Stadtverwaltung sollte bei Kinderbetreuung genauer hinsehen

Die Antwort der Stadtverwaltung auf die gemeinsame Anfrage des Ratsherren Keneth Dietrich und der Piratenpartei Leverkusen zur Kinderbetreuung[1] zeigt Verbesserungsbedarf: Wichtige Kennzahlen werden nicht erhoben. Betroffene sollten ihre Bedenken der Stadt mitteilen. Oliver Ding, Direktkandidat der Leverkusener Piraten, kommentiert: "Obwohl Überbelegungen mit mehr als 2 Kindern genehmigungspflichtig sind, wird darüber keine Statistik geführt. Etwaige dauerhafte Überbelegungen, die zu Lasten ...
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Anfrage zur Überbelegung in Kindertagesstätten

Ratsherr Keneth Dietrich (LEV PARTEI), hat am 03.03.2017 eine gemeinsam mit der Piratenpartei Leverkusen erstellte Anfrage zur Kinderbetreuung an die Stadt gerichtet. Am 30.03.2017 wurde die Antwort der Stadtverwaltung in der "z.d.A. Rat" veröffentlicht. Beides dokumentieren wir gerne im Folgenden: Überbelegungen in Kindertagesstätten Laut Presseberichten werden im kommenden Kitajahr circa 440 Betreuungsplätze gegenüber den von den Eltern angefragten fehlen. Auf den vom Gesetzgeber beschlossen...
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Licht statt Unsicherheit

Wie von den Leverkusener PIRATEN bereits seit längerer Zeit gefordert, setzt nun auch die CDU auf bessere Beleuchtung zur Verbesserung der Sicherheit. Direktkandidat Oliver Ding kommentiert: "Dass Licht für Sicherheit sorgt, kann jeder nachvollziehen, der mal nachts durch dunkle Gassen gehen musste. Daher finden die Leverkusener PIRATEN das Konzept 'Licht schafft Sicherheit' so prima, dass wir ihn als Überschrift für unser Programm gemopst haben.[1] Bei einer der Präsentation der Ergebniss...
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PIRATEN fordern Umdenken in der Wohnungspolitik

Die Piratenpartei Leverkusen unterzeichnet Offenen Brief zur Leverkusener Wohnungsmarktsituation[1]. Der soziale Wohnungsbau in Leverkusen muss mit koordinierten Maßnahmen vorangebracht werden. Insbesondere Menschen mit Behinderung, psychisch Kranke und Empfänger von Transferleistungen haben laut einer Studie[2] in Leverkusen kaum Chancen auf eine Wohnung. Daher rufen die Unterzeichner dazu auf, den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Dieser sollte durch eine Koordinationsstelle flankiert we...
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PIRATEN aktualisieren ihr Programm

Auf der Kreismitgliederversammlung 2017.1 beschloss die Piratenpartei Leverkusen zahlreiche Änderungen des Kommunalwahlprogramms und verabschiedete ein Positionspapier zum Autobahnbau. Der virtuelle Kreisverband Leverkusen der Piratenpartei traf sich am 2.3.2017 in der Taverna Rustikana in Wiesdorf. Dort wurden unter der Versammlungsleitung der ehemaligen Bundes-Generalsekretärin Stephanie Schmiedke 20 Änderungsanträge zum Kommunalwahlprogramm sowie das Positionspapier "Unter die Erde, was unte...
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Unter die Erde, was unter die Erde gehört

Die Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei Leverkusen hat am 2. März 2017 folgendes Positionspapier einstimmig beschlossen: Unter die Erde, was unter die Erde gehört Wir fordern, den auf Autobahnen durch die Stadt führenden Durchgangsverkehr konsequent auf Tunnel umzulenken. Die verbleibenden Fahrspuren der A1 als auch der A3 sollen nur für den Nahverkehr überirdisch weitergeführt werden. Dafür wären auch weniger Fahrspuren notwendig, so dass überirdisch versiegelte Fläche wieder freigeg...
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Offener Brief zur Wohnungsmarktsituation in Leverkusen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath, sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Leverkusen, sehr geehrte Vertreter_innen der Presse, liebe Kolleg_innen und Betroffene, mit Beschluss der Rates der Stadt Leverkusen vom 02.05.2016 wurde eine Einschätzung der Träger_innen* der Eingliederungshilfe in Auftrag gegeben, um die aktuelle Situation des Wohnungsmarktes für Betroffene in Leverkusen bewerten zu können. Das Ergebnis liegt nun vor. Die elf teilnehmenden Organisationen stellen fest...
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PIRATEN kritisieren Planung der Kinderbetreuung: Stadt Leverkusen hat sich verkalkuliert

