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PIRATEN kritisieren Corona-Maßnahmenpaket der Stadt

Finger weg von meinem Perso

Die Stadt Leverkusen liegt bei der Sieben-Tage-Inzidenz von nachgewiesenen Corona-Infektionen bei 62,3 pro 100.000 Einwohner. Damit gilt sie als Risikogebiet und muss strengere Schutzmaßnahmen ergreifen. Die PIRATEN weisen auf mehrere Probleme in der Allgemeinverfügung aus dem Amtsblatt 55 hin. Trotz der Kritik rufen die PIRATEN zum Einhalten der Corona-Einschränkungen auf.

Büropirat Oliver Ding kommentiert: „Wir weisen die Stadt Leverkusen darauf hin, dass nach §1 Abs. 1 S. 2 PAuswG Gastronomen und Veranstalter keine zur Feststellung der Identität berechtigte Behörden sind. Niemand muss in der Kneipe oder im Restaurant seinen Personalausweis zeigen. Das Problem falscher Angaben wird viel besser durch vertrauensbildende Maßnahmen gelöst. Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass die Daten sicher aufbewahrt und die Listen nur im Falle eines Infektionsgeschehens vom Gesundheitsamt genutzt werden. Die Polizei sollte zusagen, weiterhin darauf zu verzichten, die Daten aufgrund von Trivialvergehen zu nutzen. Dann werden viel mehr Menschen richtige Angaben hinterlassen.“

Ding bemängelt weiter: „Das Ende der umfassenderen Regelungen ist nicht an ein Absinken der Sieben-Tages-Inzidenz gekoppelt, sondern es wurde eine zeitliche Dauer festgelegt. Aber was passiert z.B., wenn wir vorher wieder unter die Schwelle von 50 Fällen/100.000 Einwohner sinken? Wann werden die strengeren Maßnahmen eingestellt: bei Werten unter 50, bei unter 45 oder erst bei unter 35? Dass die Stadt keine konkreten Vorgaben festlegt, lässt die Einschränkungen willkürlich erscheinen. Es gibt kein nachvollziehbares Exit-Szenario. Und was passiert, wenn am 31.10.2020 noch über 50 Fälle/100.000 Einwohner vorliegen? Die Stadt folgt dem schlechten Beispiel des Landes, die rechtlichen Vorgaben in unrealistisch kurze Zeitfenster zu setzen. Die Pandemie wird uns noch bis mindestens 2021 begleiten und wir stehen gerade erst am Anfang der kalten Jahreszeit.

Auch das rigorose Verkaufsverbot von Alkohol an den Wochenenden ist ein übermäßiger Eingriff. Was ist infektionsgefährdend daran, wenn z.B. jemand am Freitag Abend eine Flasche Wein für ein Candle-Light-Dinner am Samstag kauft? Das erinnert an das gescheiterte Bollerwagen-Verbot vom Maifeiertag.“

Bollerwagen 2.0

Update, 14.10.2020: Oh, die Stadtverwaltung zeigt sich einsichtig: Alkoholverkaufsverbot gekippt

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