Bürgerbeteiligung / Direkte Demokratie

Jeder Bürger und jede Bürgerin hat ein Recht, sich in die Politik einzubringen. Die PIRATEN stehen auch in Leverkusen für eine Politik, bei der jeder mitmachen kann. Die PIRATEN streben an, dass im repräsentativen demokratischen System in NRW direktdemokratische Elemente wie Bürger- oder Volksentscheide vereinfacht und optimiert werden. Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, über den Rhythmus der Legislaturperioden hinaus jederzeit über politische Fragen abstimmen zu können. Wir stehen für eine konsequente Umsetzung von Artikel 20 des Grundgesetzes, der besagt, dass die Staatsgewalt „vom Volke in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeht.

Nach § 24 Bürgeranregung der Gemeindeordnung NRW hat jeder Bürger das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden. Er hat Anspruch darauf, dass der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden ihn über die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden unterrichtet. Wir sammeln die Anträge der Leverkusener PIRATEN an den Stadtrat.

Per Einwohnerantrag nach § 25 der Gemeindeordnung NRW können Bürger beantragen, dass der Rat über eine bestimmte Angelegenheit berät und entscheidet. Es müssen bis zu 8.000 Unterschriften eingereicht werden. In der Praxis wird diese Möglichkeit kaum genutzt: Aufwand und Nutzen stehen im keinen günstigen Verhältnis, auch im Vergleich zum § 24 Bürgeranregung, zum Bürgerentscheid oder zur Möglichkeit, den direkten Zugang zu den Parteien zu wählen. Die PIRATEN sind dafür, die Unterschriftenhürde auf ein vernünftiges Maß zu senken, um wirksame politische Partizipation zu ermöglichen.

Außerdem kann jeder Bürger Anfragen nach §§ 4 und 11 des Informationsfreiheitsgesetzes NRW stellen. Wir sammeln die von den Piraten eingebrachten Anfragen an den Stadtrat Leverkusen. Mit dem Projekt „Unsere freie Stadt“ sammeln wir Vorschläge, wie hinderliche Regelungen und unsinnige Bestimmungen abgebaut werden können. Außerdem können Bürger ihre Anträge über das Portal openantrag.de auch direkt an die im Stadtrat Leverkusen und im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen vertretenen Piraten stellen, damit diese stellvertretend für sie in die Räte eingebracht werden.

Als Mittel der internen Entscheidungsfindung nutzen wir Adhocracy. Unsere Adhocracy-Instanz ist unter https://piraten-leverkusen.adhocracy.de/ zu finden.

Aktuelle Beiträge zum Thema Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung – Piratenpartei Leverkusen

PIRATEN begrüßen Bürgerbeteiligung bei Umbenennung der Otto-Grimm-Straße

Dec 4 2016
Rathaus Leverkusen

Planungs- und Kulturausschuss der Stadt Leverkusen haben am 28.11.2016 die auch von der Piratenpartei Leverkusen geforderte Umbenennung der Otto-Grimm-Straße eingeleitet[1]. Die PIRATEN begrüßen, dass die Namensfindung unter Beteiligung der betroffenen Anwohner erfolgen soll, und fordern ein bürgerfreundliches Verfahren.

Pirat Oliver Ding kommentiert: „Die – wenn auch ungewollte – Ehrung von Nationalsozialisten hat in der Stadt Leverkusen künftig keinen Platz mehr. Bereits im April 2016 hatten die PIRATEN aufgrund neuer Erkenntnisse über die nationalsozialistische Vergangenheit des ehemaligen Oberstadtdirektors gefordert, dass die Otto-Grimm-Straße umbenannt wird[2]. Wir danken den Ausschussmitgliedern, dass sie für die Umsetzung unserer Forderung sorgen.

Natürlich müssen die beteiligten Bürgerinnen und Bürger bei der Namensfindung beteiligt werden, denn auf sie werden Aufwand und Kosten durch die Umstellung zukommen. Wir haben dazu auch einen Vorschlag: Die Stadtverwaltung sollte die Anwohner der Straße schriftlich nach ihren Vorstellungen befragen. Ebenso müssen sie auch gezielt zu den Sitzungen der zu bildenden Arbeitsgruppe eingeladen werden.

