Kommunalpolitik

CC-BY-SA Patrick Viola

Die PIRATEN in Leverkusen werden Kommunalpolitik nicht neu erfinden – aber wir werden sie zusammen mit Ihnen – den Bürgern – renovieren. Denn wenn etwas und ganz unmittelbar Bürgersache ist, dann Kommunalpolitik. Wir wollen, dass Sie – die Bürger -, ihr Wissen und ihre Erfahrung, ihr Können und ihre Initiative einbringen, um in einem transparenten Austausch von Meinungen und Ideen zur jeweils besten Lösungen zu kommen. Wir laden Sie ein, sich zu beteiligen – zum Wohle unserer gemeinsamen Heimat Leverkusen. Unsere Vorschläge dazu finden Sie bereits in unserem Kommunalwahlprogramm.

In der Kategorie Kommunales beziehen die PIRATEN aus Leverkusen zu kommunalen Themen Stellung. Das kann im Rahmen einer offenen Diskussion wie bei unserem Projekt Freie Stadt Leverkusen oder in Form von Stellungnahmen und Pressemitteilungen geschehen, aber auch als Positionspapier. Wir schauen mit Ratsanfragen der Stadtverwaltung auf die Finger. Zudem bieten wir hier Informationen zu unseren Stammtischen und zum Piratenbüro.

Ohne aktive und kreative Bürgerbeteiligung wird es nicht gelingen, die derzeitige Lebensqualität hier in Leverkusen zu erhalten. Wenn wir eine finanziell gesunde Stadt wollen, eine familienfreundliche, behindertengerechte, schöne und kluge Stadt, müssen wir unsere Eigeninteressen ein kleines bisschen zurücknehmen und uns wieder daran erinnern, was wir einander wirklich sind: Nachbarn! So viele Fragen warten auf kluge Antworten, dass wir es nur gemeinsam schaffen können.

Außerdem arbeitet unsere Landtagsfraktion im Ausschuss für Kommunalpolitik des Landtags NRW mit, um die Rahmenbedingungen der Kommunalpolitik bürgerfreundlicher zu machen und den Beteiligungsfaktor auch auf diesem Wege zu erhöhen.

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Kommunales – Piratenpartei Leverkusen

Stadtverwaltung sollte bei Kinderbetreuung genauer hinsehen

Apr 18 2017

Die Antwort der Stadtverwaltung auf die gemeinsame Anfrage des Ratsherren Keneth Dietrich und der Piratenpartei Leverkusen zur Kinderbetreuung[1] zeigt Verbesserungsbedarf: Wichtige Kennzahlen werden nicht erhoben. Betroffene sollten ihre Bedenken der Stadt mitteilen.

Oliver Ding, Direktkandidat der Leverkusener Piraten, kommentiert: „Obwohl Überbelegungen mit mehr als 2 Kindern genehmigungspflichtig sind, wird darüber keine Statistik geführt. Etwaige dauerhafte Überbelegungen, die zu Lasten der Kinder und der Betreuer gehen, sind dadurch ein blinder Fleck. Auch wenn Eltern nicht in den Stadtteilen Betreuungsplätze für ihre Kinder erhalten haben, wie bevorzugt beantragt, wird dies nicht statistisch erfasst und hinterfragt. Dabei wäre dies eine wichtige Kennzahl dafür, in welchen Stadtteilen der Bedarf höher ist.

Neben dieser fehlenden Beleuchtung der Rahmenbedingungen lässt die Stadtverwaltung auch außer acht, dass das offene Konzept Eltern abschreckt. Diese haben sich deswegen nicht für städtische Kitas beworben und können/wollen daher auch keinen Rechtsanspruch geltend machen. Andere Eltern stellen auch keinen Antrag, weil sie befürchten, nur einen reduzierten Platz in einem ganz anderen Stadtteil zugewiesen zu bekommen. Lehnen sie diesen ab, wäre ihr Rechtsanspruch verwirkt. Dies läuft auf eine Einschränkung der Wahlfreiheit der Eltern hinaus. Die genauen Gründe bleiben jedoch im Unklaren. Es wäre daher spannend, bei den Eltern, die im Kitaplaner eingetragen haben, aber keine Zusagen erhalten haben oder keinen Platz genommen haben, ggf. obwohl ihnen einer angeboten wurde, im Rahmen einer anonymisierten Befragung nach den Gründen zu befragen. Der Kitaplaner sollte um eine solche Funktionalität erweitert werden.“

