+++ Piraten feiern Wahlkampfabschluss in Leverkusen – Spitzenduo zu Gast +++

May 10 2017

Zum Wahlkampfabschluss am Samstag kommt das Spitzenduo der Piraten, Fraktionschef Michele Marsching sowie Bildungsexpertin und Listenplatzzweite Monika Pieper, nach Leverkusen.  Zusammen mit dem Direktkandidaten Oliver Ding werden Sie den Leverkusener Bürgern Rede und Antwort stehen.

Der Infostand in der Wiesdorfer Fußgängerzone präsentiert von 10 bis 14.30 Uhr die politischen Vorhaben der Piratenpartei NRW. Zeitgleich sammeln die Piraten Unterschriften für das Volksbegehren „G9 jetzt in NRW“, die Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Jahren, sowie für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“.

Interessierte Bürger, sowie insbesondere die Schüler und Schülerinnen der Leverkusener Schulen sind eingeladen, mit den Piraten ins Gespräch zu kommen. Kandidat Oliver Ding kommentiert: „Wir freuen uns auf unser Spitzenduo und laden ganz Leverkusen an den Infostand ein: Lernen Sie smarte Ideen für eine gerechte Zukunft kennen! Die Piraten freuen sich auf Ihre Fragen!“

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Stadtverwaltung sollte bei Kinderbetreuung genauer hinsehen

Apr 18 2017

Die Antwort der Stadtverwaltung auf die gemeinsame Anfrage des Ratsherren Keneth Dietrich und der Piratenpartei Leverkusen zur Kinderbetreuung[1] zeigt Verbesserungsbedarf: Wichtige Kennzahlen werden nicht erhoben. Betroffene sollten ihre Bedenken der Stadt mitteilen.

Oliver Ding, Direktkandidat der Leverkusener Piraten, kommentiert: „Obwohl Überbelegungen mit mehr als 2 Kindern genehmigungspflichtig sind, wird darüber keine Statistik geführt. Etwaige dauerhafte Überbelegungen, die zu Lasten der Kinder und der Betreuer gehen, sind dadurch ein blinder Fleck. Auch wenn Eltern nicht in den Stadtteilen Betreuungsplätze für ihre Kinder erhalten haben, wie bevorzugt beantragt, wird dies nicht statistisch erfasst und hinterfragt. Dabei wäre dies eine wichtige Kennzahl dafür, in welchen Stadtteilen der Bedarf höher ist.

Neben dieser fehlenden Beleuchtung der Rahmenbedingungen lässt die Stadtverwaltung auch außer acht, dass das offene Konzept Eltern abschreckt. Diese haben sich deswegen nicht für städtische Kitas beworben und können/wollen daher auch keinen Rechtsanspruch geltend machen. Andere Eltern stellen auch keinen Antrag, weil sie befürchten, nur einen reduzierten Platz in einem ganz anderen Stadtteil zugewiesen zu bekommen. Lehnen sie diesen ab, wäre ihr Rechtsanspruch verwirkt. Dies läuft auf eine Einschränkung der Wahlfreiheit der Eltern hinaus. Die genauen Gründe bleiben jedoch im Unklaren. Es wäre daher spannend, bei den Eltern, die im Kitaplaner eingetragen haben, aber keine Zusagen erhalten haben oder keinen Platz genommen haben, ggf. obwohl ihnen einer angeboten wurde, im Rahmen einer anonymisierten Befragung nach den Gründen zu befragen. Der Kitaplaner sollte um eine solche Funktionalität erweitert werden.“

Ratsherr Dietrich ergänzt: „Eltern und Kita-Mitarbeiter, die Bedenken wegen des offenen Konzeptes haben oder deren Betreuungsbedarf größer ist als ein Teilzeitplatz, sollten dies dem Jugendamt offen mitteilen. Auch das Kulturdezernat der Stadt steht für direkte Kritik offen. Es gibt von städtischer Seite durchaus noch Verbesserungspotential, aber dafür benötigt die Verwaltung ein realistisches Bild.“

[1] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2017/04/anfrage-zur-ueberbelegung-in-kindertagesstaetten/

Direktkandidat Oliver Ding stellt sich den Fragen der Bürger

Apr 3 2017

Die Piratenpartei Leverkusen weist darauf hin, dass der Direktkandidat Oliver Ding bei Abgeordnetenwatch befragt werden kann.

