Tag Unschuldsvermutung

Bei der Modernisierung des Opladener Bahnhofs verzichtet die Bahn auf Videoüberwachung. Die Leverkusener PIRATEN begrüßen den Verzicht auf Sicherheitsesoterik und Geldverschwendung. Der Leverkusener Anzeiger hatte im August 2015 berichtet, dass beim Umbau des Opladener Bahnhofs Maßnahmen zur Videoüberwachung installiert werden sollen.[1] Pirat Oliver Ding hatte daraufhin eine Anfrage bei der Deutschen Bahn gestellt.[2] Jetzt verzichtet die Bahn auf Überwachungstechnologie und setzt stattdesse...
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Der Überwachungswahnsinn in Form von Videoüberwachung in Deutschland wird aufgrund der Terrorängste zukünftig wahrscheinlich noch extremer werden. Dietmar Schaller, Ratsherr der Leverkusener Piraten dazu: "Ein Staat, der glaubt, mit Überwachung die Freiheit zu erhalten, ist auf einem gefährlichen Weg. Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." Um einen Überblick über die aktuellen Zustände in Leverkusen zu erhalten, hat die Ratsgruppe Soziale Gerechtig...
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In Leverkusen fahren zunehmend Busse mit Videoüberwachung. Selbst wenn die Aufnahmen laut Kraftverkehr Wupper-Sieg (WUPSI) nur bei konkreten Anlässen gemeinsam mit der Polizei ausgewertet werden, handelt es sich um anlasslose Überwachung. Unbescholtene Bürger haben aufgrund der Unschuldsvermutung ein Anrecht darauf, Bus fahren zu können, ohne aufgezeichnet zu werden. Oliver Ding vom Piratenbüro Leverkusen, Listenplatz 4 zur Kommunalwahl, kritisiert: „Kameras gaukeln Scheinsicherheit vor, die ...
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Am Donnerstag wurde der FDP-Politiker Alexander Alvaro wegen fahrlässiger Tötung am Landgericht Köln angeklagt. Während der Ermittlungen wurden die Daten von Zehntausenden Bürgern aus Burscheid und Leverkusen für eine Funkzellenabfrage ergebnislos abgerufen. Die Leverkusener PIRATEN sehen die Unangemessenheit dieses Mittels dadurch bestätigt. Nach dem schweren Unfall auf der Autobahn A1 im Februar 2013, in dem Alvaro verwickelt war, fand eine Funkzellenabfrage statt: Alle Daten der Bürger, di...
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Nach einem Blogpost von Maja Tiegs. Und wie sie sich alle empörten in der Talkrunde bei Maybritt Illner. Nein, sowas. Freunde bespitzeln, das geht nicht. Der Barack hat die Angie abgehört, was soll denn das? “Wir müssen viel vorsichtiger sein, wenn wir Deutschland abhören.” Dieser Satz des US-Amerikaners Denison ist bezeichnend. Seien wir ehrlich. Die USA wird nicht damit aufhören uns zu bespitzeln. Und die USA bespitzelt uns nicht, weil sie Terroristen finden will. Das ist Blödsinn. Zugegeben...
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Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den @20piraten im Düsseldorfer Landtag auf die Anfrage zur Funkzellenabfrage geantwortet. hat die Antwort veröffentlicht und sehr treffend kommentiert. Für den Zeitraum vom 7.12.2010 bis 22.8.2013 sind 10.330 Funkzellenabfragen der Polizei Nordrhein-Westfalen erfasst. Alleine im Bundesland Nordrhein-Westfalen sind dies mehr als zehn Funkzellenabfragen pro Tag. Und damit mehr als das zehnfache als jeweils in den Ländern Berlin und Schleswig-Hol...
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Am Samstag, dem 31.7., ist Internationaler Tag der Privatsphäre (IDP13). Nicht nur die Abhörprogramme der USA und Großbritannien - PRISM und Tempora -, auch die seit dem 1.7.2013 in Deutschland geltende Bestandsdatenauskunft (BDA) verletzt unsere Freiheit und unserere Bürgerrechte. All dies schafft ein gesellschaftliches Klima des Misstrauens, gegen das wir uns wehren. Daher findet ab 10 Uhr in der Fußgängerzone in Leverkusen-Wiesdorf ein Infostand der Leverkusener PIRATEN zum Thema Überwachu...
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Wir haben bereits im April die massenhafte Funkzellenabfrage durch die Polizei Köln/Leverkusen im Rahmen eines Verkehrsunfalls auf der A1 reagiert und die Verhältnismäßigkeit hinterfragt. Inspiriert von kleinen Anfragen im Berliner Abgeordnetenhaus und im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum gleichen Thema reichten wir daraufhin eine Vorlage in der Antragsfabrik der Düsseldorfer Landtagsfraktion der PIRATEN ein. Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion ...
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Im Februar gab es einen schweren Autounfall auf der A1 zwischen Burscheid uns Kreuz Leverkusen, bei der ein Mensch ums Leben kam und ein Europapolitiker der FDP schwer verletzt wurde. Zur Aufklärung des Falls, bei dem möglicherweise ein schwarzes Fahrzeug beteiligt war, das den Unfall durch ein Fahrmanöver ausgelöst haben soll, hat eine Ermittlungsgruppe der Polizei Köln/Leverkusen die persönlichen Daten mehrerer tausend Handy-Besitzer abgefragt, die zum fraglichen Zeitpunkt in den Funkzellen um...
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Im Februar gab es einen schweren Autounfall auf der A1 zwischen Burscheid uns Kreuz Leverkusen, bei der ein Mensch ums Leben kam und ein Europapolitiker der FDP schwer verletzt wurde. Zur Aufklärung des Falls, bei dem möglicherweise ein schwarzes Fahrzeug beteiligt war, das den Unfall durch ein Fahrmanöver ausgelöst haben soll, hat eine Ermittlungsgruppe der Polizei Köln/Leverkusen die persönlichen Daten mehrerer tausend Handy-Besitzer abgefragt, die zum fraglichen Zeitpunkt in den Funkzellen um...
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Im Februar gab es einen schweren Autounfall auf der A1 zwischen Burscheid uns Kreuz Leverkusen, bei der ein Mensch ums Leben kam und ein Europapolitiker der FDP schwer verletzt wurde. Zur Aufklärung d...
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Im Februar gab es einen schweren Autounfall auf der A1 zwischen Burscheid uns Kreuz Leverkusen, bei der ein Mensch ums Leben kam und ein Europapolitiker der FDP schwer verletzt wurde. Zur Aufklärung d...
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Am 23.2.2013 findet der International Privacy Day (#ipd13) statt. Schon wieder ein Datenschutz-Tag? Hatten wir den nicht gerade erst? Doch, das eine war der Europäische Datenschutztag, der auf Initiat...
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Als im Frühjahr über die richtige Reaktion auf einen Überfall am Küppersteger Bahnhof diskutiert wurde, begrüßten die Leverkusener PIRATEN, dass die Deutsche Bahn die von uns abgelehnte Installation v...
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FDP-Vorschlag ist freiheitsfeindliche Symbolpolitik. Am Freitag, den 9. März berichtete Radio Leverkusen über einen Vorschlag der Leverkusener FDP, die Videoüberwachung im Stadtgebiet auszubauen. A...
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