Ratsherr Dietrich ergänzt: „Eltern und Kita-Mitarbeiter, die Bedenken wegen des offenen Konzeptes haben oder deren Betreuungsbedarf größer ist als ein Teilzeitplatz, sollten dies dem Jugendamt offen mitteilen. Auch das Kulturdezernat der Stadt steht für direkte Kritik offen. Es gibt von städtischer Seite durchaus noch Verbesserungspotential, aber dafür benötigt die Verwaltung ein realistisches Bild.“

[1] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2017/04/anfrage-zur-ueberbelegung-in-kindertagesstaetten/

Anfrage zur Überbelegung in Kindertagesstätten

Apr 3 2017

Ratsherr Keneth Dietrich (LEV PARTEI), hat am 03.03.2017 eine gemeinsam mit der Piratenpartei Leverkusen erstellte Anfrage zur Kinderbetreuung an die Stadt gerichtet. Am 30.03.2017 wurde die Antwort der Stadtverwaltung in der „z.d.A. Rat“ veröffentlicht. Beides dokumentieren wir gerne im Folgenden:

Überbelegungen in Kindertagesstätten

Laut Presseberichten werden im kommenden Kitajahr circa 440 Betreuungsplätze gegenüber den von den Eltern angefragten fehlen. Auf den vom Gesetzgeber beschlossenen Rechtsanspruch hat die Stadtverwaltung keinen Einfluss, hat aber im Rahmen der Aufsichtsverantwortung die beantragten Plätze sicherzustellen. Wenn Eltern ihren Rechtsanspruch geltend machen, kann die Stadt nur Plätze in Tageseinrichtungen in eigener Trägerschaft zur Verfügung stellen. Dabei müssen gegebenenfalls Überbelegungen in Kauf genommen werden.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hoch lagen die Zahlen fehlender Plätze bei tatsächlich beantragter U3-Betreuung in den Jahren seit der Einführung des Rechtsanspruchs auf U3-Betreuung im Jahr 2013?
  2. Liegen der Verwaltung Zahlen darüber vor, wie vielen Kindern Betreuungsplätze in Kindertagesstätten in anderen Stadtteilen als den ursprünglich angemeldeten zugewiesen werden mussten?
  3. Wie ist das aktuelle Verhältnis zwischen Kinderbetreuungsplätzen in freier Trägerschaft und Kinderbetreuungsplätzen in städtischer Trägerschaft (bitte nach Stadtteilen
    zusammenfassen und in Gesamtzahlen aufschlüsseln)?
  4. In welchen Kindertagesstätten wurden in den vergangenen Jahren vorübergehende Überbelegungen genehmigt?
  5. Wie ist die Quote genehmigter Überbelegungen bezogen auf die
    Betreuungskapazitäten der jeweiligen Kita bzw. des betroffenen Stadtteils bzw. der Betreuungsform (U3/Ü3)?
  6. Wie ist die Quote genehmigter Überbelegungen bezogen auf die Gesamtplatzzahl der Träger der jeweiligen Kindertagesstätten?
  7. Gab oder gibt es seit 2013 Kindertagesstätten, in denen vorübergehend genehmigte
    Überbelegungen über mehrere Planungszeiträume hinaus bestehen oder bestanden?
  8. In welchen Räumen findet bei genehmigter Überbelegung die Gruppenbetreuung für U3-Kinder statt? Wie ist die Raumgröße insgesamt sowie je Kind in qm? Gibt es Kindertagesstätten, in denen es von den Räumen, in denen überwiegend U3-Betreuung stattfindet, keinen ebenerdigen Zugang zum Außengelände gibt?
  9. Wie wertet die Stadtverwaltung Leverkusen die aktuelle Bevölkerungsstatistik, nach der es aktuell in Leverkusen in den für die U3-Betreuung relevanten Jahrgängen 0 bis 3 mehr Kinder gibt als in den Altersgruppen 3 bis 6, hinsichtlich der aktuell zur Verfügung gestellten Betreuungsplätze für U3-Betreuung sowie der genehmigten Reduzierung von Kapazitäten in den vergangenen Planungszeiträumen?
  10. Sieht die Stadt Leverkusen die Notwendigkeit, die bisherige Planung von einer Abdeckung der Betreuung für U3-Kinder mit 42% verteilt auf 35% in
    Tageseinrichtungen und 7% in Tagespflege abzuwandeln?
  11. Sieht die Stadt Leverkusen Möglichkeiten, die fehlenden Plätze kurzfristig zur Verfügung zu stellen?
  12. Hält es die Stadt Leverkusen für möglich, das Formular, mit dem die Eltern ihren Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung der Stadt gegenüber geltend machen können, unbürokratisch auf der Webseite der Stadt zur Verfügung zu stellen? Wenn nein, bitte
    begründen.

