Freie Stadt

Merken wir es eigentlich noch? Unser Alltagsleben wird durch jede Menge Verbote und Reglementierungen geprägt. Viele halten das schon für unvermeidbar. Ist das wirklich so? Leverkusen ist gepflastert mit Gebots- und Verbotsschildern. Straßen werden plötzlich zur Einbahnstraße oder Sackgasse – auch wenn das gar nicht nötig wäre. Verbote sind überall. Auch die kommunalen Satzungen schränken unsere Freiheiten manchmal unsinnig ein.

Wir, die Leverkusener PIRATEN, rufen nun die Bürger auf, uns mitzuteilen, wo Sie in unserer Stadt Ihre Freiheit durch unsinnige Verbote und Reglementierungen unnötig beschnitten sehen, und dies mit uns zu diskutieren. Wir dokumentieren Ihre Einsendungen durch kurze Erläuterungen und – wenn möglich – einem Bild. Danach eröffnen wir zu jedem Vorschlag eine Seite in unserem Blog1 . Dort können Sie Ihre Pro- und Contra-Stimmen zum Thema einfügen und diskutieren.

Es kann sich dabei um Vorschläge zu allgemeinen Regulierungen handeln oder noch besser, ganz konkrete Dinge, die sich an bestimmten Plätzen, Straßen, Gebäuden und Einrichtungen festmachen lassen.

Als PIRATEN machen wir uns dafür stark, dass Leverkusen wieder eine freie Stadt wird, und haben dies zu einem Kernthema unseres Kommunalwahlprogramms gemacht. Bitte teilen Sie uns mit, wo Sie in Leverkusen Ihre Freiheit unnötig beschnitten sehen oder Sie sich durch eine Überregulierung gegängelt fühlen. Sie erreichen uns einfach per E-Mail unter freie-stadt@piratenpartei-leverkusen.de, Telefon oder Brief (siehe Kontakt). Jede Einsendung wird von uns geprüft und bearbeitet – auch anonyme Einsendungen -, und auf Wunsch halten wir sie auf dem Laufenden.

Was könnten solche Beiträge sein? Beispielhaft haben wir einige Verbote, Sperrungen oder Einschränkungen aufgelistet, die wir für unsinnig halten und deren Wegfall Verbesserungen mit sich brächten:

  • Ampeln nachts ausschalten. Als wenn bei uns um 2 Uhr morgens so viel Verkehr wäre! Beispiel: Die Ampel in Quettingen an der Kreuzung Quettinger Str./Feldstr. ist Sonntags morgens um 6 Uhr (maximal einstellige Anzahl Verkehrsteilnehmer an der Ampel) im Schnitt genauso eingestellt wie Montags morgens um 7.30 Uhr (durchgängig zweistellige Anzahl an Verkehrsteilnehmern an der Ampel). Durch die so eingesparte Elektrizität könnten sich Gefahrenstellen besser ausleuchten lassen, die derzeit aufgrund der hohen Kosten unbeleuchtet sind.
  • Öffentliche Toiletten (z.B. am Opladener Bahnhof) sind nicht ständig geöffnet, was dazu führt, dass bei geschlossener Toilette Mitbürger ihre Notdurft hinter dem Container verrichten.
  • Parken außerhalb der Parkhäuser in der Innenstadt mind. für Kurzparker gebührenfrei machen und die kürzliche Gebührenerhöhung zurücknehmen, wie es Städte wie Langenfeld oder Mettmann vormachen. Sonst fahren noch mehr Kunden gleich zu den Supermärkten, weil es da kostenlos ist. Güstigere Parkmöglichkeiten direkt vor Ort können die lokale Wirtschaft stimulieren, was angesichts wachsender Leerstände dringend notwendig ist. Solange es kein attraktives ÖPNV-Angebot gibt – idealerweise als ticketloser ÖPNV -, welches den Individualverkehr ergänzen und damit reduzieren kann, wird der Individualverkehr weiter bestehen und damit auch Parkplätze benötigen.
  • Parkverbote reduzieren: Es ist absurd, die Straße für viel Geld zu verengen, um den Verkehr zu beruhigen, und dann anschließend das Parken zu verbieten. Würden immer wieder parkende Autos stehen, hätten sie den gleichen bremsenden Effekt. Sollten parkende Autos die Straße blockieren, wäre dies auch jetzt schon nicht erlaubt.
  • Unsinnige Sperrung (z.B. Bolzplatz, Schulhof): Was soll das Schild? Es kontrolliert keiner – nur ein unsinniges Verbotsschild.

Es gibt bei alldem Pro und Contra. Wir laden Sie ein, Vorschläge zu machen, die wir gerne mit Ihnen ausdiskutieren und in den Stadtrat einbringen möchten.

