Kategorie: Kommunales

von Piratenbüro Leverkusen
Kommunales Leverkusen Neues vom Landesverband Piratenpartei Slider Stadtrat

Sperrklausel gekippt! – „Klugscheißer mag niemand, aber …“ (23. November 2017)

„Der fadenscheinige Versuch, die parlamentarische Vielfalt in NRW
abzuwürgen, konnte abgewendet werden. Es war ein gemeinsamer Fehlschlag
der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und CDU in der 16. Wahlperiode des Landtags, der nur dem Machterhalt bei schwindender Unterstützung in der
Bürgerschaft dienen sollte. Er sollte festschreiben, den Wählerwillen zu ignorieren, und verletzte damit die grundgesetzlich garantierte
Gleichwertigkeit der Wählerstimmen. Das Verfassungsgericht NRW schloss sich nun der Auffassung der Piratenpartei an.“