Piraten geben Rat

Beschwer Dich bei der Polizei

Du bist sauer, weil die Polizei Dir Deine Grundrechte geraubt hat?

Dein Grundrecht auf Teilnahme an einer Demo wurde eingeschränkt oder Du hast aufgrund der Berichte Angst, auf eine Demo zu gehen? Dann kannst Du den Verwaltungsapparat so richtig auf Trab halten.

Dafür gibt es den zivilen Gehorsam. Schlage den Staat mit seiner eigenen Bürokratie. Sei dabei höflich und unbeirrbar. Wie kannst Du Dich korrekt, freundlich und maximal bürokratisch zur Wehr setzen?

Das Prinzip des „zivilen Gehorsams“ basiert darauf, den Staat mit seinen eigenen Mitteln zu schlagen.

Der zivile Gehorsam in 4 Schritten – so geht’s!

1. Beschwerde einreichen – und zwar zur Niederschrift

Gehe zur Polizei und bitte einen Beamten höflich, Deine Beschwerde aufzuschreiben. Natürlich kannst Du Dir Zettel mit Stichworten mitbringen, auch Internetadressen mit Beweisen kann sich ja sonst keiner merken. Sei ausführlich und wortreich. Es darf gerne etwas länger sein.

Stelle Fragen. Die Polizei kann und muss Dich beraten und Deine Fragen beantworten, z.B. was man beachten muss und wie das mit der Beschwerde funktioniert, wie das mit gemeinschaftlichem Fehlverhalten einer großen Menge Polizisten in so einem Fall zu bewerten ist und so weiter. Schreibe die Antworten auf. Kündige an, dass Du evtl. später auch eine Anzeige stellen wirst, aber dieses „scharfe Schwert“ nicht sofort ziehen willst.

Bitte jetzt darum, Beweismittel der Polizei zu bekommen, z.B. Videoaufnahmen Deiner Vergehen bzw. Deiner Festnahme. Achte darauf, dass Du eine Kopie der Beschwerde und die Tagebuchnummer der Polizei bekommst. Möglicherweise wird die Beschwerde irgendwann ablehnend beschieden. Dann kommt Schritt 2.

2. Widerspruch gegen ablehnenden Bescheid einlegen

Das ist rein formal. Du sagst damit, dass Du mit der Ablehnung nicht einverstanden bist. Diese Eingabe bitte auch wieder zur Niederschrift bei der Polizei abgeben. Bitte nichts vergessen, also sehr ausführlich sein. Vielleicht hilft es auch, die Beschwerde und den Bescheid in den wichtigen Auszügen zu zitieren. Wenn Du Fragen hast, einfach die Kollegen bei der Polizei um Hilfe bitten.

Der Widerspruch wird möglicherweise auch abgelehnt. Dann die Polizei fragen, ob eine Strafanzeige gestellt werden muss oder ob die Polizei den entsprechenden Beamten auch so ermitteln kann, gegen den Du jetzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen willst.

3. Dienstaufsichtsbeschwerde

Falls Deine Beschwerde erfolglos geblieben ist, bist Du möglicherweise überzeugt, dass die Polizei ihren Aufgaben nicht ordentlich nachgekommen ist. Da hilft nur ein: Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. Am besten zwei.

Etwa, weil die Beschwerde nicht richtig beachtet wurde und noch eine gegen den Einsatzleiter, wegen Freiheitsberaubung auf der Demo oder weil Du Dich aufgrund der Ereignisse bei der Demo eingeschüchtert fühlst. Das machst Du am besten – genau – zur Niederschrift bei freundlichen Polizeibeamten. Ausführlich sein, nichts vergessen.

Dienstaufsichtsbeschwerden sollten an den Innenminister gesendet werden. Der muss dann die Beschwerde an die richtige Stelle delegieren.

Werden Beschwerden zurückgewiesen, weil man nicht genau sagen kann, welcher Beamte sich falsch verhalten hat, kann es sinnvoll sein, noch einmal eine Beschwerde einzureichen, z.B. dass dieser Beamte nicht identifizierbar war, dass er sich nicht zu erkennen gab, oder dass die Kollegen die Identifizierung verhindert haben, oder man beschwert sich darüber, dass der Minister nicht selbst sagen kann, welcher Beamte an welcher Stelle was getan hat usw.

4. Strafanzeige

So, nachdem die Beschwerde(n) fruchtlos bleiben, ist es an der Zeit, eine Strafanzeige zu stellen. Das geht am besten – genau, zur Niederschrift bei der Polizei.

Ganz wichtig bei der Polizei: immer höflich und freundlich bleiben. Die Kollegen, auf die Du triffst, sind ja nicht diejenigen, die Dir die Grundrechte geraubt haben.

So, und jetzt stell Dir vor, ganz viele Leute gehen so vor ,wie hier beschrieben, was glaubst Du, was die Polizei ihren Chefs und Ministern erzählen wird?

Also, Sand im Getriebe sein, statt gleich den ölige Weg einer sofortigen Strafanzeige zu gehen, die auf irgendeinem Stapel landen wird, bis das Verfahren irgendwann ergebnislos eingestellt wird.

Entscheidend ist es, beim zivilen Gehorsam höflich und unbeirrbar zu bleiben.

(Dieser Text stammt von der Piratenpartei Hessen und wurde in diesem Flyer verwendet.)

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