Laut Stadtverwaltung werden für das kommende Kitajahr circa 440 Betreuungsplätze fehlen. Die PIRATEN bezeichnen dies als Fehlplanung, auf die schnellstmöglich reagiert werden muss. Pirat Oliver Ding, selbst Vater einer knapp zweijährigen Tochter, kommentiert: "Ich bin entsetzt, wie dramatisch die Stadt den Bedarf an Kindertagesbetreuung unterschätzt hat. Der jetzt als Ursache benannte Fachkräftemangel war bereits 2014 absehbar. Damals hatte die Stadt noch gehofft, nach den beschlossenen Erwei...
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G9-Volksbegehren startet – PIRATEN in Leverkusen sammeln mit

Nach 39 Jahren gibt es erstmals wieder ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen. Nachdem der Landtag NRW in 2015 die Volksinitiative zum selben Thema gegen die Stimmen der Piratenfraktion ablehnte, sammelte die Initiative „G9 jetzt!“ erfolgreich Stimmen für ein Volksbegehren.[1] Wir PIRATEN haben das aktiv mit unseren Aktionen „G9fürNRW“[2] unterstützt und Unterstützerunterschriften mitgesammelt.[3] Wir PIRATEN stehen als einzige Partei und Fraktion von Anfang an ehrlich und ernsthaft hinter ...
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[Pressemitteilung] Kein Schloss für Rechtsausleger – PIRATEN protestieren im Bündnis „Leverkusen Nazifrei“ gegen AfD

Kein Raum in Leverkusen für rückwärtsgewandte, ausgrenzende Organisationen! Erneut stellt die Stadt Leverkusen rechtsgerichteten Parteien die gute Stube der Stadt zur Verfügung, während die Stadtverwaltung zuschaut wie das Kaninchen vor der Schlange. Nachdem Leverkusen am 13.10.16 schon für Beatrix von Storch im Gartensaal unseres Schloss Morsbroich Platz machte, kommt am 09.12.16  Marcus Pretzell ebenfalls zu einer Podiumsdiskussion, wieder in den Gartensaal des Schlosses. Das Museum Mors...
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Offener Brief des Bündnis „Leverkusen Nazifrei“ bezüglich erneuter AfD-Veranstaltung in Leverkusen

Offener Brief an die KulturStadtLev, die Stadtverwaltung Leverkusen, die Parteien, das Bündnis Weiter Leverkusen – Kultur für eine lebenswerte Stadt und die Medien. Erneut stellt die Stadt Leverk...
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PIRATEN begrüßen Bürgerbeteiligung bei Umbenennung der Otto-Grimm-Straße

Planungs- und Kulturausschuss der Stadt Leverkusen haben am 28.11.2016 die auch von der Piratenpartei Leverkusen geforderte Umbenennung der Otto-Grimm-Straße eingeleitet[1]. Die PIRATEN begrüßen, dass...
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PIRATEN und LEVPARTEI wollen gemeinsam Notfallkommunikation verbessern

Nach dem Brand im Chempark stellte die Piratenpartei Leverkusen Verbesserungsbedarf bei der Kommunikation mit der Bevölkerung fest[1]. Ratsherr Keneth Dietrich (LEVPARTEI) richtet nun eine gemeinsam e...
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Brand im Chempark zeigt Verbesserungsbedarf für den Katastrophenfall

Informationen zum Brand im Chempark am späten Abend des 12. Novembers 2016[1] wurden nur sehr zögerlich durch den Chempark oder die Stadt Leverkusen veröffentlicht. Im Katastrophenfall müssen derlei H...
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Piraten fordern #G9fuerNRW – auch bei uns in Leverkusen

Die Piratenpartei Leverkusen beteiligt sich an der Kampagne G9 für NRW[1]. Bei unserem November-Stammtisch[2] können Unterschriften für das Volksbegehren[3] abgegeben werden. Die Entscheidung wiede...
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Offener Brief unseres Bündnispartners

Als Mitglied des Bündnisses LEV-NAZIFREI veröffentlichen die Leverkusener PIRATEN nachstehend den offenen Brief unseres Bündnispartners, der Antifaschistischen Aktion Leverkusen. Erneut städtisch...
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