Stellungnahme:

Generell ist anzumerken, dass es sich bei den fehlenden rund 440 Betreuungsplätzen nicht wie in der Anfrage ausgeführt um eine Diskrepanz zwischen Elternnachfragen und
angebotenen Betreuungsplätzen handelt, sondern vielmehr um die Bedarfsplanung für das kommende Kindergartenjahr 2017/18 (das am 01.08.2017 beginnt), die eine
entsprechende Unterdeckung ausweist. Der Planung liegt zugrunde, dass nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz)
vom 30.10.2007 mit der Jugendhilfeplanung bis zum 15. März des jeweiligen Jahres für das am 01.08. des jeweiligen Jahres beginnende Kindergartenjahr verbindlich das
Betreuungsangebot in den öffentlich geförderten Tageseinrichtungen für Kinder festzulegen ist. Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 19.01.2017 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Das Angebot endet dabei zahlenmäßig mit einem Defizit von 140 Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von unter drei Jahren und 299 Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt. Zugrunde liegt dabei eine angenommene Bedarfsquote von 100 % bei den Kindern im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt und eine angenommene Bedarfsquote von 42 %, aufgeschlüsselt mit 37 % in Tageseinrichtungen für Kinder und 5 % in Kindertagespflege, bei den Kindern im Alter von unter drei Jahren.

Zu 1.:
Bis dato gibt es keine tatsächlich fehlenden Betreuungsplätze für Kinder im Alter von unter drei Jahren (u3) in Leverkusen. Alle diesbezüglich eingereichten Rechtsanspruchsanträge auf einen Betreuungsplatz sind umgesetzt worden.
Zu 2.:
In Leverkusen erfolgt keine zentrale Zuweisung von Betreuungsplätzen. Die Eltern/Erziehungsberechtigten suchen sich die Tageseinrichtungen ihrer Wahl aus und vermerken den Betreuungswunsch im Kita-Planer. Es gibt dabei keine Einschränkungen im Hinblick auf einen Stadtteil. Eine freie Wahlmöglichkeit ist vielmehr ausdrücklich
vorgesehen, um so neben z. B. einem wohnortnahen Betreuungsplatz auch die Möglichkeit zu einem Betreuungsplatz in der Nähe der Großeltern, des Arbeitsplatzes, einer
Tagesmutter oder ähnlichem zu schaffen. Es gibt Fälle, in denen dem Elternwunsch nicht entsprochen werden kann. Diese werden jedoch nicht statistisch erfasst.
Zu 3.:
Derzeit werden 40 Kitas in städtischer und 45 Kitas in freier Trägerschaft betrieben. Eine umfassende Übersicht, die alle Details des Angebots an Betreuungsplätzen in Leverkusen umfasst, ist die vom Kinder- und Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 19.01.2017 beschlossene Jugendhilfeplanung für das Kindergartenjahr 2017/18, die in
der Fassung der Meldung an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) in dieser z.d.A.: Rat-Ausgabe veröffentlicht wird (vergl. Anlage 4).
Zu 4. bis 7.:
Nach den Vorschriften des Kinderbildungsgesetzes sind Überbelegungen im Rahmen von 2 Kindern je Gruppen zulässig. Überbelegungen über diesen Rahmen hinaus erfolgen nur im Einzelfall nach entsprechender Genehmigung durch den LVR. Eine statistische Erfassung erfolgt nicht.
Zu 8.:
Bei Überbelegungen erfolgt die Betreuung im originären Raumbestand der jeweiligen Tageseinrichtung für Kinder. Quadratmetermäßige Zuordnungen von Raumgrößen je Kind sind nicht gegeben. Die Raumempfehlungen für neu zu bauende Tageseinrichtungen für Kinder durch den LVR beziehen sich auf Betreuungsgruppen. Die Kinderzahl ist dabei je nach angebotener Betreuungsform und Betreuungszeit unterschiedlich. Die in der Vergangenheit gebauten Tageseinrichtungen für Kinder sind nach den jeweils geltenden seinerzeitigen Raumvorgaben entstanden und weisen unterschiedliche Raumangebote aus.
Bei dem in den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder umgesetzten Betreuungsangebot nutzen alle Kinder alle Räumlichkeiten. Eine spezifizierte Raumzuordnung für u3-Kinder findet nicht statt. Diesbezügliche Angaben zu den Tageseinrichtungen in freier
Trägerschaft liegen nicht vor.
Zu 9.:
Die Verwaltung sieht aufgrund der aktuell gegebenen Versorgungssituation Handlungsbedarf, zumal auch für die Folgejahre nicht von einer Entspannung der Situation ausgegangen werden kann. Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) hat für den Zeitraum 2014 bis 2040 eine Bevölkerungsprognose errechnet. Für den in der Tagesbetreuung für Kinder relevanten Bereich ist dabei festzuhalten, dass ausgehend vom Jahr 2014 bis zum Jahr 2025 in Leverkusen eine Steigerung von knapp 200 Kindern im U3-Bereich und eine Steigerung von knapp 420 Kindern im Ü3-Bereich erwartet werden. Erst für den Zeitraum 2025 bis 2040 sind die Zahlen rückläufig. Im u3-Bereich wird dann ein Sinken der Bevölkerung um ca. 400 Kinder prognostiziert und im ü3-Bereich um ca. 300 Kinder. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Zeitraum 2025 bis 2030 noch relativ stabil ist und der Rückgang in den genannten Altersgruppen von 2030 bis 2035 nur langsam erfolgt.
Vor diesem Hintergrund wird in der Verwaltung intensiv die Möglichkeit der Schaffung von neuen Tageseinrichtungen für Kinder bzw. von neuen Betreuungsplätzen geprüft.
Entsprechend der gegebenen Beschlusslage wird noch vor der Sommerpause ein diesbezüglicher Sachstandsbericht dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss zugeleitet.
Zu 10.:
Die Versorgungsquote von 42 %, verteilt auf 35 % in Tageseinrichtungen für Kinder und 7 % in Kindertagespflege, ist eine Planungsgrundlage. Der gesetzliche Rechtsanspruch umfasst umfänglich 100% aller Kinder im Alter von einem bis drei Jahre. Dies ist absehbar weder darstellbar, noch entspricht es der tatsächlich gegebenen Nachfragesituation. Ob und inwieweit die Verwaltung zukünftig dem Rat der Stadt Leverkusen eine Erhöhung der Planungsgrundlage empfehlen wird, bleibt der zukünftigen Entwicklung vorbehalten. Vordringlicher ist die tatsächliche Schaffung von neuen Betreuungsplätzen in Tageseinrichtungen für Kinder in Leverkusen.
Zu 11.:
Eine kurzfristige Schaffung neuer Betreuungsplätze ist absehbar nur im Rahmen von neuen Großtagespflegestellen umsetzbar. Die diesbezüglich möglichen Veranlassun-
gen sind getroffen worden. Darüber hinausgehende Möglichkeiten werden aktuell geprüft (vergl. Antwort zu Pt. 9).
Zu 12.:
Es ist selbstverständlich möglich, das Formular auch online zu stellen. Aus Sicht der Verwaltung ist dieses jedoch wenig sachgerecht. Der formalen Antragsstellung geht in der Regel, und hierauf wird von der Verwaltung auch ausdrücklich Wert gelegt, eine umfängliche Beratung durch die mit der Umsetzung betrauten Mitarbeiterin im Fachbereich Kinder und Jugend voraus. Nur so können die individuell zu berücksichtigenden Punkte in die Prüfung, einen möglichst bedarfsgerechten Betreuungsplatz zu finden, einfließen.