Freie Stadt – Piratenpartei Leverkusen

PIRATEN kritisieren postfaktische Überwachungsphantasien für den Opladener Bahnhof

Jan 3 2017

Pressemitteilung

PIRATEN kritisieren postfaktische Überwachungsphantasien für den Opladener Bahnhof

Ratsherr Busch fordert erneut die Installation von Überwachungskameras am Bahnhof Opladen. Die Piratenpartei Leverkusen kritisiert die Instrumentalisierung des Berliner Anschlags und lehnt Videoüberwachung weiterhin als nicht zielführend ab.[1]

Pirat Oliver Ding kommentiert: „Ratsherr Busch sorgt mit seinen Forderungen, lieber Geld für Befindlichkeiten zu verschleudern, anstatt auf tatsächlich effektive Schutzmaßnahmen zu setzen, bei uns PIRATEN seit Jahren für Kopfschütteln.[2] Jetzt missbraucht er auch noch die Terrorfahrt von Berlin, um seine Forderung nach Kameras am Opladener Bahnhof zu erneuern.[3] Gerade Attentäter lassen sich von Kameras nicht abschrecken, sondern nutzen diese gezielt aus, um damit Aufmerksamkeit zu erzielen. Die Forderung nach immer mehr Kameras wird dadurch zum postfaktischen Schauspiel.

Die PIRATEN setzen weiterhin auf verbesserte Lichtverhältnisse und auzsreichend Personal.[4] Damit könnten sich Gewalttäter nicht im Dunkeln verstecken; sie könnten sogar von anwesenden Sicherheitskräften an der Gewaltanwendung gehindert werden. Kameras hingegen sehen nur völlig machtlos zu – wenn überhaupt. Vielleicht verstehen das auch irgendwann Überwachungsfetischisten wie Ratsherr Busch.[2]“

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[1] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/tag/ueberwachung/
[2] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/tag/busch-fdp/
[3] http://www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/forderung-nach-sicherheit-noch-keine-videokamera-am-opladener-bahnhof-25391196
[4] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/kommunalpolitik/wahlprogramm-leverkusen/#Kamera%C3%BCberwachung_minimieren

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Mehr Freiheit für Leverkusen – das Grillverbot ist am Ende

Sep 17 2016

Das pauschale Grillverbot in Leverkusen wackelt. Nach dem von den PIRATEN unterstützten Bürgerantrag[1] wollen nun auch die anderen Parteien öffentliche Grillplätze.

Der Leverkusener Pirat Oliver Ding kommentiert: „Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden hatte den Antrag von Jan Beermann im Juni trotz hervorragender Argumente noch abgelehnt [2]. Nun aber beginnt endlich ein Umdenken im Leverkusener Stadtrat. Mit der Bezirksvertretung I hat sich das erste Gremium der Stadt der Forderung nach öffentlichen Grillplätzen angeschlossen[3], und die Unterstützung wächst. Damit steht der erste Vorschlag aus unserem Projekt „Unsere Freie Stadt“[4] vor der Umsetzung. Wir bedanken uns bei Jan Beermann für die Impulsgabe. Grillen im Freien gehört einfach zur städtischen Kultur dazu.“

Die Leverkusener PIRATEN forderten schon im Kommunalwahlprogramm die Abschaffung des pauschalen Grillverbots im Stadtgebiet[5].

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[1] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2016/05/piraten-unterstuetzen-den-buergerantrag-zur-aufhebung-des-grillverbots/
[2] http://ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=4385&voselect=731
[3] http://m.rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/bezirkspolitiker-wollen-lockerung-des-grillverbots-aid-1.6257583
[4] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/kommunalpolitik/freie-stadt/
[5] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/kommunalpolitik/wahlprogramm-leverkusen/#Grillen%20im%20Freien

Wiederbelebung des Einzelhandels durch kundenfreundliche Parkraumbewirtschaftung

Sep 6 2016
Rathaus Leverkusen

Die Stadt Leverkusen überarbeitet das Einzelhandelskonzept und bereitet ein integriertes Handlungskonzept für Wiesdorf vor. Die PIRATEN begrüßen dies und regen ein Umdenken in der Parkraumbewirtschaftung an. Nach unserer Ansicht führt kundenfreundliche Parkraumbewirtschaftung in den kommunalen Zentren zur Wiederbelebung des Einzelhandels.