Generell ist ein transparenter, bürgerfreundlicher Umgang mit strittigen Straßennamen wünschenswert, der sich an dem in der Stadt Münster üblichen Verfahren[3] orientieren sollte. So sollten alle Handlungen kostenfrei gestellt werden, die Bürger infolge der Straßenumbenennung amtlicherseits vollziehen müssen (Änderung von Ausweisen etc.). Auch ein großer Teil der Meldungen über die geänderte Adresse (z.B. an städtische Dienststellen, Stadtwerke, Finanzamt, Grundbuchamt, Deutsche Rentenversicherung, Brief- und Zeitungszusteller oder Telekommunikationsanbieter) kann über das Bürgerbüro der Stadt Leverkusen erfolgen.“

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Piraten fordern #G9fuerNRW – auch bei uns in Leverkusen

Oct 28 2016
Schule (CC-BY-NC-SA diepuppenstubensammlerin-blog)

Die Piratenpartei Leverkusen beteiligt sich an der Kampagne G9 für NRW[1]. Bei unserem November-Stammtisch[2] können Unterschriften für das Volksbegehren[3] abgegeben werden.

Die Entscheidung wieder hin zu G9 ist längst überfällig. Eltern, Lehrer und Lehrerinnen, Schüler und Schülerinnen wollen mit großer Mehrheit wieder ein G9 und das sind die Menschen, um die es hier in erster Linie geht. Und sie wollen die Entscheidung jetzt! Mit der Landesschülervertretung, dem Landesjugendring, der Landeselternschaft der Gymnasien und der Initiative G9 JETZT fordern wir mehr Zeit für junge Menschen. Zeit für die Entwicklung der eigenen Persönlichkeit, Zeit für Freizeitaktivitäten für ehrenamtliches und sportliches Engagement, oder auch mal für Langeweile.

Oliver Ding von der Piratenpartei Leverkusen kommentiert: „Die Bundesländer um NRW herum haben dies längst begriffen, dort haben die Schüler ein Jahr länger Zeit, das Abitur zu erlangen. Warum werden die Schülerinnen und Schüler hier in NRW benachteiligt? Das ist auch eine Frage der Chancengerechtigkeit in unserem Land. Fragt man vor Ort nach, erfährt man, dass es kein Problem ist, sofort wieder ein G9 umzusetzen. Warum sollte es schwierig sein, sich mehr Zeit für Vertiefung von Unterrichtsstoff zu nehmen, warum sollte es schwierig sein, mal ein Projekt außerhalb der vorgesehenen Unterrichts durchzuführen, warum sollte es schwierig sein, zusätzlich mal lokal relevante Themen oder aktuelle politische Ereignisse im Unterricht zu thematisieren? Das erschließt sich dem gesunden Menschenverstand nicht.

Wichtig ist eine sofortige Entscheidung mit zumindest der Umsetzung einer 6-jährigen Sekundarstufe I und der Entscheidung, die zweite Fremdsprache erst wieder ab Klasse 7 einzuführen. Und das ab dem Schuljahr 17/18 zumindest für die Klassen 5 und 6! Alleine diese Entscheidungen würden an unseren Schulen hier in Leverkusen den Druck aus dem Kessel nehmen. Wenn diese Diskussion erst nach der Wahl im Mai 2017 wieder eröffnet wird, geht mindestens ein weiterer Jahrgang verloren.“

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[1] http://www.g9fuernrw.de – Twitter: @G9fuerNRW – Hashtag: #G9fuerNRW
[2] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2016/10/unser-stammtisch-im-november-2016/
[3] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2016/10/g9fuernrw-volksbegehren-ermoeglichen

#G9fuerNRW – Volksbegehren ermöglichen

Oct 28 2016
Plenum im Landtag NRW; Foto: Anke Knipschild

Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat Anfang Oktober eine Webseite zum Thema G9 in NRW freigeschaltet[1]. Zu finden sind dort Hintergrundinformationen zur Initiative der Fraktion, Argumentationshilfen pro G9 und Kontaktadressen, um für Infostände oder andere Veranstaltungen Material anzufordern.

Der zentrale Zweck dieser Webseite ist die Vorbereitung auf ein mögliches Volksbegehren zur Wiedereinführung von G9 in NRW. Dazu wird ein PDF zum Download und Ausdrucken bereit gehalten, dass den vorbereiteten Antragstext und eine Unterschriftenliste enthält. Die Piratenfraktion unsterstützt damit die Elterninitiative für Kinderrechte „G9 jetzt NRW“[2], die den Antrag einreichen wird. Benötigt werden dazu mindestens 3.000 gültige Unterschriften.