Kinder und Jugend

Licht statt Unsicherheit

Apr 2 2017

Wie von den Leverkusener PIRATEN bereits seit längerer Zeit gefordert, setzt nun auch die CDU auf bessere Beleuchtung zur Verbesserung der Sicherheit.

Direktkandidat Oliver Ding kommentiert: „Dass Licht für Sicherheit sorgt, kann jeder nachvollziehen, der mal nachts durch dunkle Gassen gehen musste. Daher finden die Leverkusener PIRATEN das Konzept ‚Licht schafft Sicherheit‘ so prima, dass wir ihn als Überschrift für unser Programm gemopst haben.[1]

Bei einer der Präsentation der Ergebnisse einer Bürgerbefragung[2] zeigte sich allerdings, dass noch alte Reflexe einer effektiven Sicherheitspolitik im Weg stehen. Wer weiterhin auf das Sicherheitsplacebo Videoüberwachung setzt, vergisst, dass auch Kameras nur dann etwas Verwertbares sehen können, wenn sie ausreichend Licht zur Verfügung haben. Auch dann können jedoch Kameras kein Verbrechen unterbinden, weil sie lediglich zusehen könnten. Somit sind Kameras weiterhin kein sinnvolles Mittel zur Verbesserung der Sicherheit. Sie können höchstens so tun, als seien sie hilfreich.

