Tag Freiheit

Von Leverkusen ins Wahlprogramm oder: Verzicht auf freiheitsentziehende Maßnahmen durch körpernahe mechanische Fixierungen in der Pflege Am letzten Wochenende fand der Landesparteitag der Piratenpartei NRW statt[1]. Dort wurden zahlreiche Anträge zum Wahlprogramm für die Landtagswahl 2017 abgestimmt. Darunter war ein besonderer: Erstmals wurde ein Antrag eines Leverkusener Piraten bei einem Landesparteitag der Piraten angenommen. Es handelt sich um den Antrag WP021.1[2], der von Oliver Ding ...
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Die Stadtverwaltung teilt mit, dass bei jedem 14. Leverkusener Heimbewohner freiheitsentziehende oder freiheitseinschränkende Maßnahmen angewendet werden. Die Piraten drängen darauf, diese Zahl deutlich zu senken. Die Heimaufsicht muss dringend weitere Maßnahmen treffen, um Freiheitsentzug in der Pflege zu reduzieren. Bei 100 von circa 1.400 Heimbewohnern in Leverkusen werden freiheitsentziehende oder freiheitseinschränkende Maßnahmen durchgeführt[1]. Pirat und Altenpfleger Oliver Ding kommen...
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Was sind freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege? Mit freiheitsentziehenden Maßnahmen, auch als FEM abgekürzt, werden Menschen in ihrer körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Vorrichtungen, Materialien, Gegenstände oder auch Medikamente können dazu dienen, die Bewegung zu behindern oder zu unterbinden. Bundesweit wurden im Jahr 2012 über 85.000 freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege richterlich genehmigt (Quelle: Bundesjustizamt, Oktober 2013). Dazu gehörten vorwiegend mechani...
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Kurz vor der Entscheidung des Bundestags rufen wir auf, Gesicht zu zeigen gegen die Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung. Unter http://piratisierer.de/stopvds könnt ihr mit eurem Gesicht und einem vorbereiteten Slogan gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung protestieren. Teilt eure Protestfotos mit anderen, um sie auf die Gefahren einer Totalprotokollierung unserer Kommunikation hinzuweisen!  

 

Die SPD auf Bundesebene ist gerade dabei, Freiheitsrechte der Koalitionsdisziplin unterzuordnen. Während der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel fortgesetzt (und weitgehend unbeleckt von Fakten) die angebliche Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung beschwor, behauptete Justizminister Heiko Maas von der SPD lange Zeit Standfestigkeit. Doch plötzlich soll es ganz schnell gehen: Zügig nach seinem Umkippen legte sein Ministerium einen Gesetzentwurf vor, der angeblich die vom Bundesverfassungsgericht...
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Unsere Plakate zur Kommunalwahl sind da. Es hat etwas länger gedauert als geplant, aber das Warten hat sich gelohnt. Wir finden, dass sie hübsch geworden sind. Jetzt muss noch gekleistert werden, und dann geht's ab an die Laternen. https://twitter.com/PIRATEN_Lev/status/462184678343323648 https://twitter.com/PIRATEN_Lev/status/462233142733332481 Aber seht selbst: Zusätzlich plakatieren wir natürli...
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Die Wochenpost hat uns zu unseren wichtigsten Zielen für die Kommunalwahl gefragt. Wir haben natürlich gerne geantwortet und wollen Euch dies nicht vorenthalten. Welche drei Probleme würden Sie in Leverkusen umgehend angehen, wenn Sie dafür die nötigen Mehrheiten hätten? Mehr Demokratie Bürger müssen in Leverkusen mitentscheiden. Wir fordern die regelmäßige Nutzung von Bürgerentscheiden, z.B. beim Ausbau der Autobahn A1 als Tunnel oder Stelze, stärkere Bürgerbeteiligung in allen städtisc...
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Auf der Kreismitgliederversammlung am 16. März 2014 beschlossen die Leverkusener PIRATEN folgendes Positionspapier einstimmig: Sozialliberale Partei Die Piraten in Leverkusen betrachten die Piratenpartei Deutschland im Selbstverständnis und im Gleichklang mit der Bundessatzung und dem Grundsatzprogramm als sozialliberale Partei. Die Piratenpartei Leverkusen bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG, einer Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher G...
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Als im Frühjahr über die richtige Reaktion auf einen Überfall am Küppersteger Bahnhof diskutiert wurde, begrüßten die Leverkusener PIRATEN, dass die Deutsche Bahn die von uns abgelehnte Installation von Überwachungskameras in Küppersteg ebenfalls ablehnte. Unsere damalige Stellungnahme wurde hingegen vom Leverkusener Ratsherr Friedrich Busch kritisiert, weil die Ablehnung von Kameraüberwachung im öffentlichen Raum im Widerspruch zu unserer Forderung nach dem "Prinzip der Öffentlichkeit" stünde. ...
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