Offener Brief zur Wohnungsmarktsituation in Leverkusen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,
sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Leverkusen,
sehr geehrte Vertreter_innen der Presse,
liebe Kolleg_innen und Betroffene,

mit Beschluss der Rates der Stadt Leverkusen vom 02.05.2016 wurde eine Einschätzung der Träger_innen* der
Eingliederungshilfe in Auftrag gegeben, um die aktuelle Situation des Wohnungsmarktes für Betroffene in Leverkusen bewerten zu können.

Das Ergebnis liegt nun vor. Die elf teilnehmenden Organisationen stellen fest, dass „insbesondere Menschen mit psychischer Erkrankung oder Suchterkrankung kaum Chancen haben, auf dem Leverkusener Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden. (…) Auch stimmen die Vorstellungen von Vermietern hinsichtlich der Miethöhe häufig nicht mit den durch den Fachbereich Soziales und Jobcenter anerkannten Mietobergrenzen überein. (…) Darüber hinaus gibt es Privatvermieter, die nicht bereit sind Wohnungen an Menschen mit Behinderung zu vermieten. Grundsätzlich besteht die Wahrnehmung, dass bezahlbarer Wohnraum rar geworden ist. (…) Aus Sicht der Betroffenen ist barrierefreier Wohnraum zu bezahlbaren Mieten fast nicht vorhanden. (…).“
(Auszug: Stadt Leverkusen, BK-Nummer 2016/0948)

Zudem ist davon auszugehen, dass Leverkusen als Teil der sog. „Metropolregion Rheinland“ bzw. „Region Köln-Bonn“ weiteren Zuzug aus dem Umland verzeichnen wird, der den Druck auf den Wohnungsmarkt deutlich erhöht. Die Chancen für einkommensschwächere Wohnungssuchende, einen adäquaten Wohnraum zu finden, werden dadurch
weiter minimiert.
Der Auftrag an Politik und Verwaltung ist eindeutig: Leverkusen muss jetzt handeln, um auf die aktuellen und zukünftigen Bedarfe der kommenden Jahre vorbereitet zu sein.

Wir wollen diesem Problem nicht mehr tatenlos zusehen und fordern Politik und Verwaltung auf, den Sozialen Wohnungsbau nicht nur mit Worten, sondern insbesondere durch

  • die Ausweisung entsprechender Baugrundstücke,
  • belastbare Vorgaben für Investor_innen* und
  • die Schaffung einer Koordinierungsstelle zu unterstützen
  • und allen wohnungssuchenden Menschen in Leverkusen eine faire Chance zu geben.

Durch die einzurichtende Koordinierungsstelle soll sichergestellt werden, dass im Prozess fachübergreifend Problemlagen der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen präsent sind.

Hierfür ist die Übertragung/Festlegung folgender Aufgaben zielführend:

  • Fortlaufende Evaluation der Anzahl der Wohnungssuchenden, die auf Transferleistungen angewiesen sind oder Wohngeld erhalten und fortlaufende Veröffentlichung der Ergebnisse
  • Unmittelbare Planung und Umsetzung neuer sozialer Wohnungsbauprojekte unter Berücksichtigung spezifischer Bedarfe (Barrierefreiheit, großer Wohnraum, Appartements) auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse
  • Entwicklung eines kommunalen Leitkonzeptes zur Förderung für Investoren im Bereich des sozialen Wohnungsbaus
  • Maßnahmen zur Verbesserung der Akzeptanz von Wohnungssuchenden ä mit besonderen Bedürfnissen (Familien, Leistungsbezug, Handicaps…)
  • Maßnahmen zur Verbesserung der Chancen für diesen Personenkreis in der aktuellen Situation:
  • Einrichtung eines Pools (Singlewohnungen, WG-geeignete Wohnungen, barrierefreie Wohnungen) der kommunalen Anteile bei den verschiedenen Wohnungsgesellschaften und die Erarbeitung von Vergaberichtlinien
  • Die unverzügliche Überprüfung und Anpassung der anzuerkennenden Mietobergrenzen durch Sozialamt und Jobcenter
  • Maßnahmen gegen unverhältnismäßige Mieterhöhungen bei Wohnungssanierungen
  • Erhalt von bezahlbarem Wohnraum in Gentrifizierungsräumen wie zum Beispiel der Neuen Bahnstadt Opladen

Leverkusen, 01.03.2017

Erstunterzeichner_innen*:
Andreas Holstein – Inklusionsbotschafter Leverkusen
Arbeitskreis Leverkusener Berufsbetreuer
Deutscher Familienverband Kreisverband Leverkusen e.V.
Flüchtlingsrat Leverkusen
Piratenpartei Leverkusen
Raul Krauthausen – Aktivist

(Download)


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