Zudem hat die CDU etwas vergessen: Nur tatsächlich umgesetzte Maßnahmen können die Sicherheitslage verbessern. So wichtig es ist, Vorschläge aus der Bürgerschaft zu sammeln, so wenig ändert das reine Nachfragen etwas an der Situation. Auch wir haben da einige Vorschläge zu Sicherheit und Ordnung [3]. Es ist an den im Rat vertretenen Parteien, effektive Maßnahmen zu beschließen, die über Symbolpolitik hinausgehen.“

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[1] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/kommunalpolitik/wahlprogramm-leverkusen/#Licht_schafft_Sicherheit
[2] http://www.leverkusen.com/presse/db/presse.php?view=00036784
[3] https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Leverkusen/Wahlen/Kommunalwahl/Programm#Sicherheit_und_Ordnung

PIRATEN fordern Umdenken in der Wohnungspolitik

Mar 9 2017

Die Piratenpartei Leverkusen unterzeichnet Offenen Brief zur Leverkusener Wohnungsmarktsituation[1]. Der soziale Wohnungsbau in Leverkusen muss mit koordinierten Maßnahmen vorangebracht werden.

Insbesondere Menschen mit Behinderung, psychisch Kranke und Empfänger von Transferleistungen haben laut einer Studie[2] in Leverkusen kaum Chancen auf eine Wohnung. Daher rufen die Unterzeichner dazu auf, den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Dieser sollte durch eine Koordinationsstelle flankiert werden, die Bedarfe kontinuierlich ermittelt und die Maßnahmen jährlich evaluiert.

Pirat Oliver Ding kommentiert: „Die Wohnungssituation in Leverkusen muss sozial gerechter gestaltet werden. Die Stadt steht in der Verantwortung, bezahlbaren Wohnraum für alle Bürger zu schaffen. Selbstverständlich müssen auch Menschen mit besonderen Bedürfnissen gleiche Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben. Inklusion, Barrierefreiheit und Teilhabe sind kein Luxus, sondern Menschenrechte.“

[1] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2017/03/offener-brief-zur-wohnungsmarktsituation-in-leverkusen/
[2] BK-Nummer 2016/0948, veröffentlicht in z.d.A. Rat Nummer 10 vom 22.12.2016, https://www.leverkusen.de/rathaus-service/downloads/rathaus/zdA_Rat/z.d.A._Rat_Nr._10_vom_22.12.16.pdf

PIRATEN aktualisieren ihr Programm

Mar 9 2017

Auf der Kreismitgliederversammlung 2017.1 beschloss die Piratenpartei Leverkusen zahlreiche Änderungen des Kommunalwahlprogramms und verabschiedete ein Positionspapier zum Autobahnbau.

Der virtuelle Kreisverband Leverkusen der Piratenpartei traf sich am 2.3.2017 in der Taverna Rustikana in Wiesdorf. Dort wurden unter der Versammlungsleitung der ehemaligen Bundes-Generalsekretärin Stephanie Schmiedke 20 Änderungsanträge zum Kommunalwahlprogramm sowie das Positionspapier „Unter die Erde, was unter die Erde gehört“ angenommen. Die programmatischen Aussagen befassen sich unter anderem mit den Themen Datenschutz, Inklusion, Umweltschutz und Bürgerbeteiligung. So fordern die Piraten ein digitales Portal zum Melden von Mängeln im Stadtbild und anderen Anliegen, eine unabhängige Stelle zur Steuerung der Inklusion in Leverkusen sowie versenkte Altglascontainer. Im Positionspapier fordern die Piraten Tunnel für die Autobahnen A1 und A3 und lehnen die Öffnung der Altmülldeponie Dhünnaue ab.

Pirat Oliver Ding kommentiert: „Wir denken bereits jetzt an 2020. Zur nächsten Kommunalwahl möchten wir den Bürgern ein gutes Angebot machen. Wir wollen weiterhin Leverkusen bürgerfreundlicher, freier und gerechter machen.“

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Unter die Erde, was unter die Erde gehört

Mar 2 2017

Die Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei Leverkusen hat am 2. März 2017 folgendes Positionspapier einstimmig beschlossen:

Unter die Erde, was unter die Erde gehört

Wir fordern, den auf Autobahnen durch die Stadt führenden Durchgangsverkehr konsequent auf Tunnel umzulenken. Die verbleibenden Fahrspuren der A1 als auch der A3 sollen nur für den Nahverkehr überirdisch weitergeführt werden. Dafür wären auch weniger Fahrspuren notwendig, so dass überirdisch versiegelte Fläche wieder freigegeben werden könnte. Bei der vom NRW-Verkehrsministerium geplanten überirdischenden Verbreiterung der Autobahnen wären Leverkusener Wohngebiete nicht nur vom vermehrten Lärm und Schadstoffbelastung betroffen, sondern müssten zum Teil sogar abgerissen werden. Die Vernichtung von Wohnraum und die drohenden Enteignungen halten wir Leverkusener PIRATEN für ebenso inakzeptabel wie die Öffnung der Deponie Dhünnaue. Beim Umbau des Autobahnkreuzes Leverkusen-West und der Weiterführung der A1 auf Stadtgebiet muss unbedingt vermieden werden, die Versiegelung der Sondermülldeponie zu öffnen.