„Wir sehen in kostenfreiem Parkraum eine notwendige Maßnahme zur Stimulation der lokalen Wirtschaft. Kleine Gewerbetreibende in den Innenstädten stehen in Konkurrenz zu  Supermärkten und Einkaufszentren mit oft kostenlosen Parkplätzen. Die Stadt kann hier Wachstumsimpulse für die verbliebenen Einzelhändler in den Zentren setzen. Bei privatwirtschaftlich betriebenem Parkraum böte sich eine Zusammenarbeit der lokalen Gewerbetreibenden an: Über Gutscheine oder Kostenerstattung könnten die Parkgebühren reduziert werden. Mit Hilfe einer Umlage der gewerbetreibenden Anlieger könnten zudem kostenfreie Zeiträume wie im Parkhaus Kantstraße in Opladen geschaffen werden.“

Im Kommunalwahlprogramm fordern die Leverkusener PIRATEN kostenfreien Parkraum und längere Öffnungszeiten der Parkhäuser[1].

[1] Kommunalwahlprogramm Leverkusen – Wirtschaftanreize durch Verbesserung der Parkmöglichkeiten

Piraten: „Ausmaß der Fixierungen nicht kleinreden“

Jul 17 2016
Gurtsystem zur mechanischen Fixierung im Pflegebett (CC BY-SA 2.5 Ciell)

In der Rheinischen Post kritisiert eine Heimgutachterin das Engagement der Piraten gegen freiheitsentziehende Maßnahmen. Die Piraten folgen diesen Argumenten nicht.

Für Altenpfleger Oliver Ding geht die Kritik[1] am Thema vorbei: „Die Heimgutachterin referiert in der Rheinischen Post Alternativen, die die Piraten in ihren Forderungen bereits anführen. Sie ignoriert zudem die hohen Fallzahlen, die die Piraten ja nicht aus der Luft gegriffen haben, sondern als Antwort von der Stadt Leverkusen selbst erhalten haben. Ob, wie behauptet, die Fixierungspraxis seit der Einführung des Wohn- und Teilhabegesetz NRW 2008 rückläufig sind, klopfen gerade Piraten in ganz NRW ab. Die ersten Ergebnisse legen das Gegenteil nahe. Dies zeigt sich auch in den empörten Reaktion der Betreiber. Wo die Gutachterin abwägendes Verhalten bei sturzgefährdeten Menschen mit Demenz anführt, begründen die Leverkusener Betreiber die Notwendigkeit der Fixierung genau mit diesen sturzgefährdeten Bewohnern mit Demenz. Das Problem lässt sich nicht derart kleinreden.“

Laut Aussage der Stadt Leverkusen werden bei jedem 14. der 1400 Bewohner von Pflegeheimen in Leverkusen freiheitsentziehende Maßnahmen angewendet[2]. Laut Bundesjustizministerium wurden 2013 rund 85.000 freiheitsentziehende Maßnahmen genehmigt.

Die Kölner Ratsfrau Lisa Gerlach erklärt, warum die Piraten dazu unter anderem in Köln, Leverkusen und Bonn Anfragen gestellt haben: „Wir wollen darauf hinweisen, dass diese Maßnahmen angewendet werden. Es handelt sich um massive Eingriffe in die Rechte der älteren Betroffenen, und sie dürfen nur der allerletzte Ausweg sein. Wenn die Zahlen aber steigen, belegt das, dass die chronische Unterfinanzierung der Pflege eine intensive und am Wohl des Patienten ausgerichtete Betreuung unmöglich macht. Unser Pflegesystem liegt am Boden! Die Patienten leiden, während Pflegerinnen und Pfleger allein gelassen werden mit chronischer Unterbesetzung, Überstunden und zu wenig Fortbildungen. Das wissen wir sehr wohl und lassen uns auch nicht gegeneinander ausspielen.“

Die von der Rheinischen Post interviewte Heimgutachterin steht in keinem Zusammenhang mit der Heimaufsicht, auf deren Prüfungen die Antwort der Stadtverwaltung zur Menge freiheitsentziehender Maßnahmen beruht.[2]

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[1] http://m.rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/freiheitsentzug-heimgutachterin-kritisiert-piraten-aid-1.6121216
[2] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2016/05/freiheitsentziehende-massnahmen-in-der-pflege-in-leverkusen/
[3] http://www.piratenpartei.koeln/2016/07/13/fixierungen-in-den-pflegeheimen-medizinische-notwendigkeit-oder-eingriff-in-freiheitsrechte/

Pflege darf sich nicht unter Wert verkaufen

Jul 16 2016

Die Rheinische Post berichtet, dass die Pflegeheime in Leverkusen verstimmt auf Forderungen der Piraten zur Reduzierung freiheitsentziehender Maßnahmen in der Pflege reagieren[1]. Die Missstände in ihren Einrichtungen[2] stellen sie damit nicht ab.

