Inklusion und soziale Gerechtigkeit – Wahlprüfsteine Deutscher Familienverband Leverkusen

Der Deutsche Familienverband Leverkusen hat uns Wahlprüfsteine zu sozialen Themen wie Inklusion, Teilhabe, Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und sozialer Gerechtigkeit zukommen lassen. Die hat unser Direktkandidat Oliver Ding gerne beantwortet:

  1. In welchen Vereinen, Organisationen, Initiativen, Behörden oder Gremien sind Sie noch tätig?
  2. Verein freier Netzwerke e.V. (Mitglied), Evangelisches Altenheim Wahlscheid e.V. (Arbeitnehmer)

  3. Definieren Sie in einem Satz, was der Begriff „Inklusive Gesellschaft“ für Sie bedeutet.
  4. Inklusiv ist eine Gesellschaft, in der sich Menschen unabhängig von körperlichen, psychischen, geistigen und biographischen Unterschieden, frei von Diskriminierung und Stigmatisierung mit den gleichen Chancen entfalten können, in der die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine umfassende Inklusion jedes Mitgliedes unserer Gesellschaft geschaffen wurden und in der die persönliche Entfaltung jedes Menschen unabhängig von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Voraussetzungen möglich ist.

  5. Wie bewerten Sie die aktuelle Wohnraumversorgung in Leverkusen für einkommensschwache Personen und mit welchen konkreten Maßnahmen setzen sich Ihre Partei und Sie für den Sozialen Wohnungsbau ein? (Max. 5 Sätze)
  6. Derzeit ist eine starke soziale Entmischung im Leverkusen zu beobachten, die sich in der Konzentration von Armut in den Großwohnsiedlungen an bestimmten Standorten sowie einer intensiven Gentrifizierung, also einer Aufwertung mit weitreichenden sozialen Folgen, der innerstädtischen Altbauquartiere sowie bei Neubauten in attraktiven Gebieten wie sie sich durch die zu diesem Zweck herbeigeführte Schließung des Freibades Auermühle äußert. Dieser Entwicklung ist durch integrierte, partizipative und transparente Planung sowie stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte entgegenzuwirken. Kommunale Wohnungspolitik muss primär auf die Versorgung derjenigen gerichtet sein, die auf dem Wohnungsmarkt kein Angebot mehr finden oder dieses kaum mehr bezahlen können. Bei allen Wohnneubaugenehmigungen in Leverkusen, bei Mehrfamilienhäusern ab drei Wohneinheiten, muss der Anteil der Sozialwohnungen 30% der Gesamtwohnfläche betragen, in räumlicher Nähe zum Campus sollten mindestens 10% der gesamten Fläche für Studentenwohnungen bereitgestellt werden.

  7. Für welche konkreten Maßnahmen werden Sie auf Landesebene eintreten, um die Kommune Leverkusen finanziell zur entlasten? (Max. 2 Sätze)
  8. Das Land muss insb. bei der Finanzierung individueller sozialer Hilfen sowie bei der Kinderbetreuung mehr Mittel bereitstellen. Konkret sollte die von den Piraten angestrebte Kinder- und Jugendgrundsicherung vom Land finanziert werden, was zur Entlastung kommunaler Haushalte beitragen würde.

  9. Ihre Partei kann über die Verwendung von 60000,- Euro p.a. für sog. „Freiwillige Leistungen“ innerhalb der Kommune entscheiden. Welchen konkreten Verwendungszweck würden Sie in die Diskussion einbringen, wenn Sie die aktuelle Situation der Stadt bewerten? (Max. 2 Sätze)
  10. Die Mittel sollen eingesetzt werden, um eine unanhängige Inklusionsbeauftragte einzusetzen, der öffentliche Stellen wie Orts-, Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltungen, Schulen und Kindergärten Auskünfte (unter Wahrung des individuellen Datenschutzes) erteilen müssen. Die Inklusionsbeauftragte muss zwingend bei allen Umbau- und Instandsetzungsarbeiten von städtischen Gebäuden und Einrichtungen (z.B. auch bei ÖPNV-Haltestellen im Stadtgebiet) angehört werden und die Vergabe von Wohnungen an Menschen .

  11. Was hat Ihre Partei im letzten Jahr konkret in der Landschaftsversammlung Rheinland umgesetzt bzw. versucht umzusetzen? (Max. 5 Sätze)
  12. Es wurde u.a. ein Antrag gestellt, sicherzustellen, dass nicht-institutionell-organisierte Menschen mit Behinderung bei der Wahl der Beiräte für Menschen mit Behinderung uneingeschränkt ihr aktives und passives Wahlrecht ausüben können. Es wurde erfolgreich beantragt, in dem LVR-Liegenschaften freies WLAN mittels Freifunk zur Verfügung zu stellen. Die finanzielle Entlastung der im LVR verbundenen Kommunen durch die Senkung der Landschaftsverbandsumlage geht auf eine Initiative der Fraktion Freie Wähler/Piraten zurück. Weitere Anträge befassten sich mit der Kostendeckelung des NS-Mahnmals Vogelsang sowie mit der nachhaltigen Weiterentwicklung der von ihm betriebenen Museen. Alle Initiativen finden sich unter .