Die zentralen Forderungen der Initiative:

  • Ausreichend Lernzeit für alle Schüler, um das Bildungsniveau aufrecht zu erhalten und um die Chancengleichheit weiter zu gewährleisten.
  • Nach der vierjährigen Primarstufe soll für alle Schüler eine 6-jährige Sekundarstufe I. (G9) gelten, die zu einem mittleren Schulabschluss führt.
  • Eine flexible Oberstufe (Sek. II) mit einem Zertifikatssystem: Die Schüler entscheiden nach der Klasse 10 selber, ob sie die Oberstufe in zwei, drei oder vier Jahren bewältigen wollen.
  • Schulen müssen sich von bloßen Lernorten zu echten Lern- und Lebensräumen weiterentwickeln: Ausgereifte Ganztagsangebote statt bloße Ausdehnung des Stundenplans auf den Nachmittag.

Die Piratenfraktion hat am 27. September 2016 dazu einen Antrag[3] im Landtag eingereicht.

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[1] G9 für NRW: http://www.g9fuernrw.de/
[2] Elterninitiative für Kinderrechte „G9 jetzt NRW“: http://www.g9-jetzt-nrw.de/
[3] Antrag der Piratenfraktion: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-13031.pdf

Wenn LEV leben soll, geht dies nur gemeinsam

Mar 15 2016
cc-by-nc Mite

Die im Stadtrat Leverkusen vertretenen Parteien sind sich in der Forderung nach einem Tunnel einig, arbeiten aber trotzdem gegeneinander. Die PIRATEN Leverkusen bedauern dies. Als Lösung erneuern die Piraten ihre Forderung nach einem Bürgerentscheid.

Pirat Oliver Ding kommentiert: „Es kommt selten vor, aber hinter die Forderung „Tunnel statt Stelze“ stellt sich der gesamte Stadtrat. Es gibt zwar Unterschiede bezüglich der bevorzugten Tunnelausmaße, aber es herrscht prinzipielle Einigkeit. Die in den vergangenen Jahren routiniert eingeübten Rituale erfordern anscheinend dennoch, dass auch beim Engagement gegen die Stelze die üblichen Kleinkriege geführt werden müssen. Der Rat der Stadt sollte hier aber im Sinne der Bürger an einem Strang ziehen.“

Aktuell hat die Bürgerliste beschlossen, das Motto der Bürgerinitiative „Lev muss leben“ wiederzubeleben.[1] Weil es nicht mit den anderen im Rat vertretenen Parteien abgesprochen war, gibt es die zu erwartenden Distanzierungen.[2] Dies macht der Rat seit Jahren immer dann, wenn die Bürgerliste etwas vorschlägt. Dieses reflexartige Zurückweisen ist der gemeinsamen Forderung der Untertunnelung der Autobahn 1 im Leverkusener Stadtgebiet allerdings ebenso abträglich wie ständige Alleingänge.

„Wer wirklich Lev muss leben wiederbeleben möchte, der kann dieses nur mit allen Parteien und den Bürgern der Stadt zusammen machen. Die ständige Sektierei muss endlich aufhören! Wir sind hier ja nicht bei der Judäischen Volksfront.“ ergänzt Ding.

Die Piraten Leverkusen schlagen als Ausweg einen Bürgerentscheid[3] vor, der die vom Rat der Stadt Leverkusen gemeinsam zu vertretende Meinung der Leverkusener Bevölkerung ermittelt. Denn eins sollte klar sein: Die Megastelze lässt sich nur gemeinsam verhindern. Einen Bürgerentscheid, um die Einwohner bei dieser Entscheidung mit einzubeziehen, forderten die Piraten im übrigen bereits im Kommunalwahlkampf 2014.[4]

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[1] https://m.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1686050358344060&id=100008173357926
[2] http://www.leverkusen.com/presse/db/presse.php?view=00033718
[3] https://www.leverkusen.de/vv/produkte/FB33/Buergerbegehren_Buergerentscheide_Allgemeine_Informationen.php
[4] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2014/05/drei-ziele-fuer-leverkusen/

Wie Bürgerbeteiligung besser funktionieren kann

Nov 5 2015
OpenAntrag Leverkusen

Die Piratenpartei Leverkusen hatte im Wahlkampf versprochen, mit OpenAntrag für alle Leverkusener und ihre Anliegen erreichbar zu sein. Und weil man für die eigene Erreichbarkeit keine Verhandlungen mit anderen zu führen braucht oder irgendwelche Mehrheiten benötigt, wurde bereits in der Woche nach der Kommunalwahl, mit der erstmals ein Kandidat der Piratenpartei in den Stadtrat Leverkusen einzog, Leverkusen bei OpenAntrag freigeschaltet. Damit war unser erstes Wahlversprechen umgesetzt. Nebenbei war Leverkusen dadurch die erste Kommune in Nordrhein-Westfalen, die bei OpenAntrag, dem Tool der Piratenpartei für direkte Bürgerbeteiligung, vertreten war.

