Tag Demokratie

Sperrklausel beschlossen – Die Mär von der Handlungsunfähigkeit der Räte in NRW

Der Nordrhein-Westfälische Landtag hat also am 10. Juni 2016 eine Sperrklausel (2,5%) bei Kommunalwahlen beschlossen. Begründung: Die Zersplitterung der Räte und die damit verbundene, drohende Handlungsunfähigkeit. Leider konnte aber im gesamten Beratungsprozess kein einziger valider Nachweis für eine allgemein drohende Handlungsunfähigkeit für Nordrhein-Westfalens kommunalen Parlamente erbracht werden. Vielmehr verhält es sich so, dass dies einfach nur der einzige Grund wäre, der eine...
Weiterlesen

 

Wie Bürgerbeteiligung besser funktionieren kann

Die Piratenpartei Leverkusen hatte im Wahlkampf versprochen, mit OpenAntrag für alle Leverkusener und ihre Anliegen erreichbar zu sein. Und weil man für die eigene Erreichbarkeit keine Verhandlungen mit anderen zu führen braucht oder irgendwelche Mehrheiten benötigt, wurde bereits in der Woche nach der Kommunalwahl, mit der erstmals ein Kandidat der Piratenpartei in den Stadtrat Leverkusen einzog, Leverkusen bei OpenAntrag freigeschaltet. Damit war unser erstes Wahlversprechen umgesetzt. Nebenbe...
Weiterlesen

 

Vielfalt ist Stärke – auch im Leverkusener Stadtrat

Die Leverkusener PIRATEN lehnen die von SPD, CDU und Grünen geforderte Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen strikt ab und unterstützen das Vorhaben der NRW-Landtagsfraktion der PIRATEN, gegen die Klausel zu klagen. Der großen Koalition der Altparteien auf Landesebene geht es mit der vorgeschlagenen Verfassungs- und Wahlrechtsänderung[1] letztlich jedoch nicht um die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Parlamente, geschweige denn um die Rettung der Demokratie. Die Sperrklausel so...
Weiterlesen

 

Einhunderttausend Stimmen gegen die Vorratsdatenspeicherung

Reblog eines Beitrags der Piratenpartei NRW: Nach dem „Ja" des SPD-Parteikonvents zur grundlosen Vorratsdatenspeicherung steht dem Gesetz, das uns zu Verdächtigen und den Staat zum allgegenwärtigen Auge macht, nichts mehr im Weg: Die Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU und SPD wird die Vorratsdatenspeicherung nach der parlamentarischen Sommerpause beschließen. Damit wird unser freiheitlicher Rechtsstaat endgültig zum Überwachungsstaat. Wir PIRATEN werden diese neuerliche Beschneidung unseres Re...
Weiterlesen

 

Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten – Auf einem Auge blind!

Reblog der Piratenpartei Deutschland: Ob Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität – das Blog Netzpolitik.org ist ständiger publizistischer Beobachter der Politik in Fragen rund um Internet und Gesellschaft. Das Team um die nun von einer Anklage bedrohten Redakteure André Meister und Markus Beckedahl hat sich in der letzten Zeit besonders mit seinen Veröffentlichungen über den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag Verdienste erworben. Dabei haben sie auch Originaldokumente ...
Weiterlesen

 

Wir sind der Fuß in der Rathaustür

Die Leverkusener PIRATEN setzen das erste Wahlversprechen um: Wir haben im Wahlkampf versprochen, Bürgern die Möglichkeit zu bieten, Anträge über die Internet-Plattform openantrag.de zu stellen. Seit dem 29. Mai ist die Seite http://openantrag.de/leverkusen online. Jeder Leverkusener Bürger kann nun mit Hilfe der Piratenpartei Anträge an den Stadtrat stellen. openantrag.de funktioniert ganz einfach: Jeder kann sein Anliegen über diese Website einbringen. Anschließend wird es von unserem Ratsh...
Weiterlesen

 

Wir sind drin. Immerhin.