Pirat Oliver Ding, selbst Altenpfleger, kommentiert: „Unsere Anfrage hat einen verdrängten Aspekt der Pflegewirklichkeit ans Licht gebracht. Wir wollen damit Pflege keineswegs bloßstellen, sondern die herausfordernden Arbeitsbedingungen in der Pflege ins Bewusstsein rücken. Unter widrigen Umständen leistet Pflege tolle Arbeit. Wir freuen uns, dass unser Engagement zum Aufwachen in der Pflege in Leverkusen führt. Bei zwei von zwölf Heimen will man den Werdenfelser Weg [3] umsetzen, um auf Freiheitsentzug in der Pflege zu verzichten. Die anderen zehn Einrichtungen dürfen sich allerdings nicht dahinter verstecken. Schon gar nicht sollten sie Pflege unter Wert verkaufen.

Die zur Legitimation freiheitsentziehender Maßnahmen herangezogenen Beispiele demonstrieren den falschen pflegerischen Ansatz: Statt zu prüfen, ob Bettgitter wirklich hochgezogen werden müssen, sollten die Einrichtungen lieber prüfen, welche der bestehenden Alternativen genutzt werden können: Aufstehsensoren, Matratzen vor dem Bett, Hüftprotektoren, Schutzhelme – sie alle sind sinnvoller als Bettgitter und Gurtsysteme. Sie wirken zudem zeitgleich sturzprophylaktisch und bewegungsfördernd. Somit stellte sich die Frage nach hoch zustellenden Bettgitter nicht mehr, und auch die Genehmigung durch das Amtsgericht wäre überflüssig.

Die Richter des Amtsgerichts dürfen nicht auch noch als Ausrede missbraucht werden: Es ist Aufgabe der Pflegeeinrichtungen, um Alternativen zu Freiheitsentziehenden Maßnahmen zu wissen und diese zu nutzen. Von Amtsrichtern kann dieses pflege spezifische Fachwissen nicht erwartet werden. Diese folgen erfahrungsgemäß eher den Schilderungen der Pflege zur Notwendigkeit der Fixierungen, statt einen Verzicht auf Bettgitter und Gurte zu verlangen. Alternativen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen sollten ohnehin auch ohne Anstöße von außen ausprobiert werden. Gerade Schutzbefohlene, die nicht mehr in der Lage sind, die eigene Bewegungsfreiheit selbst einzufordern, bedürfen pflegerischer Hilfe.

Die große Gefahr von Verletzungen bei Fixierungsmaßnahmen sorgt in der Akutpsychiatrie für dauerhafte Überwachung. In Altenheimen mit einem deutlich geringeren Personalschlüssel werden die gleichen Maßnahmen ohne Überwachung durchgeführt. Betreiber, die dies wissen und trotzdem körpernahe Fixierungen in ihren Einrichtungen dulden und legitimieren, nehmen Verletzungen und Todesfälle durch Bettgitter und Bettgurte billigend in Kauf. Dies ist umso bedenklicher, weil es eben auch anders geht: Fixierungsfreie Heime sind möglich. Auch in Leverkusen.“

Die Piratenpartei NRW hat die Forderung nach Reduktion freiheitsentziehender Maßnahmen in der Pflege ins Wahlprogramm für die Landtagswahl 2017 aufgenommen.[4] Die Kölner Piraten erklären die Hintergründe unserer Anfragen[5]. Auch die Leverkusener Piraten solidarisieren sich mit dem Bündnis Pflege am Boden.

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[1] http://m.rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/freiheitsentzug-piraten-empoeren-pflegeheime-aid-1.6110724
[2] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2016/05/zu-viele-freiheitsentziehende-massnahmen-in-leverkusen/
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Werdenfelser_Weg
[4] http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017#F.C3.BCr_eine_menschenw.C3.BCrdige_Pflege
[5] http://www.piratenpartei.koeln/2016/07/13/fixierungen-in-den-pflegeheimen-medizinische-notwendigkeit-oder-eingriff-in-freiheitsrechte/

PIRATEN unterstützen den Bürgerantrag zur Aufhebung des Grillverbots

May 29 2016

Ein aktueller Bürgerantrag fordert, das pauschale Grillverbot in Leverkusen aufzuheben[1]. Die Leverkusener PIRATEN schließen sich dieser Forderung an.