Ratsherr Dietmar Schaller hatte den Auftrag erhalten, das Wahlversprechen der Piratenpartei mit direkter Bürgerbeteiligung umsetzen. Zwischen Mai 2014 und März 2015 erhielt die in der Folge gebildete Ratsgruppe 40 Mal die Gelegenheit dazu, denn bei http://openantrag.de/leverkusen/ gingen genau 40 Anträge ein. Dort ist auch nachzulesen, wie sehr dies genutzt wurde: gar nicht. Die Leverkusener Piraten waren nicht amüsiert.

Anderswo stieß das Konzept auf Interesse: Die LevPartei hatte, inspiriert von OpenAntrag, ein Mailformular auf ihre Seite gestellt, und bot dort den Bürgern eine Möglichkeit, Anträge einzureichen. Die Ratsgruppe Soziale Gerechtigkeit stellte vor der Abschaltung ihrer Website ebenfalls kurzfristig einen Mailformular bereit. Bei solchen Lösungen fehlen jedoch diverse Kernpunkte von OpenAntrag:

1. Die Anträge können nicht barrierefrei gestellt werden.

Bei OpenAntrag ist die Antragsstellung anonym. Es kommt bei Anliegen aus der Bevölkerung nämlich nicht darauf an, von wem eine gute Idee kommt. Es kommt ausschließlich darauf an, dass die Idee gut ist.

Sowohl LevPartei als auch die Gruppe Soziale Gerechtigkeit (im folgenden „SG“ genannt) wollten nun aber den Namen des Absenders wissen. Somit bauten sie eine völlig unnötige Hemmschwelle für Menschen, die ihre Daten schützen wollen, auf. Eine Sicherheit, dass die so gesammelten Daten nicht gespeichert und anderweitig verwendet werden, bestand nicht. Somit lag hier möglicherweise ein nicht datenschutzkonformer Webdienst vor. Zudem war das Argument, man brauche die personenbezogenen Daten ja nur, um Rückfragen stellen zu können, haltlos. Bei OpenAntrag könnten diese Rückfragen nämlich ganz bequem über die Kommentarfunktion des Portals gestellt werden. Außerdem befürchtete man „Missbrauch.“

Dazu nimmt die Piratenpartei Leverkusen Stellung: OpenAntrag ist, wie der Name schon sagt, eine offene Beteiligungsplattform. Dies bedeutet, dass die prinzipielle Möglichkeit besteht, dass die Plattform für Spaßanträge (wie die Forderung nach einem Bällebad für Ratsmitglieder) oder ehrverletzende Einträge (die es nicht gab) genutzt wird. Um missbräuchliche Nutzung zu verhindern, gibt es bei jedem Eintrag die Möglichkeit, vermeintlichen Missbrauch zu melden und somit zu unterbinden. Nicht ernstgemeinte Anträge hingegen können nach Prüfung einfach abgelehnt werden. Sie stellen keinen Missbrauch der Plattform dar, sondern eine ganz normale Nutzung. Sollte Missbrauch tatsächlich auftreten gibt es also einfache Gegenmittel. Und die bloße Möglichkeit, dass die Plattform missbraucht werden könnte, ist kein Grund, die bei der Beteiligung der Bürger nicht nur sehr wünschenswerte, sondern notwendige Offenheit zu opfern. In vielen anderen Kommunen wird sichtbar, wie produktiv sich kommunale Piraten mittels OpenAntrag um die Interessen der Bürger kümmern. Die Kölner Piraten zeigen zum Beispiel auch, wie man souverän mit Spaßanträgen umgeht.

2. Die Anträge werden nicht transparent abgebildet.

Bei OpenAntrag wird jeder Antrag sofort für andere sichtbar. Zu jedem Antrag kann unmittelbar kommentiert werden, um Kritik zu üben oder Verbesserungsvorschläge zu machen. Zu jedem Antrag kann sofort über ein Punktesystem eine Bewertung abgegeben werden. Dadurch kann jeder sehen, wie gut ein Antrag ankommt und zu welchen Inhalten es bereits Vorschläge gibt. Das minimiert Dopplungen.

Bei den Systemen der LevPartei und der SG gingen die Anträge per Mail ein. Somit weiß niemand außer den Empfängern, ob schon Anträge eingegangen sind. Dies motivierte nicht unbedingt zur Mitarbeit. Ob die Anträge irgendwann einmal veröffentlicht werden, ist nicht an Ort und Stelle zu erfahren. Bei OpenAntrag bekommt jeder Antragsteller eine sofortige Rückmeldung.

