Anfrage zum Verhalten im Fall von größeren Notfallsituationen

CC-BY-SA Patrick Viola

Wir dokumentieren hier sehr gerne die Anfrage, die Ratsherr Keneth Dietrich auf Anregung der und in Zusammenarbeit mit den Leverkusener Piraten an die Stadtverwaltung gestellt hat.

Sehr geehrter Herr Oberbürgemeister Richrath,

am Samstagabend, den 12.11.2016 brach im Chempark ein Feuer aus. Am darauffolgenden Tag teilte Currenta mit, dass die verbrannten Stoffe und die Verbrennungsprodukte toxikologisch unbedenklich waren. Einen solchen, vergleichsweise harmlosen Vorfall, kann man als „Probealarm“ verstehen.

Zur Prüfung, wie effektiv die vorhandenen Sicherheitskonzepte sind und um die Risiken einer Gefährdung für Leverkusener Bürger im Ernstfall zu minimieren, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Wurde zum oben genannten Zwischenfall ein Krisenstab der Stadt Leverkusen einberufen? Falls nicht, welche Kriterien hätten erfüllt sein müssen?
2) Wer trifft im Katastrophenfall die Bewertung, um zeitnah über Schutzmaßnahmen für die
Leverkusener Bürger zu entscheiden?
3) Für welche Anlässe liegen Notfallpläne der Stadtverwaltung vor, um im Gefahrenfall schnell handeln zu können?
4) Können diese Notfallpläne veröffentlicht werden? Wenn nein, welche Gründe stehen einer Veröffentlichung entgegen?
5) Welche Mittel werden eingesetzt, um die Leverkusener Bürger zeitnah und umfassend vor Gefahren zu warnen, bzw. über die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu informieren?
6) Ist es der Stadt Leverkusen möglich, ihr vorliegende Warninformationen im Sinne von Open Data für Dritte freizugeben, um z.B. Anbietern von Warn-Apps plattformunabhängige Warnungen zu ermöglichen?

Stellungnahme

Die Antwort der Feuerwehr Leverkusen liegt mittlerweile in der „Mitteilungen z.d.A. Rat“, Ausgabe vom 12.1.2017 vor:

Zu 1.:
Es liegen drei aktive externe Notfallpläne vor:
– Chempark Leverkusen
– Dynamit Nobel
– FoamPartner Reisgies
Zu 2.:
Die externen Notfallpläne wurden 2007 erstmalig aufgestellt und öffentlich ausgelegt.
Allerdings wird auf das Nennen personenbezogener Daten und von Betriebsgeheimnissen verzichtet.
Zu 3.:
Zur Warnung der Bevölkerung stehen folgende Mittel zur Verfügung:
– Sirenen, nicht flächendeckend
– Warnfahrzeuge
– Modulares Warnsystem (MoWaS) mit NINA-App, Radio und Fernsehen
Informationen können darüber hinaus über das Infotelefon, Radio und Internet abgesetzt werden.
Zu 4.:
Zur Auslösung der Warn-App NINA bedient sich die Stadt Leverkusen des MoWaS-Systems des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Ob dort an der Freigabe für Dritte gearbeitet wird, ist nicht bekannt.

Zur Erläuterung: Die Fragen 1 und 2 wurden in einer Anfrage der Grünen bereits beantwortet, daher sind die von 1-4 benannten Antworten der Feuerwehr Antworten auf die Fragen 3-6.

Klarmachen zum Ändern!


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