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Antrag Bürgerbeteiligung bezüglich der Bewerbung für die Olympischen Spiele 2032

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates sowie der zuständigen Gremien:

Grundlage für eine mögliche Beteiligung Leverkusens an einer Bewerbung für die Olympischen Spiele 2032 kann nur sein, dass das Vorhaben von der Stadtgesellschaft mitgetragen wird. Deshalb hält es der Rat anlehnend an den Beschluss des Kölner Stadtrats vom 6. Februar 2020 für erforderlich, dass ein geregelter Bürgerbeteiligungsprozess in der gesamten Region erfolgt und dass vor einer finalen Entscheidung des DOSB für einen deutschen Bewerber ein geeigneter Bürgerentscheid in Leverkusen gemeinsam mit der Region über die Bewerbung für die olympischen und paralympischen Spiele durchgeführt wird.

Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, vor einer Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger transparent darzustellen, welche Kosten auf die Stadt Leverkusen, das Land NRW und den Bund zukommen werden. Zudem soll die Verwaltung zur Unterstützung den Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Informationsmaterial bereitstellen, in dem auf folgende Punkte eingegangen wird:

  • Bewertung der Verkehrssituation in Leverkusen inklusive erwarteter Ist-Stand des
    Autobahnausbaus während der Olympiade 2032 (wenn möglich auch in NRW oder der
    Region im Jahre 2032 mit den normalen, üblichen und bekannten Investitionen);
  • grobe Übersicht der Großprojekte in und um Leverkusen im Rahmen von Ausbauten,
    Neubauten und Sanierungen in den nächsten zwölf Jahren;
  • Ressourcenverbrauch, der durch eine Leverkusener Beteiligung entstünde, sowie die
    Umweltbelastungen;
  • eine erste Kosten-Nutzen-Analyse, gemessen in Euro und CO2-Emissionen, gerne unter
    Berücksichtigung von prognostizierten Steuereinnahmen;
  • etwaiger Personalaufwand für die Verwaltung und die damit verbundenen Kosten;
  • eine Übersicht welche Sportstätten und Verkehrsinfrastruktur in Leverkusen in Folge einer
    erfolgreichen Olympiabewerbung aufgebessert bzw. ausgebaut werden könnten.

Bei einer möglichen Teilnahme der Stadt Leverkusen bei den olympischen und paralympischen
Spielen 2032 wird den Nachhaltigkeitskriterien der UN gefolgt, besonders im Fokus sollen hierbei
die Ziele 11 (Nachhaltige Städte und Gemeinden), 12 (Nachhaltige/r Konsum und Produktion) und
13 (Maßnahmen zum Klimaschutz) stehen.

Begründung:

Die Stadt Leverkusen will sich als Fußballstandort für die Olympischen Spiele 2032 in NRW
bewerben. Einerseits stehen wir dieser Bewerbung kritisch gegenüber und befürworten eher die
Idee, dass Olympische Spiele nur einen oder wenige über den Globus verteilte, feste
Austragungsorte haben sollten, wodurch die benötigten Strukturen regelmäßig und nachhaltig
genutzt werden könnten. Dennoch sehen wir aber auch die Chance, dass eine erfolgreiche
Olympiabewerbung nötige Investitionen bei der Ertüchtigung von Sportstätten und der
Verkehrsinfrastruktur vorantreiben könnte. Ebenso begrüßen wir, dass laut dem von der Initiative „Rhein Ruhr City 2032“ vorgelegten Bewerbungskonzept im Sinne der Nachhaltigkeit bei einem Turnier in NRW überwiegend auf bestehende Einrichtungen zurückgegriffen werden soll und auch die Nutzungsmöglichkeiten notwendiger Neubauten nach Olympia mitgedacht werden.

Dennoch wirkt das Konzept für die Olympiabewerbung der Metropolregion Rhein-Ruhr für 2032 noch unausgereift und hinterlässt angesichts der möglichen schwerwiegenden Folgen zu viel ungeklärte Fragen. Die Kosten für Olympische Spiele können die Kommunen in NRW nicht tragen.
Diese müssen von Bund und Land getragen werden. Aber auch wenn Bund und Land die Kosten
übernähmen, verblieben bei den Kommunen umfangreiche Aufgaben. So stellt sich die Frage, ob
die nötigen Investitionen nicht sinnvoller direkt für nachhaltige Infrastrukturprojekte, den
Breitensport, Wohnungsbau und Ähnliches eingesetzt wären. Auch wie die bereits jetzt
überlastete Verkehrsinfrastruktur in der Region und insbesondere in Leverkusen den Verkehr von
Publikum und Sportler*innen sowie die vielen zusätzlich notwendigen Transporte bewältigen soll, ist fraglich.

Aus diesen Gründen sehen wir es als notwendig an, dass die Bürger*innen frühzeitiger in die
Diskussion um eine Olympia-Bewerbung eingebunden werden, als es die bisherige Planung seitens der Initiative „Rhein Ruhr City 2032“ vorsieht (Angedacht ist das Jahr 2024). In jedem Fall muss der Bürgerentscheid vor einer abschließenden Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), ob sich Deutschland überhaupt bewerben soll, durchgeführt werden.
Deshalb wollen wir frühzeitig einen Aufklärungs- und Diskussionsprozess anstoßen und eine mit einer anstehenden Wahl einhergehende Einwohner*innenbefragung. Dafür sind weitergehende Informationen zu möglichen Kosten und Nutzen notwendig, die allen Interessierten zugänglich gemacht werden müssen.

Wenn sich eine Mehrheit der Bevölkerung für eine Bewerbung ausspricht, sollte sich die Stadt zudem darum bemühen, dass auch andere Sportstätten neben der als Fußballstandort
angedachten BayArena bei der Bewerbung berücksichtigt werden. Als einer von mehreren
Austragungsorten für das Basketball-, Handball oder Volleyballtunier würde sich die OstermannArena anbieten. Somit könnte diese renovierungsbedürftige Halle sowie mit dem TSV Bayer 04 auch einer der mitgliederstärksten Sportvereine Nordrheinwestfalens und nicht nur die finanzstarke ausgegliederte Fußballabteilung von etwaigen Investitionen profitieren. Die Planskizzen zur Idee des „Central Parks“ sehen dort, wo derzeit die Ostermann Arena und das Soccer CenTor stehen, sowie auf der Rückseite des Stadions zwei riesige Parkhäuser vor. Sollten diese Ideen realisiert werden, wäre die Finanzierung eines Neubaus im Rahmen von Olympia eine Option.

Mit freundlichen Grüßen
Björn Boos
Keneth Dietrich
Die LINKE.LEV

Thomas Moj
DIE PARTEI Leverkusen

Oliver Ding
Piratenpartei Leverkusen

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