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PIRATEN begrüßen Bürgerbeteiligung bei Umbenennung der Otto-Grimm-Straße

Rathaus Leverkusen

Planungs- und Kulturausschuss der Stadt Leverkusen haben am 28.11.2016 die auch von der Piratenpartei Leverkusen geforderte Umbenennung der Otto-Grimm-Straße eingeleitet[1]. Die PIRATEN begrüßen, dass die Namensfindung unter Beteiligung der betroffenen Anwohner erfolgen soll, und fordern ein bürgerfreundliches Verfahren.

Pirat Oliver Ding kommentiert: „Die – wenn auch ungewollte – Ehrung von Nationalsozialisten hat in der Stadt Leverkusen künftig keinen Platz mehr. Bereits im April 2016 hatten die PIRATEN aufgrund neuer Erkenntnisse über die nationalsozialistische Vergangenheit des ehemaligen Oberstadtdirektors gefordert, dass die Otto-Grimm-Straße umbenannt wird[2]. Wir danken den Ausschussmitgliedern, dass sie für die Umsetzung unserer Forderung sorgen.

Natürlich müssen die beteiligten Bürgerinnen und Bürger bei der Namensfindung beteiligt werden, denn auf sie werden Aufwand und Kosten durch die Umstellung zukommen. Wir haben dazu auch einen Vorschlag: Die Stadtverwaltung sollte die Anwohner der Straße schriftlich nach ihren Vorstellungen befragen. Ebenso müssen sie auch gezielt zu den Sitzungen der zu bildenden Arbeitsgruppe eingeladen werden.

Generell ist ein transparenter, bürgerfreundlicher Umgang mit strittigen Straßennamen wünschenswert, der sich an dem in der Stadt Münster üblichen Verfahren[3] orientieren sollte. So sollten alle Handlungen kostenfrei gestellt werden, die Bürger infolge der Straßenumbenennung amtlicherseits vollziehen müssen (Änderung von Ausweisen etc.). Auch ein großer Teil der Meldungen über die geänderte Adresse (z.B. an städtische Dienststellen, Stadtwerke, Finanzamt, Grundbuchamt, Deutsche Rentenversicherung, Brief- und Zeitungszusteller oder Telekommunikationsanbieter) kann über das Bürgerbüro der Stadt Leverkusen erfolgen.“

Klarmachen zum Ändern!