Qualitätsmanagements und der personellen Ausstattung wird überprüft, ob die Erfordernisse des WTG in der Konzeption berücksichtigt sind, ob die Aussagen angemessen umgesetzt werden und ob die getroffenen Aussagen in der Pflegeplanung angemessen dokumentiert sind.

Anfrage zur Überwachung

Feb 22 2015
StopWatchingUs

Der Überwachungswahnsinn in Form von Videoüberwachung in Deutschland wird aufgrund der Terrorängste zukünftig wahrscheinlich noch extremer werden. Dietmar Schaller, Ratsherr der Leverkusener Piraten dazu:

„Ein Staat, der glaubt, mit Überwachung die Freiheit zu erhalten, ist auf einem gefährlichen Weg. Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“

Um einen Überblick über die aktuellen Zustände in Leverkusen zu erhalten, hat die Ratsgruppe Soziale Gerechtigkeit heute eine Anfrage an das Büro des Oberbürgermeisters gerichtet:

1. In welchen Bereichen wird in Leverkusen der öffentliche Raum durch staatliche, kommunale und private Maßnahmen optisch (z.B. durch Kameras) oder akustisch (z.B. durch Mikrofone) überwacht?
2. Auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht dies jeweils?
3. Wie wird mit den erhobenen Daten umgegangen (Speicher- und Löschfristen, Echtzeitüberprüfung durch Personal oder automatische Verfahren)?
4. Wie wird bei anlassbezogen eingeleiteter Videoüberwachung überprüft, ob der angegebene Anlass noch gilt und die Maßnahme daher beendet werden kann?

Die Antwort werden wir an dieser Stelle veröffentlichen, sobald sie uns vorliegt.

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Hier noch ein Überblick über die Arbeit der PIRATEN gegen Überwachung in Deutschland: https://www.piratenpartei.de/tag/ueberwachung/

Anfrage zu Meldedaten

Dec 13 2014

Wir dokumentieren hier sehr gerne die Anfrage der Ratsgruppe Piraten an den Oberbürgermeister.

Anfrage 2014-09-19—003 Meldedaten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Buchhorn,

Wir bitten Sie gemäß § 23 der GO des Stadtrats Leverkusen und §4 IFG NRW um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Anfragen an die Meldebehörde der Stadt Leverkusen gab es 2011, 2012, 2013 und 2014 bezüglich des Verkaufs von Meldedaten?
  2. Wie viele Datensätze wurden insgesamt herausgegeben?
  3. Wie hoch waren die Einnahmen für die Stadt Leverkusen aus dem Verkauf von Meldedaten in 2011, 2012, 2013 und 2014?
  4. Wie viele dieser Anfragen wurden von Unternehmen gestellt bzw. verfolgten ein gewerbliches Interesse?

Bitte kennzeichnen Sie bei Ihrer Antwort evtl. Passagen, die Sie als nicht-öffentlich einstufen. Begründen Sie ggf. diese Einschätzung. Antworten ohne entsprechende Hinweise betrachten wir als öffentlich.

Besten Dank!

Mit freundlichen Grüßen, Gruppe PIRATEN

Die Antwort der Stadtverwaltung wurde in der „Mitteilungen z.d.A. Rat“ vom 26.11.2014 veröffentlicht und zeigt, dass die Stadtverwaltung zu trollen versteht. Aber lest selbst:

Zu 1.:
Die Erteilung von Melderegisterauskünften erfolgt ausschließlich unter Beachtung der einschlägigen Rechtsvorschriften (Melderechtsrahmengesetz; Meldegesetz NRW). Diese sehen einen Verkauf von Meldedaten nicht vor, folglich wurden im besagten Zeitraum und werden aktuell auch keine Meldedaten verkauft. Für die gemäß § 34 Meldegesetz NRW zulässigen Melderegisterauskünfte werden, sofern nicht Befreiungsgründe vorliegen (z. B. Amtshilfe), Gebühren erhoben.

Zu 2.:
Es fand, wie bereits erwähnt, kein Verkauf von Datensätzen statt.

Zu 3.:
Da kein Verkauf von Meldedaten stattfand, wurden folglich auch keine entsprechenden Einnahmen erzielt.

Zu 4.:
Keine – siehe Antworten zu den Fragen 1 bis 3.
Bürgerbüro

Wir halten fest: Für die Stadt ist also eine Weitergabe der Daten gegen Gebühren kein Verkauf.

Klarmachen zum Ändern!

Weitere Entwürfe sind im Arbeitspad Ratsanfragen zu finden.