Neben dem Profil bei Abgeordnetenwatch[1] ist Ding auch über seine Auftritte bei Twitter[2] und Facebook[3] zu erreichen. Für Ding ist es selbstverständlich, sich diesen Fragen zu stellen: „Der direkte Draht der Bürger zu den Politikern ist für eine lebendige Demokratie unerlässlich. Abgeordnetenwatch bringt zudem Transparenz: Man kann genau sehen, welche Politiker die Fragen ernst nehmen und wer sie ignoriert.“

Das Portal Abgeordnetenwatch bietet den Bürgern die Möglichkeit, nicht nur bereits gewählte Politiker, sondern auch alle Kandidaten zu befragen.

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[1] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/oliver-ding
[2] https://twitter.com/die_socke
[3] https://facebook.de/oliverding1973

Licht statt Unsicherheit

Apr 2 2017

Wie von den Leverkusener PIRATEN bereits seit längerer Zeit gefordert, setzt nun auch die CDU auf bessere Beleuchtung zur Verbesserung der Sicherheit.

Direktkandidat Oliver Ding kommentiert: „Dass Licht für Sicherheit sorgt, kann jeder nachvollziehen, der mal nachts durch dunkle Gassen gehen musste. Daher finden die Leverkusener PIRATEN das Konzept ‚Licht schafft Sicherheit‘ so prima, dass wir ihn als Überschrift für unser Programm gemopst haben.[1]

Bei einer der Präsentation der Ergebnisse einer Bürgerbefragung[2] zeigte sich allerdings, dass noch alte Reflexe einer effektiven Sicherheitspolitik im Weg stehen. Wer weiterhin auf das Sicherheitsplacebo Videoüberwachung setzt, vergisst, dass auch Kameras nur dann etwas Verwertbares sehen können, wenn sie ausreichend Licht zur Verfügung haben. Auch dann können jedoch Kameras kein Verbrechen unterbinden, weil sie lediglich zusehen könnten. Somit sind Kameras weiterhin kein sinnvolles Mittel zur Verbesserung der Sicherheit. Sie können höchstens so tun, als seien sie hilfreich.

Zudem hat die CDU etwas vergessen: Nur tatsächlich umgesetzte Maßnahmen können die Sicherheitslage verbessern. So wichtig es ist, Vorschläge aus der Bürgerschaft zu sammeln, so wenig ändert das reine Nachfragen etwas an der Situation. Auch wir haben da einige Vorschläge zu Sicherheit und Ordnung [3]. Es ist an den im Rat vertretenen Parteien, effektive Maßnahmen zu beschließen, die über Symbolpolitik hinausgehen.“

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[1] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/kommunalpolitik/wahlprogramm-leverkusen/#Licht_schafft_Sicherheit
[2] http://www.leverkusen.com/presse/db/presse.php?view=00036784
[3] https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Leverkusen/Wahlen/Kommunalwahl/Programm#Sicherheit_und_Ordnung

PIRATEN stellen Oliver Ding als Direktkandidaten für Leverkusen auf

Mar 20 2017

Bei ihrer Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl wählten die Leverkusener PIRATEN am 18.3.2017 Oliver Ding. Der Altenpfleger aus Quettingen will für die Piratenpartei mit den Themen Pflege, Teilhabe und Gerechtigkeit in den Düsseldorfer Landtag.