Wir haben es geschafft: Wir haben den #RatLev geentert. Wir haben 1000 Leverkusener davon überzeugt, uns ihre Stimme bei der Kommunalwahl zu geben und damit 1,7 Prozent der Stimmen erreicht. Zudem haben wir dazu beigetragen, dass Julia Reda, die im Wahlkampf auch in Leverkusen einen umjubelten Auftritt hatte, die PIRATEN im Europäischen Parlament vertreten wird. Wir können darauf stolz sein, und wir danken unseren Wählern für ihr Vertrauen. Dennoch schwingt bei uns PIRATEN ein mulmiges...
Weiterlesen

 

Vielfalt durch Migration

Die vom Integrationsrat Leverkusen herausgegebene Zeitschrift "Vielfalt" hat uns für ein Wahlspezial im Vorfeld der Wahlen am 25. Mai 2014 zu unseren Vorstellungen und Vorschlägen zu Integration und Inklusion befragt. Wir haben natürlich sehr gerne geantwortet und wollen Euch dies nicht vorenthalten. Dietmar Schaller, unser Spitzenkandidat zur Kommunalwahl beantwortete die Fragen mit Bezug zu Leverkusen: Wie bewertet Ihre Partei den Stellenwert der Integrationsarbeit in Leverkusen? ...
Weiterlesen

 

Das ist unser Geld, mit dem Ihr da spielt

Die Piratenpartei fordert die Einführung eines Bürgerhaushalts für Leverkusen. Dieses kooperative Verfahren ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern mit der Stadtverwaltung und den gewählten Gremien, von vorne herein Teile der Haushaltspläne gemeinsam zu entwickeln und zu verabschieden. Die Vorteile des Bürgerhaushalts, als Instrument der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern, liegen klar auf der Hand: Während auf der einen Seite der zunehmende Vertraue...
Weiterlesen

 

Bürger können Haushalt

Die Wochenpost hat uns für die Kommunalwahl nach unserem Demokratieverständnis sowie zum Thema Bürgerhaushalt in Leverkusen gefragt. Wir haben natürlich gerne geantwortet und wollen Euch dies nicht vorenthalten. Wie stehen Sie zum Thema Bürgerhaushalt? Wir sehen in einem auf Dauer angelegten Bürgerhaushalt eine wichtige Maßnahme zur Konsolidierung. Die Bürger in Leverkusen haben viele kreative Ideen, wie mit den knappen Finanzmitteln der Stadt umgegangen werden sollte. Wir fordern den...
Weiterlesen

 

Freiheit der Weltanschauung

Die Betätigung in einer politischen Partei und das Engagement für diese ist ein Grundrecht: "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntni...
Weiterlesen

 

Keine Bildung ist viel zu teuer

Die Wochenpost hat uns für die Kommunalwahl nach unseren Vorstellungen zur Bildungspolitik in Leverkusen gefragt. Wir haben natürlich gerne geantwortet und wollen Euch dies nicht vorenthalten. Genü...
Weiterlesen

 

Politikverdrossenheit? Nicht mit uns.

Im Vorfeld einer Podiumsdiskussion am Berufskolleg Opladen wurden wir zu einem unserer Kernanliegen gefragt: Demokratie und Bürgerbeteiligung. Wir haben natürlich gerne geantwortet und wollen Euch die...
Weiterlesen

 

Unsere Plakate zur Kommunalwahl

Unsere Plakate zur Kommunalwahl sind da. Es hat etwas länger gedauert als geplant, aber das Warten hat sich gelohnt. Wir finden, dass sie hübsch geworden sind. Jetzt muss noch gekleistert werden, und ...
Weiterlesen

 

Drei Ziele für Leverkusen

Die Wochenpost hat uns zu unseren wichtigsten Zielen für die Kommunalwahl gefragt. Wir haben natürlich gerne geantwortet und wollen Euch dies nicht vorenthalten. Welche drei Probleme würden Sie in ...
Weiterlesen

 

Bürger sollen über Schulform entscheiden

Die von Jamaika Plus vorgeschlagene Sekundarschule bildet nicht den Willen der Elternschaft ab. Die Leverkusener PIRATEN unterstützen daher die Forderung nach einem Bürgerentscheid für eine dritte Ges...
Weiterlesen

 

Weitere Informationen

Nächste Termine

  • keine Termine innerhalb der nächsten 4 Wochen
AEC v1.0.4




Spende für die Piraten! BTW 2013