3. Der Umgang mit den Anträgen wird nicht transparent abgebildet.

Bei OpenAntrag war die Stellung der Piraten im Leverkusener Stadtrat sowie dessen Struktur mit seinen Ausschüssen abgebildet. Der Status des Antrags wurde jederzeit angezeigt: Eingang, Prüfung, Einreichung, Verweisung in Ausschüsse und Beschlüsse konnten dokumentiert werden. Die Möglichkeit für Rückmeldungen hörte mit der Abgabe des Antrags nicht auf. Jederzeit – also auch, wenn der Antrag bereits im Stadtrat eingereicht, aber an einen Ausschuss verwiesen wurde – konnten Vorschläge gemacht und Kritik geübt werden.

Wann die Anträge geprüft wurden, was mit ihnen weiter geschah und ob die Anträge irgendwann eingereicht werden sollen oder wann und warum sie abgelehnt wurden, erfährt man bei Mail-Lösungen nicht bzw. nur dann, wenn die jeweilige Gruppierung sich dazu bequemt, dies zu publizieren. Bei OpenAntrag ist dies alles direkt eingebaut.

Die Leverkusener Piraten bedauern ausdrücklich, dass OpenAntrag in Leverkusen nicht mehr zur Verfügung steht. Maillösungen sind – bei allen Nachteilen – immerhin Versuche der Bürgerbeteiligung. Solche Beteiligungsplattformen sind Angebote zur demokratischen Teilhabe, und davon kann es nicht genug geben. Der Nachwelt bleiben jedoch viele tolle Anträge erhalten. Wir rufen die Leverkusener Parteien dazu auf, sich bei diesen Anträgen direkt aus der Bürgerschaft zu bedienen und sie im Rat vozubringen. Im piratigen Sinn sind Ideen für die Allgemeinheit da.

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Themenwoche OpenAntrag

Nov 5 2015
Landtag-NRW

Pressemitteilung

Themenwoche OpenAntrag

Die Piratenpartei veranstaltet bundesweit von Freitag, 30. Oktober 2015 bis Sonntag, 8. November 2015 mit dem Thema OpenAntrag ihre erste „Themenwoche“.

„OpenAntrag ist die Plattform der Piratenpartei für moderne Bürgerbeteiligung“, erklärt Pirat Oliver Ding. „Nach der Kommunalwahl hatte auch die Piratenpartei Leverkusen unter http://openantrag.de/leverkusen ein Angebot. Leider setzte der für die Piraten gewählte Ratsherr den damit verbundenen Auftrag nicht um. Warum auch Maillösungen kein adäquater Ersatz sind, erklären wir auf unserer Webseite.[1]“

Die Themenwochen finden zukünftig quartalsweise statt und befassen sich in einer bestimmten Kalenderwoche je mit einem spezifischen Thema der PIRATEN. Zu jeder Themenwoche erscheint ein eigenes „Logbuch“: eine 16-seitige Broschüre, welche die PIRATEN gerne für die Berichterstattung zur Verfügung stellen.[2] Weitere Informationen zu OpenAntrag sind online unter http://www.openantrag.de/ abrufbar.

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[1] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2015/11/nicht-open-antrag/
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Themenwoche_openantrag#Vorlage_Presseank.C3.BCndigung%29

Anwohner können Lärm melden

May 28 2015
Lärmschutzwand im Bau (CC-BY-SA 3.0 by Richard Huber)

Mitten in der Nacht wird man von quietschenden Schienen geweckt. Bremsgeräusche machen Fernsehgucken unmöglich. Das muss niemand einfach so hinnehmen. Auch in Leverkusen nicht!

Anwohner von Bahnstrecken können auf einem Online-Portal ihren Frust loswerden. Bisher ist die Beteiligung allerdings nicht groß; es gibt laut Radio Leverkusen erst sieben Meldungen aus Leverkusen. Auf Grundlage der Meldungen will das Eisenbahnbundesamt einen Lärmaktionsplan entwickeln, mit dem die Anwohner in Zukunft entlastet werden können. Unter Lärmaktionsplan können sich Anwohner noch bis Ende Juni Lärm an den Bahnstrecken in Leverkusen melden. Die Piratenpartei Leverkusen ruft alle lärmgeplagten Leverkusener zur Beteiligung auf.

Pirat Oliver Ding hat sich schon beteiligt: „Ich selbst bin vom Bahnlärm betroffen, der über die Neue Bahnstadt in die Wohngebiete im Quettinger Westen weht. Es ist teilweise nicht möglich, bei offenem Fenster zu schlafen.“ Die Leverkusener PIRATEN fordern für Betroffene ein Recht auf Ausweisung eines Lärmsanierungsgebiets, in welchem verbindlich Lärmminderungsmaßnahmen umgesetzt werden müssen.

