Pressemitteilung Kein tragfähiges Konzept zum Bevölkerungsschutz in Leverkusen Die Stadt Leverkusen ist nicht für einen atomaren Störfall in den belgischen Reaktoren Doel und Tihange vorbereitet. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage von Ratsherrn Keneth Dietrich und der Piratenpartei Leverkusen.[1] Die Stadtverwaltung Leverkusen hat in der Ausgabe der z.d.A. Rat vom 26.7.2017 nach beinahe vier Monaten die Anfrage zur Versorgung der Bevölkerung bei einem atomaren...
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Gemeinsam mit Ratsherr Keneth Dietrich stellten wir am 3.4.2017 eine Anfrage zum Katastrophenschutz im Fall eines atomaren Störfalls an die Stadtverwaltung. Am 26.7.2017 veröffentlichte die Stadt die Antwort in der z.d.A. Rat Nr. 7. Beides veröffentlichen wir hier sehr gerne Anfrage Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zum Thema Katastrophenschutz im Falle eines atomaren Störfalls, wie er mit Blick auf die diversen Zwischenfälle und Pannenserien in den Atomkraftwerken Tihange 2 und Doel 3 mög...
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Pressemitteilung Möchte man der Angelegenheit im wahrsten Sinne nicht auf den Grund gehen? Unter TOP 6 h) der Tagesordnung in der Verkehrskommission des Regionalrates sollte am 5. Mai 2017 die sehr ausführliche gemeinsame Anfrage der Fraktion DIE LINKE. und der Vertreterin der PIRATEN im Regionalrat Köln zum Thema Autobahnausbau bei Leverkusen / Neubau Leverkusener Autobahnbrücke behandelt werden. Leider wurden die Erwartungen, die beide Parteien in die Beantwortung der detaillierten Fragen s...
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Die Hörer von Radio Leverkusen wollen wissen, welche Positionen die Kandidaten für das Direktmandat für Leverkusen bei der Landtagswahl am 14.5.2017 haben. Die Redaktion von Radio Leverkusen hat daher die zehn meistgestellten Fragen gesammelt und an alle Kandidaten weitergeleitet. Die Antworten der Kandidaten wurden nun veröffentlicht und können verglichen werden. Gerne dokumentieren wir hier die Antworten unseres Kandidaten Oliver Ding: Könnten Sie sich auch vorstellen in einer anderen Parte...
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Die Fraktion DIE LINKE. und die Vertreterin der Piratenpartei im Regionalrat Köln, Yvonne Plum, haben eine Anfrage zum Autobahnausbau gestellt, die wir Euch nicht vorenthalten wollen: Der Umbau der A1 und der damit verbundene Neubau der Leverkusener Brücke ist ein Thema, das den Regionalrat Köln schon im vorigen Jahr beschäftigt hat und auch zukünftig Thema sein wird. Momentan ist der Bau einer neuen Rheinbrücke geplant. Der Plan sieht vor, zunächst eine neue Brücke auf der stromabwärts gelegen...
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Die Antwort der Stadtverwaltung auf die gemeinsame Anfrage des Ratsherren Keneth Dietrich und der Piratenpartei Leverkusen zur Kinderbetreuung[1] zeigt Verbesserungsbedarf: Wichtige Kennzahlen werden nicht erhoben. Betroffene sollten ihre Bedenken der Stadt mitteilen. Oliver Ding, Direktkandidat der Leverkusener Piraten, kommentiert: "Obwohl Überbelegungen mit mehr als 2 Kindern genehmigungspflichtig sind, wird darüber keine Statistik geführt. Etwaige dauerhafte Überbelegungen, die zu Lasten ...
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Ratsherr Keneth Dietrich (LEV PARTEI), hat am 03.03.2017 eine gemeinsam mit der Piratenpartei Leverkusen erstellte Anfrage zur Kinderbetreuung an die Stadt gerichtet. Am 30.03.2017 wurde die Antwort der Stadtverwaltung in der "z.d.A. Rat" veröffentlicht. Beides dokumentieren wir gerne im Folgenden: Überbelegungen in Kindertagesstätten Laut Presseberichten werden im kommenden Kitajahr circa 440 Betreuungsplätze gegenüber den von den Eltern angefragten fehlen. Auf den vom Gesetzgeber beschlossen...
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Wie von den Leverkusener PIRATEN bereits seit längerer Zeit gefordert, setzt nun auch die CDU auf bessere Beleuchtung zur Verbesserung der Sicherheit. Direktkandidat Oliver Ding kommentiert: "Dass Licht für Sicherheit sorgt, kann jeder nachvollziehen, der mal nachts durch dunkle Gassen gehen musste. Daher finden die Leverkusener PIRATEN das Konzept 'Licht schafft Sicherheit' so prima, dass wir ihn als Überschrift für unser Programm gemopst haben.[1] Bei einer der Präsentation der Ergebniss...
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Die Piratenpartei Leverkusen unterzeichnet Offenen Brief zur Leverkusener Wohnungsmarktsituation[1]. Der soziale Wohnungsbau in Leverkusen muss mit koordinierten Maßnahmen vorangebracht werden. Insbesondere Menschen mit Behinderung, psychisch Kranke und Empfänger von Transferleistungen haben laut einer Studie[2] in Leverkusen kaum Chancen auf eine Wohnung. Daher rufen die Unterzeichner dazu auf, den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Dieser sollte durch eine Koordinationsstelle flankiert we...
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Auf der Kreismitgliederversammlung 2017.1 beschloss die Piratenpartei Leverkusen zahlreiche Änderungen des Kommunalwahlprogramms und verabschiedete ein Positionspapier zum Autobahnbau. Der virtuelle Kreisverband Leverkusen der Piratenpartei traf sich am 2.3.2017 in der Taverna Rustikana in Wiesdorf. Dort wurden unter der Versammlungsleitung der ehemaligen Bundes-Generalsekretärin Stephanie Schmiedke 20 Änderungsanträge zum Kommunalwahlprogramm sowie das Positionspapier "Unter die Erde, was unte...
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Die Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei Leverkusen hat am 2. März 2017 folgendes Positionspapier einstimmig beschlossen: Unter die Erde, was unter die Erde gehört Wir fordern, den auf Autob...
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath, sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Leverkusen, sehr geehrte Vertreter_innen der Presse, liebe Kolleg_innen und Betroffene, mit Beschluss der Ra...
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Laut Stadtverwaltung werden für das kommende Kitajahr circa 440 Betreuungsplätze fehlen. Die PIRATEN bezeichnen dies als Fehlplanung, auf die schnellstmöglich reagiert werden muss. Pirat Oliver Din...
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Nach 39 Jahren gibt es erstmals wieder ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen. Nachdem der Landtag NRW in 2015 die Volksinitiative zum selben Thema gegen die Stimmen der Piratenfraktion ablehnte, sa...
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Kein Raum in Leverkusen für rückwärtsgewandte, ausgrenzende Organisationen! Erneut stellt die Stadt Leverkusen rechtsgerichteten Parteien die gute Stube der Stadt zur Verfügung, während die Stadtve...
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Offener Brief an die KulturStadtLev, die Stadtverwaltung Leverkusen, die Parteien, das Bündnis Weiter Leverkusen – Kultur für eine lebenswerte Stadt und die Medien. Erneut stellt die Stadt Leverk...
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