Offener Brief zur Wohnungsmarktsituation in Leverkusen

Mar 1 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,
sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Leverkusen,
sehr geehrte Vertreter_innen der Presse,
liebe Kolleg_innen und Betroffene,

mit Beschluss der Rates der Stadt Leverkusen vom 02.05.2016 wurde eine Einschätzung der Träger_innen* der
Eingliederungshilfe in Auftrag gegeben, um die aktuelle Situation des Wohnungsmarktes für Betroffene in Leverkusen bewerten zu können.

Das Ergebnis liegt nun vor. Die elf teilnehmenden Organisationen stellen fest, dass „insbesondere Menschen mit psychischer Erkrankung oder Suchterkrankung kaum Chancen haben, auf dem Leverkusener Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden. (…) Auch stimmen die Vorstellungen von Vermietern hinsichtlich der Miethöhe häufig nicht mit den durch den Fachbereich Soziales und Jobcenter anerkannten Mietobergrenzen überein. (…) Darüber hinaus gibt es Privatvermieter, die nicht bereit sind Wohnungen an Menschen mit Behinderung zu vermieten. Grundsätzlich besteht die Wahrnehmung, dass bezahlbarer Wohnraum rar geworden ist. (…) Aus Sicht der Betroffenen ist barrierefreier Wohnraum zu bezahlbaren Mieten fast nicht vorhanden. (…).“
(Auszug: Stadt Leverkusen, BK-Nummer 2016/0948)

Zudem ist davon auszugehen, dass Leverkusen als Teil der sog. „Metropolregion Rheinland“ bzw. „Region Köln-Bonn“ weiteren Zuzug aus dem Umland verzeichnen wird, der den Druck auf den Wohnungsmarkt deutlich erhöht. Die Chancen für einkommensschwächere Wohnungssuchende, einen adäquaten Wohnraum zu finden, werden dadurch
weiter minimiert.
Der Auftrag an Politik und Verwaltung ist eindeutig: Leverkusen muss jetzt handeln, um auf die aktuellen und zukünftigen Bedarfe der kommenden Jahre vorbereitet zu sein.

Wir wollen diesem Problem nicht mehr tatenlos zusehen und fordern Politik und Verwaltung auf, den Sozialen Wohnungsbau nicht nur mit Worten, sondern insbesondere durch

  • die Ausweisung entsprechender Baugrundstücke,
  • belastbare Vorgaben für Investor_innen* und
  • die Schaffung einer Koordinierungsstelle zu unterstützen
  • und allen wohnungssuchenden Menschen in Leverkusen eine faire Chance zu geben.

Durch die einzurichtende Koordinierungsstelle soll sichergestellt werden, dass im Prozess fachübergreifend Problemlagen der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen präsent sind.

Hierfür ist die Übertragung/Festlegung folgender Aufgaben zielführend:

  • Fortlaufende Evaluation der Anzahl der Wohnungssuchenden, die auf Transferleistungen angewiesen sind oder Wohngeld erhalten und fortlaufende Veröffentlichung der Ergebnisse
  • Unmittelbare Planung und Umsetzung neuer sozialer Wohnungsbauprojekte unter Berücksichtigung spezifischer Bedarfe (Barrierefreiheit, großer Wohnraum, Appartements) auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse
  • Entwicklung eines kommunalen Leitkonzeptes zur Förderung für Investoren im Bereich des sozialen Wohnungsbaus
  • Maßnahmen zur Verbesserung der Akzeptanz von Wohnungssuchenden ä mit besonderen Bedürfnissen (Familien, Leistungsbezug, Handicaps…)
  • Maßnahmen zur Verbesserung der Chancen für diesen Personenkreis in der aktuellen Situation:
  • Einrichtung eines Pools (Singlewohnungen, WG-geeignete Wohnungen, barrierefreie Wohnungen) der kommunalen Anteile bei den verschiedenen Wohnungsgesellschaften und die Erarbeitung von Vergaberichtlinien
  • Die unverzügliche Überprüfung und Anpassung der anzuerkennenden Mietobergrenzen durch Sozialamt und Jobcenter
  • Maßnahmen gegen unverhältnismäßige Mieterhöhungen bei Wohnungssanierungen
  • Erhalt von bezahlbarem Wohnraum in Gentrifizierungsräumen wie zum Beispiel der Neuen Bahnstadt Opladen

