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Katastrophenschutz verbessern: Alle Notfallpläne für alle

Wegen der bevorstehenden Öffnung der Giftmülldeponie Dhünnaue  ist das Thema „Notfallpläne“ wieder in den politischen Gremien der Stadt Leverkusen angekommen. Die Stadtverwaltung will den Notfallplan für die Dhünnaue jetzt politischen Interessenvertretern zuzustellen. Die PIRATEN fordern eine sofortige, barrierefreie und dauerhafte Veröffentlichung aller bestehenden Notfallpläne.

Schon im Zusammenhang mit dem Brand im Chempark  im November 2016 wiesen die PIRATEN darauf hin, wie notwendig es ist, die Notfallpläne zu veröffentlichen. Gemeinsam mit Ratsherrn Keneth Dietrich wurde in einer Anfrage zum Verhalten im Fall von größeren  Notfallsituationen darauf verwiesen, dass Notfallpläne öffentlich ausgelegt worden seien. Eine Quelle, wo diese Pläne einzusehen waren, wurde nicht genannt. Eine Anfrage nach einem Konzept zum Verhalten bei einem atomaren Störfall, z. B. bei Atomreaktoren im benachbarten Belgien, ergab, dass die Stadt derzeit für diesen Fall keinen Katastrophenschutzplan vorlegen kann, weil dieser erst entwickelt werden muss.

Pirat Oliver Ding kommentiert: „Man könne angesichts der mangelnden Transparenz tatsächlich auf den Gedanken kommen, die Stadtverwaltung wolle über Defizite beim Katastrophenschutz den Mantel der Vergessenheit hängen. Die Bürgerliste hat daher recht, wenn sie nachbohrt. Das die Stadtverwaltung nach langen Verhandlungen lediglich ankündigt, die Pläne nur politischen Interessenvertretern zur Verfügung zu stellen, zeigt, wie wenig verstanden wird, dass Transparenz vornehmlich der Vertrauensbildung dient. Es beruhigt die Bürger, wenn sie wissen, dass es Pläne gibt, und sie sich von ihrer Stichhaltigkeit überzeugen oder Verbesserungsvorschläge einbringen können.

Es bleibt dabei: Alle Bürger müssen jederzeit die für Sie relevanten Notfall- und  Katastrophenschutzpläne einsehen können, als Veröffentlichung über die offizielle Seite der Stadt Leverkusen. – barrierefrei und dauerhaft verfügbar. Dafür stehen wir PIRATEN  seit Jahren ein.“

Update: leverkusen.com hat den Notfallplan für die Dhünnaue veröffentlicht. Danke dafür. Wir gehen da natürlich mit: zum Download.

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