Im Rahmen der Kreismitgliederversammlung 17.1, die am 2.3.2017 in der Taverna Rustikana in Wiesdorf begann und am 18.3. am gleichen Ort fortgesetzt wurde, stellte Ding seine Ideen für die politische Arbeit vor. Die anschließende Wahl erfolgte einstimmig.

Ding kommentiert: „Ich danke den Leverkusener PIRATEN für ihr Vertrauen. Wir werden auch in Leverkusen für unsere sozialliberalen Ideen werben. Meine Hauptanliegen für den Wahlkampf sind menschenwürdige Pflege, gesellschaftliche Teilhabe und soziale Gerechtigkeit. All dies wäre in einem smartgerechten NRW eine Selbstverständlichkeit.

Wenn die Landesregierung das Thema Bürgerbeteiligung ernst nähme, gäbe es keine Klage gegen die Pläne für den Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke vor dem Bundesverwaltungsbericht, sondern eine Debatte über die Route der Tunnel. Dass wir davon leider nur träumen können, ja, träumen müssen, zeigt, wie sehr es die PIRATEN weiterhin braucht.“

Die Piratenpartei Leverkusen bedankt sich bei Versammlungsleiter Babak Tubis und Wahlleiter Ingo Luff von den Kölner PIRATEN für die Hilfe bei der Durchführung der Versammlung.

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Oliver Ding

PIRATEN fordern Umdenken in der Wohnungspolitik

Mar 9 2017

Die Piratenpartei Leverkusen unterzeichnet Offenen Brief zur Leverkusener Wohnungsmarktsituation[1]. Der soziale Wohnungsbau in Leverkusen muss mit koordinierten Maßnahmen vorangebracht werden.

Insbesondere Menschen mit Behinderung, psychisch Kranke und Empfänger von Transferleistungen haben laut einer Studie[2] in Leverkusen kaum Chancen auf eine Wohnung. Daher rufen die Unterzeichner dazu auf, den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Dieser sollte durch eine Koordinationsstelle flankiert werden, die Bedarfe kontinuierlich ermittelt und die Maßnahmen jährlich evaluiert.

Pirat Oliver Ding kommentiert: „Die Wohnungssituation in Leverkusen muss sozial gerechter gestaltet werden. Die Stadt steht in der Verantwortung, bezahlbaren Wohnraum für alle Bürger zu schaffen. Selbstverständlich müssen auch Menschen mit besonderen Bedürfnissen gleiche Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben. Inklusion, Barrierefreiheit und Teilhabe sind kein Luxus, sondern Menschenrechte.“

[1] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2017/03/offener-brief-zur-wohnungsmarktsituation-in-leverkusen/
[2] BK-Nummer 2016/0948, veröffentlicht in z.d.A. Rat Nummer 10 vom 22.12.2016, https://www.leverkusen.de/rathaus-service/downloads/rathaus/zdA_Rat/z.d.A._Rat_Nr._10_vom_22.12.16.pdf

PIRATEN aktualisieren ihr Programm

Mar 9 2017

Auf der Kreismitgliederversammlung 2017.1 beschloss die Piratenpartei Leverkusen zahlreiche Änderungen des Kommunalwahlprogramms und verabschiedete ein Positionspapier zum Autobahnbau.

Der virtuelle Kreisverband Leverkusen der Piratenpartei traf sich am 2.3.2017 in der Taverna Rustikana in Wiesdorf. Dort wurden unter der Versammlungsleitung der ehemaligen Bundes-Generalsekretärin Stephanie Schmiedke 20 Änderungsanträge zum Kommunalwahlprogramm sowie das Positionspapier „Unter die Erde, was unter die Erde gehört“ angenommen. Die programmatischen Aussagen befassen sich unter anderem mit den Themen Datenschutz, Inklusion, Umweltschutz und Bürgerbeteiligung. So fordern die Piraten ein digitales Portal zum Melden von Mängeln im Stadtbild und anderen Anliegen, eine unabhängige Stelle zur Steuerung der Inklusion in Leverkusen sowie versenkte Altglascontainer. Im Positionspapier fordern die Piraten Tunnel für die Autobahnen A1 und A3 und lehnen die Öffnung der Altmülldeponie Dhünnaue ab.