Leverkusen, 01.03.2017

Erstunterzeichner_innen*:
Andreas Holstein – Inklusionsbotschafter Leverkusen
Arbeitskreis Leverkusener Berufsbetreuer
Deutscher Familienverband Kreisverband Leverkusen e.V.
Flüchtlingsrat Leverkusen
Piratenpartei Leverkusen
Raul Krauthausen – Aktivist

(Download)

PIRATEN kritisieren Planung der Kinderbetreuung: Stadt Leverkusen hat sich verkalkuliert

Jan 18 2017

Laut Stadtverwaltung werden für das kommende Kitajahr circa 440 Betreuungsplätze fehlen. Die PIRATEN bezeichnen dies als Fehlplanung, auf die schnellstmöglich reagiert werden muss.

Pirat Oliver Ding, selbst Vater einer knapp zweijährigen Tochter, kommentiert: „Ich bin entsetzt, wie dramatisch die Stadt den Bedarf an Kindertagesbetreuung unterschätzt hat. Der jetzt als Ursache benannte Fachkräftemangel war bereits 2014 absehbar. Damals hatte die Stadt noch gehofft, nach den beschlossenen Erweiterungsbauten ausreichende Plätze anbieten zu können.[1] Neben der schwierigen Personalbeschaffung wurden zwei weitere Entwicklungen übersehen: Durch Neubaugebiete wie in der Neuen Bahnstadt Opladen wurden viele Familien mit Kindern angezogen, und die beiden vergangenen Jahrgänge waren geburtenstark.[2] Diese Entwicklung hätte schon mit der Geburtenstatistik 2015 auffallen können[3]. Auch die Bevölkerungsstatistik nach Altersgruppen zeigt, dass mittlerweile in Leverkusen mehr Kinder zwischen 0 bis 3 Jahren leben als zwischen 3 und 6.[4]

Die Stadtverwaltung muss jetzt so schnell wie möglich neue Betreuungsplätze schaffen, um den riesigen Bedarf decken zu können. Es ist absehbar, dass viele Kinder keinen Kitaplatz bekommen werden.. Das Spektakel um die Einführung des Kitaplaners wirkt leider rückblickend wie Augenwischerei. Damals hatte Angela Hillen, Fachbereichsleiterin Jugend, noch versprochen, dass Stadt und Kindertagesstätten „nun viel flexibler auf die Elternwünsche reagieren“ könnten.[5] Auch eine flexible Reaktion kann jedoch keine Betreuungsplätze kurzfristig aus dem Ärmel schütteln.

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich bestätigt, dass Eltern einen Schadensersatzanspruch gegenüber der Stadt haben, falls diese bei der Platzvergabe geschlampt haben sollte.[6] Wenn der Staat einen solchen Rechtsanspruch beschließt, muss er aber auch die Rahmenbedingungen schaffen, mit denen dies möglich wird: mehr Erzieherinnen und bessere Bezahlung, damit neu gebaute Kitas auch mit motiviertem Fachpersonal besetzt werden können. Statt sich darum zu kümmern, vergeudeten Bundes- und Landesregierungen allerdings viel Zeit im Streit um das wieder abgeschaffte Betreuungsgeld. Mal wieder müssen die Kommunen großspurige Versprechen von Bund und Land ausbaden.“

Laut einer Meldung von Radio Leverkusen werden ab August mehrere hundert Plätze für die Kindertagesbetreuung fehlen.[7] Der Kita-Planer der Stadt ist unter https://elternportal.leverkusen.de/elternportal.jsf zu erreichen. Die Piraten fordern im Kommunalwahlprogramm einen kostenfreien Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch.[8] Die Landtagsfraktion der Piratenpartei NRW fordert eine verbesserte Finanzierung der Kindertagesstätten.[9]

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[1] http://www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/kinderbetreuung-flexible-abholzeiten-sind-ein-problem-1790996
[2] http://www.rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/willkommen-ihr-racker-aid-1.6397559
[3] http://www.leverkusen.de/vv/produkte/FB33/FB33/334/Statistik_Veroeffentlichungen_Ein_Blick_auf.php.media/36401/1-16.pdf
[4] https://www.leverkusen.de/vv/produkte/FB33/FB33/334/Bevoelkerungsstatistik.php.media/5127/1-20916.pdf
[5] http://www.ksta.de/23265598
[6] http://www.spiegel.de/karriere/urteil-vom-bundesgerichtshof-zu-kita-platz-anspruch-was-heisst-das-jetzt-a-1117587.html
[7] http://radioleverkusen.de/lev/rl/1409138/news/leverkusen
[8] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/kommunalpolitik/wahlprogramm-leverkusen/#Kostenfreier%20Kindergarten-%20und%20Kinderkrippenbesuch
[9] https://www.piratenfraktion-nrw.de/2017/01/die-landesregierung-bereitet-rot-gruene-wahlgeschenke-vor/

