Tag Landtag

Frohe Weihnachten!

übernommen aus dem Landesverband: Wir wünschen allen, die Weihnachten feiern, frohe und besinnliche Stunden im Kreise von Familie und Freunden. Wir bedanken uns bei denen, die an den Feiertagen Schicht- und Notdienst leisten, um anderen das Feiern zu ermöglichen. Passend zu den Feiertagen haben wir ein paar smarte, weihnachtliche Worte unseres Fraktionsvorsitzenden der Piraten im Landtag NRW, Michele Marsching. Genießt unsere Form des „Weihnachtsmärchens“, unsere Vision für ein gerechtes NRW...
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#G9fuerNRW – Volksbegehren ermöglichen

Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat Anfang Oktober eine Webseite zum Thema G9 in NRW freigeschaltet[1]. Zu finden sind dort Hintergrundinformationen zur Initiative der Fraktion, Argumentationshilfen pro G9 und Kontaktadressen, um für Infostände oder andere Veranstaltungen Material anzufordern. Der zentrale Zweck dieser Webseite ist die Vorbereitung auf ein mögliches Volksbegehren zur Wiedereinführung von G9 in NRW. Dazu wird ein PDF zum Download und Ausdrucken bereit gehalten, dass den vor...
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Sperrklausel beschlossen – Die Mär von der Handlungsunfähigkeit der Räte in NRW

Der Nordrhein-Westfälische Landtag hat also am 10. Juni 2016 eine Sperrklausel (2,5%) bei Kommunalwahlen beschlossen. Begründung: Die Zersplitterung der Räte und die damit verbundene, drohende Handlungsunfähigkeit. Leider konnte aber im gesamten Beratungsprozess kein einziger valider Nachweis für eine allgemein drohende Handlungsunfähigkeit für Nordrhein-Westfalens kommunalen Parlamente erbracht werden. Vielmehr verhält es sich so, dass dies einfach nur der einzige Grund wäre, der eine...
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Demokratie ist uns etwas wert: Budget für Verfassungsbeschwerde gegen Sperrklausel freigegeben

Reblog der Piratenpartei NRW: Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU eine kommunale Sperrklausel von 2,5% beschlossen. Die Piratenfraktion stimmte in der von ihr beantragten namentlichen Abstimmung dagegen, die FDP enthielt sich. 1999 hat das Landesverfassungsgericht NRW die damalige Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gekippt. Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, zur Einführung einer kommunalen Sperrklausel – Foto...
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Car-Office der Piratenfraktion NRW in Leverkusen

Wir freuen uns, dass die Piratenfraktion NRW mit ihrem Car-Office am Dienstag, 31.05., von 10:00 - 14:00 Uhr, nach Leverkusen auf den Wiesdorfer Platz kommt. In dieser Zeit sind die Landtagsabgeordneten in der Fraktionssitzung im NRW-Landtag. Die Fraktionssitzung wird als Livestream auf den großen Monitor im Car-Office übertragen. Alle Leverkusener Bürger sind herzlich dazu eingeladen. Ansprechpartner am Car-Office sind Mitarbeiter der Piratenfraktion NRW. Es können auch Fragen an die La...
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Vielfalt ist Stärke – auch im Leverkusener Stadtrat

Die Leverkusener PIRATEN lehnen die von SPD, CDU und Grünen geforderte Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen strikt ab und unterstützen das Vorhaben der NRW-Landtagsfraktion der PIRATEN, gegen die Klausel zu klagen. Der großen Koalition der Altparteien auf Landesebene geht es mit der vorgeschlagenen Verfassungs- und Wahlrechtsänderung[1] letztlich jedoch nicht um die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Parlamente, geschweige denn um die Rettung der Demokratie. Die Sperrklausel so...
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#Pflegestreik – Piraten unterstützen Pflegekräfte

Die Leverkusener PIRATEN stehen an der Seite der Pflegekräfte und rufen zur Teilnahme an der Mahnwache der Pflege am 3.9. vor dem Düsseldorfer Landtag auf. Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Situation in der Pflege spitzt sich seit Jahren zu. Dringend notwendig sind gemeinsame Gespräche mit allen Betroffenen:  Pflegefachverbände, Berufsverbände und Pflegewissenschaftler müssen im Landtag an einem runden Tisch zusammenkommen und endlich g...
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Leverkusen muss sich der Verfassungsklage zur Inklusion anschließen

Pressemitteilung 52 NRW-Kommunen wehren sich gegen hohe Kosten bei der Umsetzung von Inklusion in Schulen. Sie haben beim NRW-Verfassungsgerichtshof Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erhoben. Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW: "Jetzt tritt genau das ein, wovor wir PIRATEN schon vor zwei Jahren gewarnt haben: Ministerin Löhrmann fährt die Inklusion gegen die Wand. Und das betrifft auch Lev...
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Leverkusener PIRATEN sind bereit für die heiße Phase des Wahlkampfs

Nachdem am 23. März 2012 unser Direktkandidat Olaf Mende gewählt wurde, waren die Leverkusener PIRATEN nicht untätig. Es galt, 100 Unterschriften von Leverkusener Bürgern zu sammeln,welche die Kandidatur von Olaf Mende unterstützen. Dabei kamen wir mit vielen Bürgern über unsere Kernthemen wie Datenschutz, Transparenz und Bürgerbeteiligung ins Gespräch und erfuhren viel Sympathie, über die wir uns sehr freuen. Auf besonderes Interesse stieß unser Engagement gegen die umstrittene Gasfördertechnol...
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PIRATEN Leverkusen wählen Direktkandidaten

Am Freitag, den 23. März 2012 fand die Mitgliederversammlung der PIRATEN Leverkusen im Gasthaus “Grüne Gans” statt. Auf der Tagesordnung stand die Wahl des Direktkandidaten für den Wahlkreis Leverkusen zur Landtagswahl 2012. Die Versammlung begann pünktlich um 19:30 und dauerte bis kurz vor 22 Uhr. Anwesend waren auch Vertreter der lokalen Presse. Als Kandidaten traten drei PIRATEN an: Nicolas Lobitz, Olaf Mende und Mike Rheindorf. Nach bereits dem ersten Wahlgang stand der Direktkandidat für...
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Die Piratenpartei NRW ist bereit für Neuwahlen

Die Piratenpartei Leverkusen weist hiermit auf die Pressemitteilung der Piratenpartei NRW hin. Wir sehen uns bereit für die Neuwahlen und beginnen mit den Vorbereitungen. Sobald die Landesliste vom k...
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