  13. Werden Sie bzw. Ihre Partei sich für Personalaufstockungen beim Fallmanagement des Landschaftsverbandes Rheinland einsetzen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung. (Max. 5 Sätze)
  14. Die steigende Anzahl von Menschen mit Behinderung und die zunehmende Komplexität der individuellen Fälle steigendes Alter und steigende Pflegebedürftigkeit erfordert, dass sowohl für die Koordination der Fälle als auch für die konkret am Menschen geleistete Hilfe mehr Personal zur Verfügung gestellt werden muss. Angesichts der steigenden Kosten für Pflege und Betreuung müssen dafür durch Einsparungen an anderen Stellen Ressourcen geschaffen werden.

  15. Wo sehen Sie die wichtigsten Handlungsnotwendigkeiten in der kommunalen und landesspezifischen Familienpolitik? (Max. 5 Sätze)
  16. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wird Lebensgemeinschaften, in denen Kinder oder schwache Menschen versorgt werden, so stärken, dass sich Familie als Keimzelle der Gesellschaft möglichst frei von Existenzängsten entfalten kann. Als ersten Schritt dahin muss das Land NRW eine Kindergrundsicherung einführen. Land und Kommunen müssen weitere qualifizierte Angebote zur Kinderbetreuung schaffen, von denem es nicht nur in Leverkusen immer noch deutlich zu wenige gibt. Dabei müssen die Bedarfe der Familien z.B. in Form von Befragungen durch das Jugendamt konkreter ermittelt werden, um die Angebote so anzupassen, dass die notwendige Wahlfreiheit für alle Familien gewährleistet wird.

  17. Wir beurteilen Sie die ratifizierten UN-Konventionen für Menschen mit Behinderung und welche Rolle spielen sie in Ihrer konkreten Arbeit? (Max. 5 Sätze)
  18. Das Bundesteilhabegesetz hat sein eigentliches Ziel, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu sichern, verfehlt und kommt damit den Anforderungen der Behindertenrechtskonvention der UN nur unzureichend nach. Eingliederungshilfen und Assistenzen für Menschen mit Behinderung müssen einkommenunabhängig gewährt werden. Die Wahlfreiheit bei der Gestaltung der Assistenz muss sichergestellt sein. Auch Infrastruktur muss grundsätzlich bis auf die niedrigste Ebene inklusiv gestaltet werden, damit z.B. Spielplätze barrierefrei werden, Straßenseiten bequem gewechselt werden können und Notrufe auch für Gehörlose einfach möglich sind. Ich werde mich dafür einsetzen, die Gesellschaft in NRW ein gutes Stück barrierefreier zu machen.

  19. Nennen Sie drei konkrete Maßnahmen, um verwaltungstechnische Verfahrensabläufe bei der Beantragung von Kinder- und Jugendhilfe bzw. Eingliederungshilfe zu entbürokratisieren.
  20. Barrierefreie Beantragungsformulare in einfacher Sprache, die online abrufbar und auch online einzureichen sind, wären der erste Schritt. Danach würde die Einführung einer Kinder- und Jugendgrundsicherung den Antragsdschungel aufzulösen helfen. Zudem muss die Hilfe zur Pflege im Rahmen der Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herausgenommen werden, damit das im Beruf erworbene Einkommen und Vermögen von Menschen mit Behinderung nicht vollständig aufgezehrt wird.

  21. Welche Handlungsstrategien favorisieren Sie, um die Gesellschaft im Hinblick auf Innovationen, Demokratiefestigkeit und sozialer Gerechtigkeit weiterzuentwickeln? (Max. 10 Sätze)
  22. Soziale Gerechtigkeit als Kernelement der Sozialen Marktwirtschaft ist die Basis für den Glauben der Bevölkerung an die parlamentarische Demokratie. Als Basis für eine sozial gerechte Gesellschaft in der post-industriellen Welt bietet sich das bedingungslose Grundeinkommen als geeignetste Möglichkeit an. Die dadurch gesicherte Existenz würde Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation schaffen. Um die absehbar auf uns zukommenden Umwälzungen der Gesellschaft gerecht gestalten zu können, muss auch die demokratische Teilhabe ausgebaut werden. Politische Prozesse müssen transparent und unter Einbeziehung der Bürger vollzogen werden, v.a. durch Stärkung der partizipativen Elemente und Einführung eines Lobbyregisters. Damit die die Gesellschaft umfassender und vollständiger in den Parlamenten und Räten vertreten wird und damit der Bürgerwille besser abgebildet wird, sollten alle Sperrklauseln zu Wahlen abgeschafft sowie das Kumulieren und Panaschieren von Wahlvorschlägen der Parteien eingeführt werden.

PS: Die Antworten der anderen befragten Kandidaten sind auf der Webseite des Deutschen Familienverbands Leverkusen als gesammeltes PDF zu finden.


Schreibe einen Kommentar

Hinweis: Durch Bereitstellung der Kommentierungsfunktion macht sich die Piratenpartei nicht die in den Kommentaren geschriebenen Meinungen zu eigen. Bei Fragen oder Beschwerden zu Kommentaren wenden Sie sich bitte über das Kontaktformular an das Webteam.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

Weitere Informationen

Nächste Termine

  • keine Termine innerhalb der nächsten 4 Wochen
AEC v1.0.4




Spende für die Piraten! BTW 2013