Pirat Oliver Ding kommentiert: „So ziemlich alles, was Spaß macht, ist in Leverkusen verboten. Zu unserer Vision „Freie Stadt Leverkusen“ gehört es, überflüssige und nicht mehr begründbare Verbote abzuschaffen. Das pauschale Grillverbot gehört dazu. Grillen im Freien muss auch in Leverkusen möglich sein.“

Im Kommunalwahlprogramm[2] fordern die PIRATEN: „Die Leverkusener PIRATEN lehnen das rigorose Grillverbot in Leverkusen ab. Grillpartys auf öffentlichen Grünflächen sind Bestandteil städtischer Lebenskultur. Nicht jeder hat einen Garten, in dem er Grillpartys durchführen kann. Es dürfen nicht alle Grillfreunde in Sippenhaft genommen werden, für einige wenige, die ihren Müll liegen lassen. Das Müllproblem lässt sich durch gezielte Maßnahmen gegen diejenigen, die ihren Müll liegen lassen, lösen. Wir fordern eine ausreichende Zahl von öffentlichen Grillplätzen. Auch an den Leverkusener Seen, an denen aufgrund der Seenverordnung das Grillen verboten ist, soll nach geeigneten Stellen für öffentliche Grillplätze gesucht werden.“

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[1] http://www.radioleverkusen.de/lev/rl/1368161/news/leverkusen
[2] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/kommunalpolitik/wahlprogramm-leverkusen/#Grillen%20im%20Freien

Zu viele freiheitsentziehende Maßnahmen in Leverkusen

May 10 2016
Gurtsystem zur mechanischen Fixierung im Pflegebett (CC BY-SA 2.5 Ciell)

Die Stadtverwaltung teilt mit, dass bei jedem 14. Leverkusener Heimbewohner freiheitsentziehende oder freiheitseinschränkende Maßnahmen angewendet werden. Die Piraten drängen darauf, diese Zahl deutlich zu senken. Die Heimaufsicht muss dringend weitere Maßnahmen treffen, um Freiheitsentzug in der Pflege zu reduzieren.

Bei 100 von circa 1.400 Heimbewohnern in Leverkusen werden freiheitsentziehende oder freiheitseinschränkende Maßnahmen durchgeführt[1]. Pirat und Altenpfleger Oliver Ding kommentiert:

„Die Stadtverwaltung differenziert leider nicht zwischen Maßnahmen, die gegen den Willen des Betroffenen in dessen Bewegungsfreiheit eingreifen und jenen die von den pflegebedürftigen Personen selbst gewünscht sind oder wegen fehlender Eigenmotorik nur Schutz gegen unwillkürliches Herunterfallen darstellen. Gefragt war nach explizit freiheitsentziehenden Maßnahmen, also jenen Handlungen, die die Bewegungsfreiheit konkret und gegen den Willen der betroffenen Personen einschränken. Mit der gezeigten Zusammenfassung begehen Stadtverwaltung und Heimaufsicht eine gefährliche Verharmlosung, denn bei körpernaher Fixierung gegen den Willen des Betroffenen drohen erwiesenermaßen massive Gefahren für dessen Leib und Leben[2]. Eine Aufschlüsselung gerade solcher freiheitsentziehender Maßnahmen ist daher geboten.

Außerdem wird behauptet, dass es persönliche und gesundheitliche Gründe gäbe, auf Grund derer nicht grundsätzlich auf freiheitsentziehende Maßnahmen verzichtet werden könne. Das mag für die Akutpflege und bei konkreter Gefährdungslage für Leib und Leben als rechtfertigender Notstand stimmen. Für die Betreuung in Pflegeheimen darf die Heimaufsicht solche allzu pauschalen Aussagen aber nicht hinnehmen oder gar selbst verbreiten. Sämtliche auf Dauer angelegten Maßnahmen, die die Bewegungsfreiheit gegen den Willen der pflegebedürftigen Personen einschränken, gehören auf den Prüfstand. Dass gerade einmal in einem Fall im Nachhinein auf ein Bettgitter verzichtet wurde, ist bei der hohen Fallzahl eine geradezu jämmerliche Bilanz.

Die Antwort zeigt, dass die Heimaufsicht die Pflegeeinrichtungen in Leverkusen viel deutlicher dazu bewegen muss, auf freiheitsentziehende Maßnahmen zu verzichten. Es reicht nicht aus, dass Konzepte zu deren Reduzierung vorgelegt werden, wenn diese offenbar nicht zur angemessenen Umsetzung kommen. 100 Bewohner, bei denen dauerhaft freiheitsentziehende oder freiheitseinschränkende Maßnahmen angewendet werden, sind 100 Bewohner zu viel. Fixierungsfreie Einrichtungen sind möglich[3].“

In der Ausgabe von „Mitteilungen z.d.A. Rat“ vom 28.4.2016[4] hat die Stadtverwaltung eine Anfrage zu freiheitsentziehenden Maßnahmen in Leverkusener Pflegeeinrichtungen beantwortet. Diese war auf Anregung der Piratenpartei vom unabhängigen Ratsherrn Manuel Lindlar gestellt worden.