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PIRATEN rufen Leverkusener Bürger zur Lärmmeldung auf

May 28 2015
Lärmschutzwand im Bau (CC-BY-SA 3.0 by Richard Huber)

Pressemitteilung

PIRATEN rufen Leverkusener Bürger zur Lärmmeldung auf

Anwohner von Bahnstrecken können auf einem Online-Portal der Bahn ihre Probleme mit Lärm melden. Die Beteiligung ist bisher nicht groß. Die Piratenpartei Leverkusen ruft daher alle Leverkusener, die von Bahnlärm betroffen sind, zur Beteiligung auf.

Die Deutsche Bahn hat für Bürger, die unter Verkehrslärm leiden, eine Onlinebefragung[1] eingerichtet. Laut Radio Leverkusen gibt es erst sieben Meldungen aus Leverkusen, unter anderem aus Alkenrath und Opladen[2]. Auf Grundlage der Meldungen will das Eisenbahnbundesamt einen Lärmaktionsplan entwickeln, mit dem die Anwohner in Zukunft entlastet werden können. Die Beteiligung ist noch bis Ende Juni möglich.

Pirat Oliver Ding kommentiert: „Ich selbst bin vom Bahnlärm betroffen, der über die Neue Bahnstadt in die Wohngebiete im Quettinger Westen weht. Es ist teilweise nicht möglich, bei offenem Fenster zu schlafen.“ Die Leverkusener PIRATEN fordern für Betroffene ein Recht auf Ausweisung eines Lärmsanierungsgebiets, in welchem verbindlich Lärmminderungsmaßnahmen umgesetzt werden müssen.[3]

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[1] https://www.laermaktionsplanung-schiene.de/ecm-politik/lapeba/de/mapconssurvey/47035
[2] http://radioleverkusen.de/lev/rl/1293617/news/leverkusen
[3] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/kommunalpolitik/wahlprogramm-leverkusen/#L%C3%A4rmschutz

Wir sind der Fuß in der Rathaustür

May 29 2014
OpenAntrag Leverkusen

Die Leverkusener PIRATEN setzen das erste Wahlversprechen um: Wir haben im Wahlkampf versprochen, Bürgern die Möglichkeit zu bieten, Anträge über die Internet-Plattform openantrag.de zu stellen. Seit dem 29. Mai ist die Seite http://openantrag.de/leverkusen online. Jeder Leverkusener Bürger kann nun mit Hilfe der Piratenpartei Anträge an den Stadtrat stellen.

OpenAntrag Leverkusen

OpenAntrag Leverkusen


openantrag.de funktioniert ganz einfach: Jeder kann sein Anliegen über diese Website einbringen. Anschließend wird es von unserem Ratsherrn Dietmar Schaller geprüft, und wenn die Idee gut ist, zu einem Antrag ausgearbeitet. Der Antrag wird dann in den Stadtrat oder in einen Ausschuss eingebracht, oder eine entsprechende Anfrage gestartet.

Laut §24 GO NRW hat jeder Bürger das Recht, Anregungen und Beschwerden an den Stadtrat zu richten. „Wir werden den Bürgern ihren Anträgen helfen, in dem wir bei Bedarf die Ausarbeitung und Ausformulierung des Antrags übernehmen. Damit senken die Leverkusener PIRATEN eine Schwelle, die trotz der Einrichtung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden für viele Bürger noch besteht“, erklärt Oliver Ding vom Piratenbüro Leverkusen.

OpenAntrag wurde von der hessischen Piratenpartei entwickelt. Das Projekt entstand 2011 in Wiesbaden, um den Bürgern eine einfache Möglichkeit zu geben, ihre Anträge einreichen und diskutieren zu können. Ratsherr Dietmar Schaller sagt dazu: „Mehr Bürgerbeteiligung und mehr politische Teilhabe sind Kernforderungen der Piratenpartei. Mit OpenAntrag setzen wir diese Forderungen in die Praxis um. Für die Leverkusener Bürger sind wir der Fuß in der Rathaustür. Wie versprochen.“

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OpenAntrag-Feed Stadtrat Leverkusen

Elbestr sichern (Stadtrat Leverkusen)

Feb 21 2015

Nach dem tödlichen Unfall auf der Elbestr. in Rheindorf sind baldmöglichst zwei Dinge zu tun: 1. Verlängerung der Zeit für Tempo 30 bis zum Ladenschluss von Lidl um 21 Uhr. 2. Zebrastreifen auf Höhe des Markteingangs


21. Februar 2015 22:16 - Eingang des Antrags

bürgerfreundliche Baupläne (Stadtrat Leverkusen)

Feb 2 2015

In der großen Nachbarstadt soll es demnächst interaktive Bebauungspläne geben. Das bräuchte es hier auch. Karten als PDFs sind Mist.


