Leverkusen Ratsanträge Stadtrat

Antrag Regelmäßige Covid-19-Tests in allen Gemeinschafts-einrichtungen in Leverkusen

Gemeinsam mit dem Ratsherrn Björn Boos von Die Linke wurde folgender Antrag in den Stadtrat Leverkusen eingebracht:

Antrag

Der öffentliche Gesundheitsdienst der Stadt Leverkusen wird beauftragt in Abstimmung mit den jeweiligen Trägern zumindest eine einmalige Testungen aller in Leverkusener Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertagesstätten, Unterkünfte für Geflüchtete sowie Pflege- und Wohnheime) beschäftigten, untergebrachten und betreuten Personen auf Covid-19 sicherzustellen, worauf gemäß den aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts wöchentliche Testungen des Personals folgen sollen.
Die Möglichkeit des Poolings, der gemeinschaftlichen Testung einer Gruppe, muss hierin einbezogen werden.
Die Stadt Leverkusen finanziert diese Tests und setzt sich beim Bund für die Übernahme dieser für den Bevölkerungsschutz notwendigen Kosten ein, so sie nicht von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden.

Begründung:

Die Covid-19-Pandemie hält seit Monaten die Welt in Atem. In Leverkusen waren verhältnismäßig wenige Fälle zu beobachten, die befürchtete Überlastung des Gesundheitswesens konnte zumindest in dieser ersten Welle der Pandemie vermieden werden. Was beim Rückgang der Zahlen von Neuinfektionen nicht außer Acht gelassen werden darf, ist der Umstand, dass das Virus gerade in Gemeinschaftseinrichtungen weiterhin wenig Hindernisse hat. Fälle wie im Altenheim Sankt Monika in Sankt Augustin, in der Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes NRW, ebenfalls in Sankt Augustin, oder im Coesfelder Betrieb von Westfleisch zeigen, mit welcher Wucht sich der Virus gerade solchen Einrichtungen ausbreitet.

Problematisch ist dabei vor allem, dass Menschen mit Covid-19 bereits ansteckend sind, bevor sie Symptome aufweisen[1], und zudem Erkenntnisse vorliegen, dass bereits das Miteinandersprechen in geschlossenen Räumen auch bei Einhalten des Mindestabstands zur Ansteckung führen kann[2]. Daran ändert sich auch durch die Lockerung der Maßnahmen wenig, nur die geringere Gesamtzahl reduziert die Ansteckungswahrscheinlichkeit. Tritt aber ein Fall auf, sind rasch viele Menschen betroffen. Dabei sind neben Pflegeheimen, Krankenhäusern und Sammelunterkünften für Geflüchtete auch Kindertagesstätten potentielle Hotspots. Wenn dort Infektionen eingeschleppt werden, hat sich aufgrund der kaum zu vermeidenden Nähe das Virus oft schon weit verbreitet, bevor die ersten Symptome bemerkt werden.

Diesem Umstand ist nur durch regelmäßige Tests aller dort beschäftigen (bzw. im Idealfall auch der untergebrachten) Personen zu begegnen.
Die Möglichkeit des Poolings, der gemeinschaftlichen Testung einer Gruppe, muss hierin einbezogen werden. Das heißt, dass bei zehn negativen Tests im Pool für alle Testpersonen ein negativer Test vorliegt, womit das Testverfahren effizienter und letztlich kostengünstiger ist. Erst bei einem positiven Test findet eine Auswertung der einzelnen Tests statt.

Wenn Infektionen frühzeitig festgestellt werden, kann die Quarantäne der betroffenen Personen und ihrer Kontaktpersonen zum raschen Ende der Infektionskette führen. Aufgrund der weiter vorherrschenden Gefährdungslage müssen diese Tests vollständig und regelmäßig erfolgen. Gerade bei Einrichtungen, bei denen Besuchs- und Betretungsverbote ausgelaufen sind, muss die Öffnung zwingend von solchen regelmäßigen Tests begleitet werden.

Die Kosten für Tests in Pflegeheimen sollten laut entsprechender Aussagen von Gesundheitsminister Spahn vom Bund getragen werden.[3] Sollte sich bis zur nächsten Ratssitzung zeigen, dass die engmaschigen Testungen nicht notwendig sind, weil neue Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, der zuständigen Bundes- und Landesbehörden oder andere Erkenntnisse vorliegen, entscheidet der Rat über eine Fortführung bzw. eine Anpassung der Testungen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Boos DIE LINKE.lev
Oliver Ding Piratenpartei Leverkusen

[1] https://www.aerztezeitung.de/Medizin/Ansteckend-auch-ohne-Symptome-407024.html
[2] https://www.tagesschau.de/inland/corona-aerosole-101.html
[3] https://meta.tagesschau.de/id/145725/kabinett-beschliesst-tests-in-heimen-auch-ohne-symptome

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