Klarmachen zum Ändern!

[1] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2016/05/freiheitsentziehende-massnahmen-in-der-pflege-in-leverkusen/
[2] http://www.aerzteblatt.de/archiv/118941
[3] http://www.redufix.de/html/img/pool/12_01_Schwester_Pflege_TK_Fixierungsfreie_Artikel.pdf
[4] https://www.leverkusen.de/rathaus-service/downloads/rathaus/zdA_Rat/z.d.A._Rat_Nr._3_vom_28.04.16.pdf

Hanfpirat sagt ARSCH HOCH! – Aufruf zum Global Marijuana March #GMM2016

May 4 2016
Bild: be-him CC BY NC ND

Reblog der Piratenpartei Deutschland:

 

Unter dem diesjährigen Motto: Global Marijuana March 2016 – Die Zeiten ändern sich! finden im April und Mai in diesem Jahr die Demos und Veranstaltungen des Global Marijuana March statt.

Im letzten Jahr beteiligten sich bundesweit über 7.000 Menschen in mehr als 20 Städten daran.m In diesem Jahr startet die Reihe der Veranstaltungen am 7. Mai 2016.Wir PIRATEN rufen als Teil der lokalen Bündnisse alle Hanffreunde und Legalisierungsbefürworter in Deutschland dazu auf, zu diesem Aktionstag Veranstaltungen zu organisieren. Die Demonstrationen könnt Ihr in Euren Städten anmelden und dann den Deutschen Hanfverband darüber informieren, der gern unterstützend tätig wird.

Weltweite Aktionstage wie der Global Marijuana March eignen sich gut, Presse, Öffentlichkeit und Politik auf eine spezielle Thematik maximal aufmerksam zu machen. Die Legalisierung von Cannabis und die Entkriminalisierung seiner Nutzer ist ein internationales Thema und verdient auf der ganzen Welt mehr Beachtung. 1999 hat der Lukasamerikanische Aktivist Dana Beal den Global Marijuana March (GMM) – ehemals Million Marijuana March – gestartet und den ersten Samstag im Mai als zentrales Datum der Proteste gewählt.

Mach mit und organisiere einen Global Marijuana March in deiner Stadt!

Mit dem bundesweit einheitlichen Motto gibt es ein Konzept für alle Städte und Demonstrationen.

„Zeiten ändern sich!“

Wir PIRATEN setzen uns seit Jahren für eine Änderung der Gesetze ein. Wir wollen den Gebrauch von Cannabis aus dem Strafgesetzbuch entfernen. Denn wir sind der Ansicht, dass der Gebrauch von Cannabis über entsprechende Gesetze geregelt werden muss und es zum Beispiel Schmerzpatienten möglich gemacht werden sollte, Cannabis für ihre Schmerztherapie legal anbauen zu können.

In ferner Zukunft können wir uns auch eine weitergehende Legalisierung vorstellen und arbeiten mit anderen daran, hier entsprechende Anträge in den Parlamenten einzubringen und unsere Forderung auf der Straße mit Demonstrationen zu unterstreichen.

Auch wenn viele Nichtkonsumenten heute noch irrationale Ängste und unbegründete Befürchtungen für den Fall einer Legalisierung von Cannabis haben, werden wir als Gesellschaft lernen müssen, dass die Prohibition von Cannabis niemandem nützt.
Vor gar nicht allzu langer Zeit hatten Frauen nur eingeschränkte Rechte, Homosexuelle waren Straftäter und Kinder zu schlagen galt als normale Erziehung. Heute betrachten 99 % der Deutschen diese Dinge als völlig falsch – Die Zeiten ändern sich! Die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten ist vielleicht mit diesen Problemen nicht gleichzustellen, aber genauso ein Irrweg der Geschichte. Mit dem Global Marijuana March bietet sich jedem in Deutschland die Möglichkeit, seinen Teil zu einer Veränderung des Status Quo beizutragen.

Demonstration oder was?

Demonstrationen, Infostände, Kundgebungen – alles ist möglich!

Demonstrationen und Kundgebungen müssen bei der Stadt angemeldet, Infostände sogar durch die Stadt genehmigt werden. Wendet euch mit einem konkreten Plan für Startpunkt, Route und Zeitablauf an Euer Bürger- oder Stadtbüro, die können Euch weiterhelfen. Üblicherweise sind die Behörden recht kooperativ und unterstützen Euch bei Eurer Anmeldung, sofern Ihr die Bereitschaft zeigt, nach den Regeln zu spielen.