02. Februar 2015 23:32 - Eingang des Antrags
20. Februar 2015 14:27 - Prüfung des Antrags

Sauberes Leverkusen (Stadtrat Leverkusen)

Jan 20 2015

Wie können wir Flüchtlinge besser Integrieren? Das Flüchtlingshaus in Der Manforterstr Ist vermühlt. man kann weder den Fußweg noch auf den Fahratweg auswechen. Der Müll stabelt sich auf der strasse. Seit heute ist der gesamte Wuß und Fahratweg voll Glasscherben. Wen unsere Stadt Flüchtlinge aufnimmt, so solte man sich doch auch um sie kümmern. Bis her geschah sies nur mit sachspenden.Nicht mit Hielfe von sauberkeit .Für uns Anwohner wirt es untragbar!!!ich Beantrage das die zustäntigen Sozialarbeiter sich auch um Die einhaltung der Sauberkeit kümmern.


20. Januar 2015 18:40 - Eingang des Antrags
21. Februar 2015 17:55 - Prüfung des Antrags
21. Februar 2015 17:56 - Keine Übernahme des Antrags

Was steht eigentlich im Haushalt der Stadt (Stadtrat Leverkusen)

Jan 19 2015

Geld hier, Finanzen da, Schulden überall. Ich versteh diesen ganzen Kram nicht. Unterlagen zum Haushalt sind unzählige "Posten" und andere Zahlenkolonnen, mit denen normale Menschen wie ich dann doch nichts anfangen können. Kann man den Haushalt der Stadt Leverkusen nicht mal so darstellen, dass man versteht, wie viel Geld wo versickert und wo genau der "finanzielle Spielraum" so knapp ist, wie es überall heißt?

Danke, Eure Uschi


19. Januar 2015 20:50 - Eingang des Antrags
21. Februar 2015 18:05 - Prüfung des Antrags

Freies Parken in Leverkusen (Stadtrat Leverkusen)

Jan 19 2015

Parkgebühren abschaffen. Parkhäuser öffnen. Abzocke beenden.


19. Januar 2015 15:29 - Eingang des Antrags
21. Februar 2015 18:26 - Prüfung des Antrags

Verschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit Leverkusener Behörden (Stadtrat Leverkusen)

Jan 10 2015

Die Stadt Leverkusen sollte kurzfristig die technischen Voraussetzungen für die PGP-Verschlüsselung ihrer E-Mail-Kommunikation schaffen. Insbesondere sollte es Bürgern möglich sein, vertrauliche Daten auch Ende-zu-Ende-verschlüsselt an die Stadt und deren Behörden zu senden. U.a. der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW hat diese Möglichkeit bereits geschaffen, so dass innerhalb der Behörden in NRW das nötige IT-Wissen vorhanden sein sollte.


10. Januar 2015 17:49 - Eingang des Antrags

Barrierefreier ÖPNV für E-Scooter-FahrerInnen (Stadtrat Leverkusen)

Jan 5 2015

Die Wupper-Sieg verwehrt genau wie die KVB E-Scooter aufgrund von Sicherheitsbedenken den Zutritt zu Bussen und Bahnen und schließt damit zahlreichen behinderten Menschen von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe aus. Dies ist massiv diskriminierend.

Zwar deutet eine Studie an, dass bei abrupten Bremsungen durch ungünstige Schwerpunkt E-Scooter besonders umsturzgefährdet seien, jedoch geht das jetzt erlassene Verbot den falschen Weg zur Problemlösung: So lange die Hersteller die E-Scooter nicht umgerüstet haben, müssen Busse und Bahnen mit Sicherheitsvorkehrungen ausgestattet werden, die ein solches Unstürzen verhindern. Das aktuelle Verbot verbietet sich von selbst.


05. Januar 2015 13:22 - Eingang des Antrags

Kosten für Müllabfuhr senken (Stadtrat Leverkusen)

Dec 29 2014

Ein Müll-Lkw kostet in der Anschaffung 125 000 Euro und kann zehn Jahre genutzt werden. Pferd und Kutsche schlagen alle 20 Jahre mit nur 6 000 Euro zu Buch. Ein Lkw schluckt für 7 000 Euro Diesel im Jahr. Das Pferd begnügt sich mit Hafer und Heu für 900 bis 1 200 Euro jährlich. Auch Tierarztbesuche und neue Hufeisen sind deutlich billiger als die regelmäßigen Inspektionen in der Werkstatt.