G9-Volksbegehren startet – PIRATEN in Leverkusen sammeln mit

Jan 10 2017

Nach 39 Jahren gibt es erstmals wieder ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen. Nachdem der Landtag NRW in 2015 die Volksinitiative zum selben Thema gegen die Stimmen der Piratenfraktion ablehnte, sammelte die Initiative „G9 jetzt!“ erfolgreich Stimmen für ein Volksbegehren.[1] Wir PIRATEN haben das aktiv mit unseren Aktionen „G9fürNRW“[2] unterstützt und Unterstützerunterschriften mitgesammelt.[3]

Wir PIRATEN stehen als einzige Partei und Fraktion von Anfang an ehrlich und ernsthaft hinter dieser Forderung: „Jetzt muss es endlich gelingen, dass die Schülerinnen und Schüler wieder mehr Zeit zum Lernen, aber auch für Familie, Freunde oder den Verein bekommen. Kinder und  Jugendliche brauchen Freiräume“, sagt Pirat Oliver Ding. „PIRATEN haben eine Vielzahl von Informationsveranstaltungen zum Thema G9 quer durch Nordrhein-Westfalen veranstaltet und überall riesigen Zuspruch erfahren. Die Menschen in NRW wollen sich beteiligen und sind über die Abwehrreflexe der rot-grünen Landesregierung regelrecht erbost.“

Neben der inhaltlichen Übereinstimmung freut die PIRATEN besonders, dass die Intiative „G9 jetzt!“ es geschafft hat, die in NRW viel zu hohe Hürde für ein Volksbegehren zu schaffen und so echte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.

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[Pressemitteilung] Kein Schloss für Rechtsausleger – PIRATEN protestieren im Bündnis „Leverkusen Nazifrei“ gegen AfD

Dec 6 2016

Kein Raum in Leverkusen für rückwärtsgewandte, ausgrenzende Organisationen!

Erneut stellt die Stadt Leverkusen rechtsgerichteten Parteien die gute Stube der Stadt zur Verfügung, während die Stadtverwaltung zuschaut wie das Kaninchen vor der Schlange. Nachdem Leverkusen am 13.10.16 schon für Beatrix von Storch im Gartensaal unseres Schloss Morsbroich Platz machte, kommt am 09.12.16  Marcus Pretzell ebenfalls zu einer Podiumsdiskussion, wieder in den Gartensaal des Schlosses.

Das Museum Morsbroich entkam gerade erst seiner Schließung, da es nicht mehr wirtschaftlich ist. Die Leverkusener Bürger demonstrierten erfolgreich dagegen[1]. Nun bleibt das Schloss offen, doch die städtische Kultur muss dafür bezahlen, weil in diesen Räumen rechtspopulistische Thesen verbreitet werden dürfen.

Gerade dort, wo fortschrittliche Kunst nach dem Zweiten Weltkrieg eine Heimat fand, um gegen die geistige Leere des Dritten Reichs anzugehen, darf denen, die derlei rückwärts gewandtem Ungeist wieder das Wort reden, keine Plattform geboten werden. Die Stadt Leverkusen muss dem endlich einen Riegel vorschieben!

Hier ist der Stadtrat in der Pflicht, Vermietungsmodalitäten für städtische Räumlichkeiten zu beschließen, die solche Gruppierungen ausschließt, die Mitglieder unserer Gesellschaft aus  Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts,  der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität beleidigen und diskriminieren.

Wir fordern jeden Leverkusener Bürger auf, uns am Freitag, den 09.12.2016 zwischen 19.00 und 19.45 Uhr am Schloss Morsbroich zu unterstützen. Den offenen Brief unseres Bündnispartners „Leverkusen Nazifrei“ veröffentlichen wir an dieser Stelle[2] .

Diejenigen,  die nicht teilnehmen können, das Bündnis aber unterstützen möchten, finden hier einen Musterbrief an die Stadt[3] . Adressiert werden kann er an die:

Stadt Leverkusen | z.H. Der Oberbürgermeister | Postfach 10 11 40 | 51311 Leverkusen

[1] http://www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/demonstration-hunderte-protestieren-gegen-kuerzungen-im-leverkusener-kultursektor-24173208
[2] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2016/12/offener-brief-des-buendnis-leverkusen-nazifrei-bezueglich-erneuter-afd-veranstaltung-in-leverkusen/
[3] http://www.piratenpartei-leverkusen.de/wp-content/uploads/2016/12/offener_brief_buendnis.pdf