Tag Bürgerbeteiligung

Planungs- und Kulturausschuss der Stadt Leverkusen haben am 28.11.2016 die auch von der Piratenpartei Leverkusen geforderte Umbenennung der Otto-Grimm-Straße eingeleitet[1]. Die PIRATEN begrüßen, dass die Namensfindung unter Beteiligung der betroffenen Anwohner erfolgen soll, und fordern ein bürgerfreundliches Verfahren. Pirat Oliver Ding kommentiert: "Die - wenn auch ungewollte - Ehrung von Nationalsozialisten hat in der Stadt Leverkusen künftig keinen Platz mehr. Bereits im April 2016 hatte...
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Die Piratenpartei Leverkusen beteiligt sich an der Kampagne G9 für NRW[1]. Bei unserem November-Stammtisch[2] können Unterschriften für das Volksbegehren[3] abgegeben werden. Die Entscheidung wieder hin zu G9 ist längst überfällig. Eltern, Lehrer und Lehrerinnen, Schüler und Schülerinnen wollen mit großer Mehrheit wieder ein G9 und das sind die Menschen, um die es hier in erster Linie geht. Und sie wollen die Entscheidung jetzt! Mit der Landesschülervertretung, dem Landesjugendring, der Lande...
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Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat Anfang Oktober eine Webseite zum Thema G9 in NRW freigeschaltet[1]. Zu finden sind dort Hintergrundinformationen zur Initiative der Fraktion, Argumentationshilfen pro G9 und Kontaktadressen, um für Infostände oder andere Veranstaltungen Material anzufordern. Der zentrale Zweck dieser Webseite ist die Vorbereitung auf ein mögliches Volksbegehren zur Wiedereinführung von G9 in NRW. Dazu wird ein PDF zum Download und Ausdrucken bereit gehalten, dass den vor...
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Die im Stadtrat Leverkusen vertretenen Parteien sind sich in der Forderung nach einem Tunnel einig, arbeiten aber trotzdem gegeneinander. Die PIRATEN Leverkusen bedauern dies. Als Lösung erneuern die Piraten ihre Forderung nach einem Bürgerentscheid. Pirat Oliver Ding kommentiert: "Es kommt selten vor, aber hinter die Forderung "Tunnel statt Stelze" stellt sich der gesamte Stadtrat. Es gibt zwar Unterschiede bezüglich der bevorzugten Tunnelausmaße, aber es herrscht prinzipielle Einigkeit. Die i...
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Die Piratenpartei Leverkusen hatte im Wahlkampf versprochen, mit OpenAntrag für alle Leverkusener und ihre Anliegen erreichbar zu sein. Und weil man für die eigene Erreichbarkeit keine Verhandlungen mit anderen zu führen braucht oder irgendwelche Mehrheiten benötigt, wurde bereits in der Woche nach der Kommunalwahl, mit der erstmals ein Kandidat der Piratenpartei in den Stadtrat Leverkusen einzog, Leverkusen bei OpenAntrag freigeschaltet. Damit war unser erstes Wahlversprechen umgesetzt. Nebenbe...
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Pressemitteilung Themenwoche OpenAntrag Die Piratenpartei veranstaltet bundesweit von Freitag, 30. Oktober 2015 bis Sonntag, 8. November 2015 mit dem Thema OpenAntrag ihre erste „Themenwoche“. "OpenAntrag ist die Plattform der Piratenpartei für moderne Bürgerbeteiligung", erklärt Pirat Oliver Ding. "Nach der Kommunalwahl hatte auch die Piratenpartei Leverkusen unter http://openantrag.de/leverkusen ein Angebot. Leider setzte der für die Piraten gewählte Ratsherr den damit verbundenen Auftrag...
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Mitten in der Nacht wird man von quietschenden Schienen geweckt. Bremsgeräusche machen Fernsehgucken unmöglich. Das muss niemand einfach so hinnehmen. Auch in Leverkusen nicht! Anwohner von Bahnstrecken können auf einem Online-Portal ihren Frust loswerden. Bisher ist die Beteiligung allerdings nicht groß; es gibt laut Radio Leverkusen erst sieben Meldungen aus Leverkusen. Auf Grundlage der Meldungen will das Eisenbahnbundesamt einen Lärmaktionsplan entwickeln, mit dem die Anwohner in Zukunft ...
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Pressemitteilung PIRATEN rufen Leverkusener Bürger zur Lärmmeldung auf Anwohner von Bahnstrecken können auf einem Online-Portal der Bahn ihre Probleme mit Lärm melden. Die Beteiligung ist bisher nicht groß. Die Piratenpartei Leverkusen ruft daher alle Leverkusener, die von Bahnlärm betroffen sind, zur Beteiligung auf. Die Deutsche Bahn hat für Bürger, die unter Verkehrslärm leiden, eine Onlinebefragung[1] eingerichtet. Laut Radio Leverkusen gibt es erst sieben Meldungen aus Leverkusen, ...
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Die Leverkusener PIRATEN setzen das erste Wahlversprechen um: Wir haben im Wahlkampf versprochen, Bürgern die Möglichkeit zu bieten, Anträge über die Internet-Plattform openantrag.de zu stellen. Seit dem 29. Mai ist die Seite http://openantrag.de/leverkusen online. Jeder Leverkusener Bürger kann nun mit Hilfe der Piratenpartei Anträge an den Stadtrat stellen. openantrag.de funktioniert ganz einfach: Jeder kann sein Anliegen über diese Website einbringen. Anschließend wird es von unserem Ratsh...
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Die Piratenpartei fordert die Einführung eines Bürgerhaushalts für Leverkusen. Dieses kooperative Verfahren ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern mit der Stadtverwaltung und den gewählten Gremien, von vorne herein Teile der Haushaltspläne gemeinsam zu entwickeln und zu verabschieden. Die Vorteile des Bürgerhaushalts, als Instrument der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern, liegen klar auf der Hand: Während auf der einen Seite der zunehmende Vertraue...
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Im Vorfeld einer Podiumsdiskussion am Berufskolleg Opladen wurden wir zu einem unserer Kernanliegen gefragt: Demokratie und Bürgerbeteiligung. Wir haben natürlich gerne geantwortet und wollen Euch die...
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Der Spitzenkandidat der Leverkusener PIRATEN Dietmar Schaller unterstützt den Aufruf des Vereins "Mehr Demokratie e.V." zur Kommunalwahl 2014 in Nordrhein-Westfalen. Er hat bereits die Forderung für m...
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Gute Ideen und Verbesserungsvorschläge Einzelner finden in unserer Demokratie oft kein Gehör, weil es zum Beispiel nur Parlamentariern gestattet ist, Anträge in die Parlamente einzubringen. Die Pirate...
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Oberbürgermeister Buchhorn verspricht immer wieder die Beteiligung der Leverkusener Bürger an den auf die Stadt zu kommenden Infrastrukturprojekten. Gesteuert werden soll dies durch eine beim Baudezer...
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Die Leverkusener Bürger brauchen ungehinderten Zugang zu Informationsveranstaltungen im Rathaus und weiteren staatlichen Einrichtungen. Für die Leverkusener PIRATEN ist das Einbinden von Bürgern ein w...
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In den vergangenen Monaten sind, u.a. durch den Einzug der Piratenpartei in mittlerweile vier Landesparlamente, zahlreiche Anliegen und Ideen der Piratenpartei auch von anderen Parteien aufgegriffen w...
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