Andreas Vivarelli aka Hans Bestenfalls, Koordinator der AG Suchtpolitik

Andreas Vivarelli aka Hans Bestenfalls, Koordinator der AG Suchtpolitik

Der Themenbeauftragte für Drogenpolitik der Piratenpartei Deutschland, Andreas Vivarelli (aka Hans Bestenfalls) wird bei einigen Veranstaltungen, wie zum Beispiel in Düsseldorf und Berlin, als Redner für die PIRATEN über die Forderungen und Vorstellungen zu einer modernen, für den Bürger nachvollziehbaren Drogenpolitik sprechen.

 

Wir möchten Euch auch Lukas Lamla (@maltis), den allseits bekannten „Hanfpirat“, mit seinem neuen Video zum GMM nicht vorenthalten. Lukas hat in den letzten Jahren bereits die Aktion „Graspirin“mit großem Erfolg bekannt gemacht; auch ihn werdet Ihr bei den GMM sicher da und dort treffen können und ihm Fragen stellen können.graspirin_20piraten

 

Wir wünschen Euch viel Spaß und viel Erfolg bei den GMM in Eurer Stadt, wo immer Ihr sie veranstalten werdet!

 

 

Hanfpirat sagt ARSCH HOCH! – Aufruf zum Global Marijuana March #GMM2016

Info:

Selbst der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat sich unlängst für eine neue Drogenpolitik ausgesprochen, die mehr die Menschenrechte und die Gesundheit aller im Blick hat.

Folgende Städte beteiligen sich am Global Marijuana March 2016 in Deutschland:

 

Augsburg 07.05.2016, 11:00, Manzú Brunnen Königsplatz
Berlin 07.05.2016, 12:00, Rotes Rathaus
Braunschweig 07.05.2016, 14:00, Schlossplatz
Bremen 07.05.2016, 14:00, Bahnhofsplatz
Dortmund 14.05.2016, 14:00, Kreuzung Katharinenstraße/Kampstraße
Dresden 07.05.2016, 14:00, Postplatz
Duisburg 07.05.2016, 14:00, Hauptbahnhof
Düsseldorf 14.05.2016, 14:00, Johannes-Rau-Platz
Erfurt 07.05.2016, 14:00, Willy-Brandt-Platz
Erlangen 07.05.2016, 14:00, Martin-Luther-Platz
Flensburg 07.05.2016, 14:00, Rathaus
Frankfurt am Main 07.05.2016, 14:00, Römerberg
Freiburg im Breisgau 07.05.2016, 14:00, Augustinerplatz
Hamburg 14.05.2016, 11:00, Schanzenzelt im Schanzenpark
Hannover 07.05.2016, 14:00, Opernplatz Hannover
Heidelberg 07.05.2016, 14:00, Stadtbücherei
Ingolstadt 05.05.2016, 14:00, Paradeplatz
Kempten 07.05.2016, 14:00, August-Fischer-Platz/ Forum Allgäu
Köln 07.05.2016, 14:00, Heumarkt
Lüdenscheid 14.05.2016, 15:00, Bürgerbüro Heedfelder Str.
Mainz 21.05.2016, 15:00, Bahnhofsplatz
München (Warm-up) 23.04.2016, 12:00, Odeonsplatz
München 07.05.2016, 13:00, Karlsplatz
Nürnberg 14.05.2016, 12:30, AOK Nürnberg Färberstraße
Osnabrück 07.05.2016, 14:00, Hauptbahnhof
Passau 14.05.2016, 14:00, Ludwigsplatz
Plauen 14.05.2016, 11:00, Theaterplatz
Rostock 07.05.2016, 14:00, Kröpeliner Tor
Stuttgart 07.05.2016, 13:00, Börsenplatz
Tübingen 07.05.2016, 13:00, Marktplatz
Ulm 07.05.2016, 14:00, Brunnen Ecke Bahnhofstr./Hirschstr.
Wildeshausen 29.04.2016, 12:00, Marktplatz

PIRATEN begrüßen Verzicht auf Videoüberwachung am Opladener Bahnhof

Feb 28 2016
michfiel/flickr (CC-BY-SA-2.0)

Bei der Modernisierung des Opladener Bahnhofs verzichtet die Bahn auf Videoüberwachung. Die Leverkusener PIRATEN begrüßen den Verzicht auf Sicherheitsesoterik und Geldverschwendung.

