Bürgerbeteiligung / Direkte Demokratie

Bürgerbeteiligung

Jeder Bürger und jede Bürgerin hat ein Recht, sich in die Politik einzubringen. Die PIRATEN stehen auch in Leverkusen für eine Politik, bei der jeder mitmachen kann. Die PIRATEN streben an, dass im repräsentativen demokratischen System in NRW direktdemokratische Elemente wie Bürger- oder Volksentscheide vereinfacht und optimiert werden. Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, über den Rhythmus der Legislaturperioden hinaus jederzeit über politische Fragen abstimmen zu können. Wir stehen für eine konsequente Umsetzung von Artikel 20 des Grundgesetzes, der besagt, dass die Staatsgewalt „vom Volke in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeht.

Bürgeranregung

Nach § 24 Bürgeranregung der Gemeindeordnung NRW hat jeder Bürger das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden, z.B. über dieses Formular auf der Website der Stadt. Er hat Anspruch darauf, dass der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden ihn über die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden unterrichtet. Wir geben gerne dabei Hilfestellung und rufen auf: „Beteiligt Euch!“.

Einwohnerantrag

Per Einwohnerantrag nach § 25 der Gemeindeordnung NRW können Bürger beantragen, dass der Rat über eine bestimmte Angelegenheit berät und entscheidet. Es müssen bis zu 8.000 Unterschriften eingereicht werden. In der Praxis wird diese Möglichkeit kaum genutzt: Aufwand und Nutzen stehen im keinen günstigen Verhältnis, auch im Vergleich zum § 24 Bürgeranregung, zum Bürgerentscheid oder zur Möglichkeit, den direkten Zugang zu den Parteien zu wählen. Die PIRATEN sind dafür, die Unterschriftenhürde auf ein vernünftiges Maß zu senken, um wirksame politische Partizipation zu ermöglichen.

Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Außerdem kann jeder Bürger Anfragen nach §§ 4 und 11 des Informationsfreiheitsgesetzes NRW stellen.

Aktuelle Beiträge zum Thema Bürgerbeteiligung

  • Respektvollere Behandlung von Bürgeranträgen nötig
    am 7. Mai 2023 um 12:39

    Ratsherr Keneth Dietrich kritisiert die herablassende Behandlung des Bürgerantrags zur Nichtverfolgung von Schwarzfahren im Bürger- und Umweltausschuss vom 04.05.2023: „Wer macht Politik für… Der Beitrag Respektvollere Behandlung von Bürgeranträgen nötig erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.

  • Antrag Barrierefreies Zuhören bei städtischen Gremien
    am 27. Januar 2023 um 20:26

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnungen der zuständigen Gremien: Antrag Die Stadt Leverkusen richtet im a) Ratssaal,… Der Beitrag Antrag Barrierefreies Zuhören bei städtischen Gremien erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.

  • Antrag #DemokratischeBildung: Stadtschüler:innen beim Schulausschuss
    am 27. Januar 2023 um 18:29

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien: Antrag Zur ersten Sitzung des Ausschusses im Schuljahr… Der Beitrag Antrag #DemokratischeBildung: Stadtschüler:innen beim Schulausschuss erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.

  • Antrag #DemokratischeBildung: Wiederbelebung Stadtschülervertretung
    am 27. Januar 2023 um 18:12

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien: Antrag Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Neubildung der… Der Beitrag Antrag #DemokratischeBildung: Wiederbelebung Stadtschülervertretung erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.

  • Wahlprüfsteine von Mehr Demokratie e.V. zur Landtagswahl 2022
    am 10. Mai 2022 um 12:30

    Entlang des Aufrufs „Mitmachen möglich machen!“ hat Mehr Demokratie e.V. sieben Fragen zu den Themen direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz an die Kandidierenden verfasst.  Die… Der Beitrag Wahlprüfsteine von Mehr Demokratie e.V. zur Landtagswahl 2022 erschien zuerst auf Piratenpartei Leverkusen.