Tag Überwachung

Wie von den Leverkusener PIRATEN bereits seit längerer Zeit gefordert, setzt nun auch die CDU auf bessere Beleuchtung zur Verbesserung der Sicherheit. Direktkandidat Oliver Ding kommentiert: "Dass Licht für Sicherheit sorgt, kann jeder nachvollziehen, der mal nachts durch dunkle Gassen gehen musste. Daher finden die Leverkusener PIRATEN das Konzept 'Licht schafft Sicherheit' so prima, dass wir ihn als Überschrift für unser Programm gemopst haben.[1] Bei einer der Präsentation der Ergebniss...
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Pressemitteilung PIRATEN kritisieren postfaktische Überwachungsphantasien für den Opladener Bahnhof Ratsherr Busch fordert erneut die Installation von Überwachungskameras am Bahnhof Opladen. Die Piratenpartei Leverkusen kritisiert die Instrumentalisierung des Berliner Anschlags und lehnt Videoüberwachung weiterhin als nicht zielführend ab.[1] Pirat Oliver Ding kommentiert: "Ratsherr Busch sorgt mit seinen Forderungen, lieber Geld für Befindlichkeiten zu verschleudern, anstatt auf tatsächlic...
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Im Umfeld des Opladener Bahnhofs soll Kameraüberwachung installiert werden. Die Piraten haben davor gewarnt und bedauern diese Entscheidung. Pirat Oliver Ding kommentiert: "Seit Jahren fordert die FDP in Leverkusen bei jeder sich bietenden Gelegenheit das Aufstellen von Überwachungskameras[1]. In der Bezirksvertretung II hat Ratsherr Friedrich Busch nun seinen Willen bekommen. Nützen wird dies nichts. Behauptet wurde, die Bahnhofsbrücke und der Platz vor dem Aufzug seien Angsträume, weil e...
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Die Opladener Wochenpost bedauert gemeinsam mit FDP-Ratsherr Friedrich Busch, dass die Deutsche Bahn am Bahnhof Opladen keine Videoüberwachung installiert[1]. Die PIRATEN sehen das anders[2]. Die PIRATEN bedauern allerdings, dass die Wochenpost Überschriften wie "Die Angst wartet auch am Gleis" verwendet. Neben der realitätsfremden Behauptung von Ratsherrn Busch, fehlende Kameras wären dafür verantwortlich, dass sich Fahrgäste am Opladener Bahnhof nicht sicher fühlen, schüren derlei Äußerunge...
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Bei der Modernisierung des Opladener Bahnhofs verzichtet die Bahn auf Videoüberwachung. Die Leverkusener PIRATEN begrüßen den Verzicht auf Sicherheitsesoterik und Geldverschwendung. Der Leverkusener Anzeiger hatte im August 2015 berichtet, dass beim Umbau des Opladener Bahnhofs Maßnahmen zur Videoüberwachung installiert werden sollen.[1] Pirat Oliver Ding hatte daraufhin eine Anfrage bei der Deutschen Bahn gestellt.[2] Jetzt verzichtet die Bahn auf Überwachungstechnologie und setzt stattdesse...
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Pressemitteilung Kameraüberwachung ist auch in Schlebusch zwecklos In Schlebusch sollen Überwachungskameras Senioren Sicherheit vermitteln. Die Leverkusener PIRATEN schlagen eine bessere Beleuchtung vor. Laut Leverkusener Anzeiger fordern mehrere Senioren Kameraüberwachung für die Schlebuscher Fußgängerzone[1]. Auch an diesem Platz lehnt die Piratenpartei solcherlei Maßnahmen als wirkungslos ab. André Töllner aus dem Piratenbüro Leverkusen erklärt: "Kameras mögen dem subjektiven Sicherhe...
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Kurz vor der Entscheidung des Bundestags rufen wir auf, Gesicht zu zeigen gegen die Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung. Unter http://piratisierer.de/stopvds könnt ihr mit eurem Gesicht und einem vorbereiteten Slogan gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung protestieren. Teilt eure Protestfotos mit anderen, um sie auf die Gefahren einer Totalprotokollierung unserer Kommunikation hinzuweisen!  

 

Der Überwachungswahnsinn in Form von Videoüberwachung in Deutschland wird aufgrund der Terrorängste zukünftig wahrscheinlich noch extremer werden. Dietmar Schaller, Ratsherr der Leverkusener Piraten dazu: "Ein Staat, der glaubt, mit Überwachung die Freiheit zu erhalten, ist auf einem gefährlichen Weg. Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." Um einen Überblick über die aktuellen Zustände in Leverkusen zu erhalten, hat die Ratsgruppe Soziale Gerechtig...
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In Leverkusen fahren zunehmend Busse mit Videoüberwachung. Selbst wenn die Aufnahmen laut Kraftverkehr Wupper-Sieg (WUPSI) nur bei konkreten Anlässen gemeinsam mit der Polizei ausgewertet werden, handelt es sich um anlasslose Überwachung. Unbescholtene Bürger haben aufgrund der Unschuldsvermutung ein Anrecht darauf, Bus fahren zu können, ohne aufgezeichnet zu werden. Oliver Ding vom Piratenbüro Leverkusen, Listenplatz 4 zur Kommunalwahl, kritisiert: „Kameras gaukeln Scheinsicherheit vor, die ...
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Die Quettinger CDU jubelt über den Besuch von MdEP Axel Voss. Die Leverkusener PIRATEN kommentieren dies gerne. Denn Axel Voss ist Experte beim Aushöhlen von Bürgerrechten. Wir freuen uns, dass einer der Menschen nach Leverkusen kommt, der immer wieder verdeutlicht, wie sehr es die PIRATEN im Europäischen Parlament braucht. Schon 2012 hat Voss die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unter Druck gesetzt, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Dass dies...
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Auf der gestrigen Demonstration gegen Massenüberwachung in Köln, an der laut Polizeiangaben ca. 600 Überwachte teilnahmen, hielt Fotios Amanatides, der Leverkusener Spitzenkandidat der Piratenpartei ...
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Gastbeitrag von Frank Hermann, ursprünglich veröffentlicht im Blog der Piratenfraktion NRW: Wir stehen an einem Wendepunkt in der jungen Geschichte der Entwicklung der digitalen Welt. Haben wir b...
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Nach einem Blogpost von Maja Tiegs. Und wie sie sich alle empörten in der Talkrunde bei Maybritt Illner. Nein, sowas. Freunde bespitzeln, das geht nicht. Der Barack hat die Angie abgehört, was soll d...
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Anlässlich des Urteils gegen drei Gewalttäter, die 2012 am Küppersteger Bahnhof einen Mann körperlich misshandelt und ihn danach auf die Gleise gestoßen hatten, hat sich Ratsherr Friedrich Busch (FDP)...
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Die Leverkusener PIRATEN veranstalten am Donnerstag, den 12.09., um 19:30 Uhr im Old Montana, Lützenkirchener Str. 214 in Leverkusen-Quettingen eine Kryptoparty mit einem Vortrag zum Thema "Wie kann i...
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Am Samstag, dem 31.7., ist Internationaler Tag der Privatsphäre (IDP13). Nicht nur die Abhörprogramme der USA und Großbritannien - PRISM und Tempora -, auch die seit dem 1.7.2013 in Deutschland gelten...
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