Tag Datenschutz

Kameraüberwachung ist auch in Schlebusch zwecklos

Pressemitteilung Kameraüberwachung ist auch in Schlebusch zwecklos In Schlebusch sollen Überwachungskameras Senioren Sicherheit vermitteln. Die Leverkusener PIRATEN schlagen eine bessere Beleuchtung vor. Laut Leverkusener Anzeiger fordern mehrere Senioren Kameraüberwachung für die Schlebuscher Fußgängerzone[1]. Auch an diesem Platz lehnt die Piratenpartei solcherlei Maßnahmen als wirkungslos ab. André Töllner aus dem Piratenbüro Leverkusen erklärt: "Kameras mögen dem subjektiven Sicherhe...
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Einhunderttausend Stimmen gegen die Vorratsdatenspeicherung

Reblog eines Beitrags der Piratenpartei NRW: Nach dem „Ja" des SPD-Parteikonvents zur grundlosen Vorratsdatenspeicherung steht dem Gesetz, das uns zu Verdächtigen und den Staat zum allgegenwärtigen Auge macht, nichts mehr im Weg: Die Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU und SPD wird die Vorratsdatenspeicherung nach der parlamentarischen Sommerpause beschließen. Damit wird unser freiheitlicher Rechtsstaat endgültig zum Überwachungsstaat. Wir PIRATEN werden diese neuerliche Beschneidung unseres Re...
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Wir wollen Eure Meldedaten nicht

Das Leverkusener Bürgerbüro darf Meldedaten an Parteien weitergeben. Die Leverkusener PIRATEN rufen alle Leverkusener Parteien auf, auf Anfragen nach Meldedaten zu verzichten. Außerdem sollten datenschutzbewusste Bürger der Weitergabe widersprechen. In ihrem aktuellen Amtsblatt weist das Bürgerbüro der Stadt Leverkusen darauf hin, dass Meldedaten im Vorfeld von Wahlen an Parteien und Wählergruppen herausgeben werden dürfen[1]. Die Rheinische Post hatte darüber berichtet[2]. Die ungefragte Wei...
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Anfrage zur Überwachung

Der Überwachungswahnsinn in Form von Videoüberwachung in Deutschland wird aufgrund der Terrorängste zukünftig wahrscheinlich noch extremer werden. Dietmar Schaller, Ratsherr der Leverkusener Piraten dazu: "Ein Staat, der glaubt, mit Überwachung die Freiheit zu erhalten, ist auf einem gefährlichen Weg. Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." Um einen Überblick über die aktuellen Zustände in Leverkusen zu erhalten, hat die Ratsgruppe Soziale Gerechtig...
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Anfrage zu Meldedaten

Wir dokumentieren hier sehr gerne die Anfrage der Ratsgruppe Piraten an den Oberbürgermeister. Anfrage 2014-09-19—003 Meldedaten Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Buchhorn, Wir bitten Sie gemäß § 23 der GO des Stadtrats Leverkusen und §4 IFG NRW um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Anfragen an die Meldebehörde der Stadt Leverkusen gab es 2011, 2012, 2013 und 2014 bezüglich des Verkaufs von Meldedaten? Wie viele Datensätze wurden insgesamt herausgegeben? Wie hoch ware...
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Leverkusener PIRATEN informieren über den OptOutDay

Wie in jedem Jahr haben auch 2014 wieder PIRATEN bundesweit Stände zum Thema #OptOutDay veranstaltet. Am gestrigen Samstag, den 11.10.2014 haben die Leverkusener PIRATEN an zwei Standorten die Bürger darüber informiert, dass auch unser Einwohnermeldeamt ihre Meldedaten verkauft. Marcel König, sachkundiger Bürger der Gruppe PIRATEN im Stadtrat, stellt erschrocken fest: Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die meisten Bürger sich nicht darüber bewusst sind, das unsere Stadt solche Praktiken a...
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Die Sache mit der Transparenz

