Tag Transparenz

Piraten Bund: „TTiP am Ende“

Reblog der Piratenpartei Deutschland: Greenpeace Niederlande macht den EU-Bürgern zum 2. Mai ein schönes Transparenzgeschenk. 248 Seiten geheime Verhandlungsunterlagen sind der Umweltorganisation in die Hände gefallen. Bereits die Vorabanalysen, zeigen eines ganz deutlich: Die EU-Kommission belügt augenscheinlich seit Monaten die Öffentlichkeit über den Verhandlungsverlauf und deren Inhalte! Gerade erst vergangenen Mittwoch wurde von der EU-Kommission ein Statusbericht veröffentlicht, nach...
Weiterlesen

 

Wird der Rat der Stadt der Entscheidung des Ältestenrates folgen?

[Update 15.12.2015] Pressemitteilung Am Montag wird der Leverkusener Stadtrat über einen Antrag von Leverkusen.com[1] entscheiden, die Debatte zur Flüchtlingsunterbringung durch die Internet Initiatve Leverkusen e.V. aufzunehmen und für interessierte Bürger im Netz zu archivieren. Der Ältestenrat hat sich bereits am Donnerstag in nicht-öffentlicher Sitzung gegen die Aufnahme ausgesprochen und dies mit der langfristigen Speicherung begründet. Gleichwohl will er dem WDR eine Genehmigung z...
Weiterlesen

 

Wie Bürgerbeteiligung besser funktionieren kann

Die Piratenpartei Leverkusen hatte im Wahlkampf versprochen, mit OpenAntrag für alle Leverkusener und ihre Anliegen erreichbar zu sein. Und weil man für die eigene Erreichbarkeit keine Verhandlungen mit anderen zu führen braucht oder irgendwelche Mehrheiten benötigt, wurde bereits in der Woche nach der Kommunalwahl, mit der erstmals ein Kandidat der Piratenpartei in den Stadtrat Leverkusen einzog, Leverkusen bei OpenAntrag freigeschaltet. Damit war unser erstes Wahlversprechen umgesetzt. Nebenbe...
Weiterlesen

 

Die Sache mit der Transparenz

Die PIRATEN sind doch die, die immer von Transparenz reden. Das ist bei uns keine bloße Forderung: Wir machen das selbst vor. Bei unseren Stammtischen kann jeder mitreden. Wir treffen uns grundsätzlich öffentlich, laden interessierte Bürger dazu ein und veröffentlichen alle Protokolle. Wir diskutieren all unsere Belange auf unserer Mailingliste, bei der sich jeder anmelden kann, um mitzulesen. Das ist ein Maß an Öffentlichkeit, das natürlich auch Nachteile für uns haben kann: Mitbewerber könn...
Weiterlesen

 

PIRATEN loben Bürgerfreundlichkeit des Jobcenters Leverkusen

Die Piratenpartei Deutschland veröffentlicht zurückgehaltene Durchwahlnummern von Jobcentern. Die Telefonnummern von Sachbearbeitern aus Leverkusen sind nicht dabei. Warum? Weil sie ohnehin öffentlich sind. "Die in vielen Kommunen geheim gehaltenen Direktdurchwahlen der Ansprechpartner sind in Leverkusen öffentlich einsehbar und können daher problemlos von den Bürgern genutzt werden. Das Leverkusener Jobcenter erweist sich damit erneut als vorbildlich", sagt Oliver Ding vom Piratenbüro Leverk...
Weiterlesen

 

PIRATEN kritisieren langsame Fortschritte bei Bürgerbeteiligung

Oberbürgermeister Buchhorn verspricht immer wieder die Beteiligung der Leverkusener Bürger an den auf die Stadt zu kommenden Infrastrukturprojekten. Gesteuert werden soll dies durch eine beim Baudezernat angesiedelte Koordinierungsstelle. Diese Koordinierung kommt jedoch nur langsam in die Gänge. Die von Baudezernentin Deppe zu leitende Koordinierungsstelle wurde bereits Anfang Juli in der Presse angekündigt. Als Mitte Juli ein Leverkusener Pirat nach Maßnahmen von Jamaika plus zur Sicherung ...
Weiterlesen

 

Keine verschlossenen Türen

Die Leverkusener Bürger brauchen ungehinderten Zugang zu Informationsveranstaltungen im Rathaus und weiteren staatlichen Einrichtungen. Für die Leverkusener PIRATEN ist das Einbinden von Bürgern ein wesentlicher Bestandteil in politische Entscheidungsfindung. Ein Ausschluss mündiger Bürger, wie es zur Zeit durch das Ratsbündnis Jamaika plus geschieht, ist ein Weg in eine falsche Richtung. Informationen erhält der Bürger erst, wenn die Presse darüber berichtet. Anfang Dezember 2012 hatte der Älte...
Weiterlesen

 

Leverkusener PIRATEN fordern frei zugängliche und automatisierte Informationen zu städtischen Baumaßnahmen

Immer wieder kommt es aufgrund einer intransparenten Informationspolitik seitens der Stadt bzw. seitens im städtischen Besitz befindlicher Unternehmen wie der Energieversorgung Leverkusen (EVL) oder der Technischen Betriebe Leverkusen (TBL) zu Problemen. Zuletzt hat es berechtigte Bürgerbeschwerden darüber gegeben, dass die EVL "vergessen" hatte, die Anlieger vorab über die bevorstehende Sperrung der Kölner Straße in Opladen zu informieren. Anwohner und Geschäftleute bemerkten die Sperrung teilw...
Weiterlesen

 

Leverkusener PIRATEN begrüßen Aus für Autobahnraststätte

Bereits im Januar hatten die Leverkusener PIRATEN gegen den geplanten Neubau einer Autobahnraststätte im Stadtgebiet protestiert und die Bürgerinitiative „Lev kontra Raststätte” unterstützt. Die Gegner der Raststätte unterstützten dabei auch das Begehren aus Remscheid, die dort bestehende Autobahnraststätte zu erhalten und ggf. zu erweitern. Der anhaltende Druck hat laut einem Schreiben des parlamentarischen Staatsekretär des Bundesverkehrsministeriums, Enak Ferlemann, an den Bundestagsabgeordne...
Weiterlesen

 

Leverkusener PIRATEN fordern Transparenz bei Geschwindigkeitsmessungen

Die Stadt Leverkusen hat im vergangenen Jahr unter einigem Mediengetöse eine neue Radarkamera gekauft. Sie dient dem Vernehmen nach nicht ausschließlich der Sanierung der maroden Stadtfinanzen, sondern vor allem auch der Verkehrssicherheit. Leider wurde dabei die sich bietende Möglichkeit, Bürgernähe durch wünschenswerte Transparenz zu zeigen, vergeben. Bedauerlicherweise bleiben die potentiellen Orte für die Radarkontrollen im Stadtgebiet für die Öffentlichkeit geheim; die Ratsmitglieder hin...
Weiterlesen

 

Weitere Informationen

Nächste Termine

  • 8. Mai 2017 17:00IHK-Talk zur Landtagswahl
  • 10. Mai 2017 08:00Podiumsdiskussion zur Landtagswahl
  • 14. Mai 2017Landtagswahl NRW 2017
AEC v1.0.4




Spende für die Piraten! BTW 2013