PIRATEN kritisieren Planung der Kinderbetreuung: Stadt Leverkusen hat sich verkalkuliert

Laut Stadtverwaltung werden für das kommende Kitajahr circa 440 Betreuungsplätze fehlen. Die PIRATEN bezeichnen dies als Fehlplanung, auf die schnellstmöglich reagiert werden muss.

Pirat Oliver Ding, selbst Vater einer knapp zweijährigen Tochter, kommentiert: „Ich bin entsetzt, wie dramatisch die Stadt den Bedarf an Kindertagesbetreuung unterschätzt hat. Der jetzt als Ursache benannte Fachkräftemangel war bereits 2014 absehbar. Damals hatte die Stadt noch gehofft, nach den beschlossenen Erweiterungsbauten ausreichende Plätze anbieten zu können.[1] Neben der schwierigen Personalbeschaffung wurden zwei weitere Entwicklungen übersehen: Durch Neubaugebiete wie in der Neuen Bahnstadt Opladen wurden viele Familien mit Kindern angezogen, und die beiden vergangenen Jahrgänge waren geburtenstark.[2] Diese Entwicklung hätte schon mit der Geburtenstatistik 2015 auffallen können[3]. Auch die Bevölkerungsstatistik nach Altersgruppen zeigt, dass mittlerweile in Leverkusen mehr Kinder zwischen 0 bis 3 Jahren leben als zwischen 3 und 6.[4]

Die Stadtverwaltung muss jetzt so schnell wie möglich neue Betreuungsplätze schaffen, um den riesigen Bedarf decken zu können. Es ist absehbar, dass viele Kinder keinen Kitaplatz bekommen werden.. Das Spektakel um die Einführung des Kitaplaners wirkt leider rückblickend wie Augenwischerei. Damals hatte Angela Hillen, Fachbereichsleiterin Jugend, noch versprochen, dass Stadt und Kindertagesstätten „nun viel flexibler auf die Elternwünsche reagieren“ könnten.[5] Auch eine flexible Reaktion kann jedoch keine Betreuungsplätze kurzfristig aus dem Ärmel schütteln.

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich bestätigt, dass Eltern einen Schadensersatzanspruch gegenüber der Stadt haben, falls diese bei der Platzvergabe geschlampt haben sollte.[6] Wenn der Staat einen solchen Rechtsanspruch beschließt, muss er aber auch die Rahmenbedingungen schaffen, mit denen dies möglich wird: mehr Erzieherinnen und bessere Bezahlung, damit neu gebaute Kitas auch mit motiviertem Fachpersonal besetzt werden können. Statt sich darum zu kümmern, vergeudeten Bundes- und Landesregierungen allerdings viel Zeit im Streit um das wieder abgeschaffte Betreuungsgeld. Mal wieder müssen die Kommunen großspurige Versprechen von Bund und Land ausbaden.“

Laut einer Meldung von Radio Leverkusen werden ab August mehrere hundert Plätze für die Kindertagesbetreuung fehlen.[7] Der Kita-Planer der Stadt ist unter https://elternportal.leverkusen.de/elternportal.jsf zu erreichen. Die Piraten fordern im Kommunalwahlprogramm einen kostenfreien Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch.[8] Die Landtagsfraktion der Piratenpartei NRW fordert eine verbesserte Finanzierung der Kindertagesstätten.[9]

Klarmachen zum Ändern!

[1] http://www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/kinderbetreuung-flexible-abholzeiten-sind-ein-problem-1790996
[2] http://www.rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/willkommen-ihr-racker-aid-1.6397559
[3] http://www.leverkusen.de/vv/produkte/FB33/FB33/334/Statistik_Veroeffentlichungen_Ein_Blick_auf.php.media/36401/1-16.pdf
[4] https://www.leverkusen.de/vv/produkte/FB33/FB33/334/Bevoelkerungsstatistik.php.media/5127/1-20916.pdf
[5] http://www.ksta.de/23265598
[6] http://www.spiegel.de/karriere/urteil-vom-bundesgerichtshof-zu-kita-platz-anspruch-was-heisst-das-jetzt-a-1117587.html
[7] http://radioleverkusen.de/lev/rl/1409138/news/leverkusen
[8] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/kommunalpolitik/wahlprogramm-leverkusen/#Kostenfreier%20Kindergarten-%20und%20Kinderkrippenbesuch
[9] https://www.piratenfraktion-nrw.de/2017/01/die-landesregierung-bereitet-rot-gruene-wahlgeschenke-vor/


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