Die PIRATEN sind doch die, die immer von Transparenz reden. Das ist bei uns keine bloße Forderung: Wir machen das selbst vor. Bei unseren Stammtischen kann jeder mitreden. Wir treffen uns grundsätzlich öffentlich, laden interessierte Bürger dazu ein und veröffentlichen alle Protokolle. Wir diskutieren all unsere Belange auf unserer Mailingliste, bei der sich jeder anmelden kann, um mitzulesen. Das ist ein Maß an Öffentlichkeit, das natürlich auch Nachteile für uns haben kann: Mitbewerber könn...
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Freiheit der Weltanschauung

Die Betätigung in einer politischen Partei und das Engagement für diese ist ein Grundrecht: "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich." Eine Ausnahme besteht, wenn eine Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiert. Unsere Positionspapiere "Kein Fußbreit" und "Wir sind sozialliberal" zeigen, dass wir uns zum Grundgesetz bekennen. Die PIRATEN dürfen also nicht im Verdacht stehen, gegen A...
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PIRATEN geben Rat

"Muss ich die Eingliederungserklärung tatsächlich sofort unterschreiben, und was hat das für Folgen? Ich habe Angst, dass ich nicht verstehe, was die mir sagen. Kann mich ein Bekannter zum Beratungstermin begleiten?" Diese und ähnliche Fragen und Probleme beschäftigen viele Erwerbslose vor dem Besuch eines Jobcenters. Unter dem Motto „Piraten geben Rat!“ beantwortet Christina Worm, Rechtsanwältin und Ratskandidatin der Piratenpartei Bochum diese Fragen in einem Video. Hier findet ihr praktisc...
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Sicherheit statt Überwachung im ÖPNV

In Leverkusen fahren zunehmend Busse mit Videoüberwachung. Selbst wenn die Aufnahmen laut Kraftverkehr Wupper-Sieg (WUPSI) nur bei konkreten Anlässen gemeinsam mit der Polizei ausgewertet werden, handelt es sich um anlasslose Überwachung. Unbescholtene Bürger haben aufgrund der Unschuldsvermutung ein Anrecht darauf, Bus fahren zu können, ohne aufgezeichnet zu werden. Oliver Ding vom Piratenbüro Leverkusen, Listenplatz 4 zur Kommunalwahl, kritisiert: „Kameras gaukeln Scheinsicherheit vor, die ...
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Axel Voss: Freund der Datenkrake

Die Quettinger CDU jubelt über den Besuch von MdEP Axel Voss. Die Leverkusener PIRATEN kommentieren dies gerne. Denn Axel Voss ist Experte beim Aushöhlen von Bürgerrechten. Wir freuen uns, dass einer...
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#StopWatchingUs: Rede von Fotios Amanatides

Auf der gestrigen Demonstration gegen Massenüberwachung in Köln, an der laut Polizeiangaben ca. 600 Überwachte teilnahmen, hielt Fotios Amanatides, der Leverkusener Spitzenkandidat der Piratenpartei ...
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Demonstration gegen Massenüberwachung am 12. April in Köln

Gastbeitrag von Frank Hermann, ursprünglich veröffentlicht im Blog der Piratenfraktion NRW: Wir stehen an einem Wendepunkt in der jungen Geschichte der Entwicklung der digitalen Welt. Haben wir b...
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Fall Alvaro: Handy-Rasterfahndung lohnt sich nicht

Am Donnerstag wurde der FDP-Politiker Alexander Alvaro wegen fahrlässiger Tötung am Landgericht Köln angeklagt. Während der Ermittlungen wurden die Daten von Zehntausenden Bürgern aus Burscheid und Le...
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PIRATEN fordern: IHK soll Unternehmen beim Kampf gegen Wirtschaftsspionage unterstützen

Die Leverkusener PIRATEN werden sich nach der Kommunalwahl im Rat dafür einsetzen, dass in der Leverkusener Stadtverwaltung nur noch spionagesichere Betriebssysteme und Software benutzt werden. Die Be...
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Kämpft! Wider die Resignation.

Nach einem Blogpost von Maja Tiegs. Und wie sie sich alle empörten in der Talkrunde bei Maybritt Illner. Nein, sowas. Freunde bespitzeln, das geht nicht. Der Barack hat die Angie abgehört, was soll d...
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