Pirat Oliver Ding kommentiert: „Wir denken bereits jetzt an 2020. Zur nächsten Kommunalwahl möchten wir den Bürgern ein gutes Angebot machen. Wir wollen weiterhin Leverkusen bürgerfreundlicher, freier und gerechter machen.“

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Offener Brief zur Wohnungsmarktsituation in Leverkusen

Mar 1 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,
sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Leverkusen,
sehr geehrte Vertreter_innen der Presse,
liebe Kolleg_innen und Betroffene,

mit Beschluss der Rates der Stadt Leverkusen vom 02.05.2016 wurde eine Einschätzung der Träger_innen* der
Eingliederungshilfe in Auftrag gegeben, um die aktuelle Situation des Wohnungsmarktes für Betroffene in Leverkusen bewerten zu können.

Das Ergebnis liegt nun vor. Die elf teilnehmenden Organisationen stellen fest, dass „insbesondere Menschen mit psychischer Erkrankung oder Suchterkrankung kaum Chancen haben, auf dem Leverkusener Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden. (…) Auch stimmen die Vorstellungen von Vermietern hinsichtlich der Miethöhe häufig nicht mit den durch den Fachbereich Soziales und Jobcenter anerkannten Mietobergrenzen überein. (…) Darüber hinaus gibt es Privatvermieter, die nicht bereit sind Wohnungen an Menschen mit Behinderung zu vermieten. Grundsätzlich besteht die Wahrnehmung, dass bezahlbarer Wohnraum rar geworden ist. (…) Aus Sicht der Betroffenen ist barrierefreier Wohnraum zu bezahlbaren Mieten fast nicht vorhanden. (…).“
(Auszug: Stadt Leverkusen, BK-Nummer 2016/0948)

Zudem ist davon auszugehen, dass Leverkusen als Teil der sog. „Metropolregion Rheinland“ bzw. „Region Köln-Bonn“ weiteren Zuzug aus dem Umland verzeichnen wird, der den Druck auf den Wohnungsmarkt deutlich erhöht. Die Chancen für einkommensschwächere Wohnungssuchende, einen adäquaten Wohnraum zu finden, werden dadurch
weiter minimiert.
Der Auftrag an Politik und Verwaltung ist eindeutig: Leverkusen muss jetzt handeln, um auf die aktuellen und zukünftigen Bedarfe der kommenden Jahre vorbereitet zu sein.

Wir wollen diesem Problem nicht mehr tatenlos zusehen und fordern Politik und Verwaltung auf, den Sozialen Wohnungsbau nicht nur mit Worten, sondern insbesondere durch

• die Ausweisung entsprechender Baugrundstücke,
• belastbare Vorgaben für Investor_innen* und
• die Schaffung einer Koordinierungsstelle zu unterstützen
• und allen wohnungssuchenden Menschen in Leverkusen eine faire Chance zu geben.

Durch die einzurichtende Koordinierungsstelle soll sichergestellt werden, dass im Prozess fachübergreifend Problemlagen der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen präsent sind.

Hierfür ist die Übertragung/Festlegung folgender Aufgaben zielführend:

• Fortlaufende Evaluation der Anzahl der Wohnungssuchenden, die auf Transferleistungen angewiesen sind oder Wohngeld erhalten und fortlaufende Veröffentlichung der Ergebnisse
• Unmittelbare Planung und Umsetzung neuer sozialer Wohnungsbauprojekte unter Berücksichtigung spezifischer Bedarfe (Barrierefreiheit, großer Wohnraum, Appartements) auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse
• Entwicklung eines kommunalen Leitkonzeptes zur Förderung für Investoren im Bereich des sozialen Wohnungsbaus
• Maßnahmen zur Verbesserung der Akzeptanz von Wohnungssuchenden ä mit besonderen Bedürfnissen (Familien, Leistungsbezug, Handicaps…)
• Maßnahmen zur Verbesserung der Chancen für diesen Personenkreis in der aktuellen Situation:
• Einrichtung eines Pools (Singlewohnungen, WG-geeignete Wohnungen, barrierefreie Wohnungen) der kommunalen Anteile bei den verschiedenen Wohnungsgesellschaften und die Erarbeitung von Vergaberichtlinien
• Die unverzügliche Überprüfung und Anpassung der anzuerkennenden Mietobergrenzen durch Sozialamt und Jobcenter
• Maßnahmen gegen unverhältnismäßige Mieterhöhungen bei Wohnungssanierungen
• Erhalt von bezahlbarem Wohnraum in Gentrifizierungsräumen wie zum Beispiel der Neuen Bahnstadt Opladen

Leverkusen, 01.03.2017

Erstunterzeichner_innen*:
Andreas Holstein – Inklusionsbotschafter Leverkusen
Arbeitskreis Leverkusener Berufsbetreuer
Deutscher Familienverband Kreisverband Leverkusen e.V.
Flüchtlingsrat Leverkusen
Piratenpartei Leverkusen
Raul Krauthausen – Aktivist

(Download)

Schützt die Schutzlosen – PIRATEN fordern Gewaltprävention in Leverkusener Gemeinschaftseinrichtungen

Feb 22 2017

Wiederholt ist es in Leverkusen zu Vorfällen gekommen, bei denen inakzeptable Übergriffe durch Betreuer Schutzbefohlenen gegenüber stattgefunden haben. Die Piraten fordern die Stadtverwaltung auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um derlei künftig zu verhindern.

Gemeinschaftseinrichtungen der Jugend- und Eingliederungshilfe in Leverkusen müssen Konzepte zur Gewaltprävention vorlegen. Pirat Oliver Ding erklärt: „Wohn- und Pflegeheime in Nordrhein-Westfalen müssen laut dem Wohn- und Teilhabegesetz NRW Konzepte zur Gewaltprävention vorlegen. Die Vorfälle zeigen, dass dies auch für andere Gemeinschaftseinrichtungen gefordert werden sollte.“

Durch einen Fernsehbericht wurde öffentlich, dass in einer Werkstatt für behinderte Menschen in Leverkusen-Bürrig eine junge Frau durch Personal gedemütigt wurde[1]. 2013 wurde in einer integrativen Kita ein behinderter Junge an einem Stuhl festgebunden[2]. Ding kommentiert weiter: „Diese Vorfälle zeigen Handlungsbedarf. Es wäre zwar falsch, die gesamte Branche zu beschuldigen, denn an vielen Stellen wird gute Arbeit geleistet. Die Stadt sollte aber genauer hinschauen – wie es in Pflegeeinrichtungen bereits der Fall ist.“

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[1] http://mobil.ksta.de/kultur/-team-wallraff–bei-rtl-katastrophale-zustaende-in-behindertenheimen-25774130
[2] http://m.rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/vorwurf-kita-kind-am-stuhl-festgebunden-aid-1.3895701

PIRATEN kritisieren Planung der Kinderbetreuung: Stadt Leverkusen hat sich verkalkuliert

Jan 18 2017

Laut Stadtverwaltung werden für das kommende Kitajahr circa 440 Betreuungsplätze fehlen. Die PIRATEN bezeichnen dies als Fehlplanung, auf die schnellstmöglich reagiert werden muss.

