Ratsanträge

Hier sammeln wir Anträge, die die (bisher nicht im Rat der kreisfreien Stadt Leverkusen vertretenen) Piratenpartei Leverkusen an den Stadtrat gestellt hat. Dieser Weg über Anregungen und Beschwerden nach §24 Gemeindeordnung NRW ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern auch zwischen den Wahlen einen, wenn auch geringen, konstruktiven Einfluss auf die kommunalpolitische Arbeit zu nehmen.

Open Antrag

Die Leverkusener PIRATEN haben im Punkt Politische Teilhabe in ihrem Kommunalwahlprogramm versprochen, dass Anträge von Bürgern auch über die Plattform openantrag.de eingereicht werden können, sobald die PIRATEN im Leverkusener Stadtrat vertreten sind. Dies war nun der Fall: Open Antrag Leverkusen war freigeschaltet und wartete auf Eure Vorschläge. Die Funktionsweise erklären wir hier.

OpenAntrag Leverkusen

OpenAntrag Leverkusen

Ratsanträge

Bislang wurde noch kein Ratsantrag gestellt. Die Entwürfe sind im Arbeitspad Ratsanträge zu finden.

Austritt

Durch den Austritt unseres bisherigen Ratsherren und einzigem Piraten im Leverkusener Stadtrat ist es uns leider nicht mehr möglich dieses Versprechen, um zu setzen. Die Mitgliedschaft im Rat ist Voraussetzung für OpenAntrag. Siehe auch Ratsherr verlässt Piratenpartei

Nebenbei war Leverkusen die erste Kommune in Nordrhein-Westfalen, die bei OpenAntrag, dem Tool der Piratenpartei für direkte Bürgerbeteiligung, vertreten war.

 

Aktuelle Ratsanträge

Ratsanträge – Piratenpartei Leverkusen

Piraten Leverkusen und Ratsgruppe Soziale Gerechtigkeit fordern Barrierefreiheit für E-Scooter-Fahrer

Feb 27 2015
der freie Raum im Bus

Die „Gruppe Soziale Gerechtigkeit“ hat einen Prüfantrag an den Leverkusener Stadtrat zum Mitnahmeverbot für E-Scooter in den Fahrzeugen der Kraftverkehr Wupper-Sieg gestellt. Die Ratsgruppe schließt sich den Vorschlägen der Rollis Leverkusen an: In den Bussen der Wupper-Sieg könnte durch Ausbau von zwei Sitzreihen ausreichend Platz für elektrische Rollstühle und E-Scooter geschaffen werden.

Auch die Leverkusener PIRATEN unterstützen diese Forderungen. Außerdem weisen sie darauf hin, dass die Kieler Verkehrsbetriebe den vom Beförderungsverbot Betroffenen Taxikosten erstattet und ein Ruf-Bus-System einführen will, so lange es keine bundeseinheitliche Lösung gibt. „Die Wupsi muss Verantwortung für die Mobilität der Bürger zeigen. Barrierefreiheit darf kein Lippenbekenntnis bleiben“, sagt Dietmar Schaller, Ratsherr der Piratenpartei Leverkusen.

Die Rollis Leverkusen und die PIRATEN kritisierten das Mitnahmeverbot bereits Anfang Januar. Die Forderung nach barrierefreier Mobilität auch für E-Scooter-Fahrer wurde auf der Bürgerbeteiligungsplattform OpenAntrag gestellt.[4]

Auf der am Sonntag stattfindenden Kreismitgliederversammlung der PIRATEN Leverkusen steht dazu ein Positionspapier zur Abstimmung. Dieses fordert, Menschen, welche auf E-Scooter angewiesen sind, nicht durch „Abweisung an der Bustüre“ zu diskriminieren.

Klarmachen zum Ändern!