Der Leverkusener Anzeiger hatte im August 2015 berichtet, dass beim Umbau des Opladener Bahnhofs Maßnahmen zur Videoüberwachung installiert werden sollen.[1] Pirat Oliver Ding hatte daraufhin eine Anfrage bei der Deutschen Bahn gestellt.[2] Jetzt verzichtet die Bahn auf Überwachungstechnologie und setzt stattdessen auf Sicherheitspersonal.[3] Nach Ansicht der Leverkusener Piraten darf zudem nicht auf Notrufsäulen verzichtet werden. Außerdem müssen potentielle Angsträume in Bahnhofsnähe durch angemessene Beleuchtung vermieden werden.

Die Piratenpartei Leverkusen lehnt jegliche Überwachung im ÖPNV und im öffentlichen Raum ab. Pirat Oliver Ding begründet dies: „Das Geld für Sicherheitspersonal ist gut investiert, weil dieses im Notfall gezielt einschreiten kann. Kameras sorgen für ein trügerisches Empfinden von Sicherheit, denn sie können weder Taschendiebe noch Schläger aufhalten.“

Pläne zur Überwachung des ÖPNV wurden in Leverkusen bereits mehrfach von den PIRATEN als wirklungslos bei der Verhinderung von Straftaten und grundrechtsfeindlich kritisiert.[4] Im Kommunalwahlprogramm spricht sich die Piratenpartei Leverkusen gegen Videoüberwachung aus und schlägt geeignetere Maßnahmen vor.[5] Auf Anregung der PIRATEN hatte sich die Stadtverwaltung im April 2015 mit der Videoüberwachung des öffentlichen Raums befasst, aber keine nennenswerte Energie in die Beantwortung der Anfrage gesteckt.[6]

Klarmachen zum Ändern!

[1] http://www.ksta.de/stadt-leverkusen/leverkusener-bauwerk-opladener-bahnhofsbruecke-nimmt-bald-betrieb-auf,15189132,31396496.html
[2] https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Leverkusen/Stammtisch/Kommunalpolitik/Anfrage_CCTV_Opladen
[3] http://www.ksta.de/stadt-leverkusen/keine-ueberwachung-am-opladen-bahnhof-sote,15189132,33839182.html
[4] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2013/10/piraten-bedauern-werteverfall-der-leverkusener-fdp/
https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2012/03/leverkusener-piraten-lehnen-ausbau-der-kamerauberwachung-in-leverkusen-ab/
und
https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2012/06/warum-unsere-ablehnung-der-videouberwachung-kein-widerspruch-zu-den-moglichkeiten-moderner-technik-ist/
[5] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/kommunalpolitik/wahlprogramm-leverkusen/#Kamera%C3%BCberwachung%20minimieren
und
https://www.piratenpartei-leverkusen.de/kommunales/wahlprogramm-leverkusen/#Sicherheit%20statt%20%C3%9Cberwachung%20im%20%C3%96PNV
[6] http://www.leverkusen.de/rathaus-service/downloads/rathaus/zdA_Rat/z.d.A._Rat_Nr._3_vom_02.04.2015.pdf

Kameraüberwachung ist auch in Schlebusch zwecklos

Dec 4 2015
Big Brother is watching YOU

Pressemitteilung

Kameraüberwachung ist auch in Schlebusch zwecklos

In Schlebusch sollen Überwachungskameras Senioren Sicherheit vermitteln. Die Leverkusener PIRATEN schlagen eine bessere Beleuchtung vor.

Laut Leverkusener Anzeiger fordern mehrere Senioren Kameraüberwachung für die Schlebuscher Fußgängerzone[1]. Auch an diesem Platz lehnt die Piratenpartei solcherlei Maßnahmen als wirkungslos ab.

André Töllner aus dem Piratenbüro Leverkusen erklärt: „Kameras mögen dem subjektiven Sicherheitsempfinden helfen, stellen aber bloß die Vorspiegelung von Sicherheit dar. Sie sind Sicherheitsplacebos: Überwachungskameras verhindern keine Straftaten und leisten kaum brauchbare Dienste bei der Aufklärung. Daran ändert auch die aktuelle Sicherheitshysterie nichts.“

Freiheit statt Angst

 

Statt Geld für Videoüberwachung zu verschwenden, sollte eine bessere Ausleuchtung durch moderne Technik bei den Straßenlaternen angestrebt werden. Dies schlagen die PIRATEN auch im Kommunalwahlprogramm vor[2].

Klarmachen zum Ändern!

[1] http://mobil.ksta.de/leverkusen/senioren-wollen-ueberwachung-schlebusch-sote,23742680,32645024.html?originalReferrer=
[2] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/kommunalpolitik/wahlprogramm-leverkusen/#Kameraüberwachung%20minimieren

  1. Sie sind bereits dort: Unsere Website piratenpartei-leverkusen.de ist ein Blog. Ein Blog funktionierwie ein Gästebuch. []