In Spanien wird dies bereits erfolgreich und kostensparend so umgesetzt.


29. Dezember 2014 17:53 - Eingang des Antrags

Öffentlicher Bücherschrank (Stadtrat Leverkusen)

Dec 15 2014

Ein öffentlicher Bücherschrank (auch offener Bücherschrank, (Aus)tauschbibliothek, (Aus)tauschbücherei, Straßenbibliothek, Straßenbücherei oder Bücherbox genannt) ist ein Schrank zur Aufbewahrung von Büchern, der genutzt wird, um kostenlos, anonym und ohne jegliche Formalitäten Bücher zum Tausch oder zur Mitnahme aufzubewahren und anzubieten. Im öffentlichen Raum existieren spezielle, stabile Konstruktionen, die jedermann zugänglich sind. In kirchlichen, gewerblichen oder öffentlichen Einrichtungen werden herkömmliche Bücherregale verwendet, welche gegebenenfalls nur in bestimmten Zeiträumen zugänglich sind. So einen will ich in Leverkusen - gerne in allen drei Fußgängerzonen je einen.


15. Dezember 2014 00:46 - Eingang des Antrags

Fahrradfreundliche Innenstädte (Stadtrat Leverkusen)

Dec 9 2014

In Schlebusch versuchen einige Spießbürger, das Fahrraddfahren in der Innenstadt zu verbieten. Das geht mal gar nicht. Wenn ihr die Partei der Freiheit seid, verhindert das bitte. Verbote helfen nicht, auch weil gegenseitige Rücksichtnahme das Mittel der Wahl ist.


09. Dezember 2014 16:54 - Eingang des Antrags

Wir sind Dein Fuß in der Rathaustür

Wir sind Dein Fuß in der Rathaustür

Das ist unser Geld, mit dem Ihr da spielt

May 22 2014
Für die Einführung eines Bürgerhaushalts

Die Piratenpartei fordert die Einführung eines Bürgerhaushalts für Leverkusen. Dieses kooperative Verfahren ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern mit der Stadtverwaltung und den gewählten Gremien, von vorne herein Teile der Haushaltspläne gemeinsam zu entwickeln und zu verabschieden.

Die Vorteile des Bürgerhaushalts, als Instrument der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern, liegen klar auf der Hand: Während auf der einen Seite der zunehmende Vertrauensverlust in die Politik eingedämmt und der Rückhalt letzterer auch für unbequeme aber notwendige Entscheidungen erhöht werden können, sind auf der anderen Seite neue, unkonventionelle Ideen und Impulsgeber und somit Entscheidungen, die an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung nicht vorbeizielen, zu erwarten. Dieser beteiligungsorientierte Ansatz unterscheidet sich grundlegend vom traditionellen Modell “Verwaltung plant, Politik entscheidet”.

„Die Handlungsspielräume sind aufgrund der angespannten Finanzlage begrenzt. Dennoch kann durch die verbindliche Beteiligung der Bürger am verfügbaren Haushaltsvolumen der Einstieg bereits jetzt erfolgen. Wir schlagen dafür ein Volumen von zehn Prozent der freiwilligen Ausgaben vor“, sagt Peter Mülder, Finanzpirat im Piratenbüro Leverkusen und Platz 5 der Reserveliste.

Zudem lässt sich, insbesondere mit Hilfe von Internetwerkzeugen, der offene Dialog zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern zeitnah und nachvollziehbarer gestalten. Auch können Stadträte und Ausschussmitglieder Meinungsbilder aus der Bevölkerung zu bestimmten Themengebieten einholen. Zusätzlich können engagierte Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge einer breiten Öffentlichkeit vorstellen, über diese abstimmen und das Ergebnis als verbindlichen Antrag an die Verwaltung weiterleiten.

Auf diese Weise kann der Dialog zwischen Bürger, Verwaltung und gewählten Gremien effizient und verständlich gestaltet werden. Die Piraten haben mit Liquid Feedback bereits ein solches, umfassend getestetes Werkzeug. Die Einführung ist mit überschaubaren Aufwendungen innerhalb kurzer Zeit durchführbar. „Bürgerinnen und Bürgern ohne eigenen Internetanschluss kann die Beteiligung über Terminals, beispielsweise im Rathaus, ermöglicht werden”, schlägt Oliver Ding vom Piratenbüro Leverkusen, Platz 4 der Reserveliste für den Stadtrat Leverkusen, vor.

Klarmachen zum Ändern!

Das ist unser Geld, mit dem Ihr da spielt. Bürgerhaushalt jetzt!

Das ist unser Geld, mit dem Ihr da spielt. Bürgerhaushalt jetzt!