Pirat Oliver Ding, selbst Vater einer knapp zweijährigen Tochter, kommentiert: „Ich bin entsetzt, wie dramatisch die Stadt den Bedarf an Kindertagesbetreuung unterschätzt hat. Der jetzt als Ursache benannte Fachkräftemangel war bereits 2014 absehbar. Damals hatte die Stadt noch gehofft, nach den beschlossenen Erweiterungsbauten ausreichende Plätze anbieten zu können.[1] Neben der schwierigen Personalbeschaffung wurden zwei weitere Entwicklungen übersehen: Durch Neubaugebiete wie in der Neuen Bahnstadt Opladen wurden viele Familien mit Kindern angezogen, und die beiden vergangenen Jahrgänge waren geburtenstark.[2] Diese Entwicklung hätte schon mit der Geburtenstatistik 2015 auffallen können[3]. Auch die Bevölkerungsstatistik nach Altersgruppen zeigt, dass mittlerweile in Leverkusen mehr Kinder zwischen 0 bis 3 Jahren leben als zwischen 3 und 6.[4]

Die Stadtverwaltung muss jetzt so schnell wie möglich neue Betreuungsplätze schaffen, um den riesigen Bedarf decken zu können. Es ist absehbar, dass viele Kinder keinen Kitaplatz bekommen werden.. Das Spektakel um die Einführung des Kitaplaners wirkt leider rückblickend wie Augenwischerei. Damals hatte Angela Hillen, Fachbereichsleiterin Jugend, noch versprochen, dass Stadt und Kindertagesstätten „nun viel flexibler auf die Elternwünsche reagieren“ könnten.[5] Auch eine flexible Reaktion kann jedoch keine Betreuungsplätze kurzfristig aus dem Ärmel schütteln.

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich bestätigt, dass Eltern einen Schadensersatzanspruch gegenüber der Stadt haben, falls diese bei der Platzvergabe geschlampt haben sollte.[6] Wenn der Staat einen solchen Rechtsanspruch beschließt, muss er aber auch die Rahmenbedingungen schaffen, mit denen dies möglich wird: mehr Erzieherinnen und bessere Bezahlung, damit neu gebaute Kitas auch mit motiviertem Fachpersonal besetzt werden können. Statt sich darum zu kümmern, vergeudeten Bundes- und Landesregierungen allerdings viel Zeit im Streit um das wieder abgeschaffte Betreuungsgeld. Mal wieder müssen die Kommunen großspurige Versprechen von Bund und Land ausbaden.“

Laut einer Meldung von Radio Leverkusen werden ab August mehrere hundert Plätze für die Kindertagesbetreuung fehlen.[7] Der Kita-Planer der Stadt ist unter https://elternportal.leverkusen.de/elternportal.jsf zu erreichen. Die Piraten fordern im Kommunalwahlprogramm einen kostenfreien Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch.[8] Die Landtagsfraktion der Piratenpartei NRW fordert eine verbesserte Finanzierung der Kindertagesstätten.[9]

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[1] http://www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/kinderbetreuung-flexible-abholzeiten-sind-ein-problem-1790996
[2] http://www.rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/willkommen-ihr-racker-aid-1.6397559
[3] http://www.leverkusen.de/vv/produkte/FB33/FB33/334/Statistik_Veroeffentlichungen_Ein_Blick_auf.php.media/36401/1-16.pdf
[4] https://www.leverkusen.de/vv/produkte/FB33/FB33/334/Bevoelkerungsstatistik.php.media/5127/1-20916.pdf
[5] http://www.ksta.de/23265598
[6] http://www.spiegel.de/karriere/urteil-vom-bundesgerichtshof-zu-kita-platz-anspruch-was-heisst-das-jetzt-a-1117587.html
[7] http://radioleverkusen.de/lev/rl/1409138/news/leverkusen
[8] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/kommunalpolitik/wahlprogramm-leverkusen/#Kostenfreier%20Kindergarten-%20und%20Kinderkrippenbesuch
[9] https://www.piratenfraktion-nrw.de/2017/01/die-landesregierung-bereitet-rot-gruene-wahlgeschenke-vor/