Piraten: „Ausmaß der Fixierungen nicht kleinreden“

Gurtsystem zur mechanischen Fixierung im Pflegebett

In der Rheinischen Post kritisiert eine Heimgutachterin das Engagement der Piraten gegen freiheitsentziehende Maßnahmen. Die Piraten folgen diesen Argumenten nicht.

Für Altenpfleger Oliver Ding geht die Kritik[1] am Thema vorbei: „Die Heimgutachterin referiert in der Rheinischen Post Alternativen, die die Piraten in ihren Forderungen bereits anführen. Sie ignoriert zudem die hohen Fallzahlen, die die Piraten ja nicht aus der Luft gegriffen haben, sondern als Antwort von der Stadt Leverkusen selbst erhalten haben. Ob, wie behauptet, die Fixierungspraxis seit der Einführung des Wohn- und Teilhabegesetz NRW 2008 rückläufig sind, klopfen gerade Piraten in ganz NRW ab. Die ersten Ergebnisse legen das Gegenteil nahe. Dies zeigt sich auch in den empörten Reaktion der Betreiber. Wo die Gutachterin abwägendes Verhalten bei sturzgefährdeten Menschen mit Demenz anführt, begründen die Leverkusener Betreiber die Notwendigkeit der Fixierung genau mit diesen sturzgefährdeten Bewohnern mit Demenz. Das Problem lässt sich nicht derart kleinreden.“

Laut Aussage der Stadt Leverkusen werden bei jedem 14. der 1400 Bewohner von Pflegeheimen in Leverkusen freiheitsentziehende Maßnahmen angewendet[2]. Laut Bundesjustizministerium wurden 2013 rund 85.000 freiheitsentziehende Maßnahmen genehmigt.

Die Kölner Ratsfrau Lisa Gerlach erklärt, warum die Piraten dazu unter anderem in Köln, Leverkusen und Bonn Anfragen gestellt haben: „Wir wollen darauf hinweisen, dass diese Maßnahmen angewendet werden. Es handelt sich um massive Eingriffe in die Rechte der älteren Betroffenen, und sie dürfen nur der allerletzte Ausweg sein. Wenn die Zahlen aber steigen, belegt das, dass die chronische Unterfinanzierung der Pflege eine intensive und am Wohl des Patienten ausgerichtete Betreuung unmöglich macht. Unser Pflegesystem liegt am Boden! Die Patienten leiden, während Pflegerinnen und Pfleger allein gelassen werden mit chronischer Unterbesetzung, Überstunden und zu wenig Fortbildungen. Das wissen wir sehr wohl und lassen uns auch nicht gegeneinander ausspielen.“

Die von der Rheinischen Post interviewte Heimgutachterin steht in keinem Zusammenhang mit der Heimaufsicht, auf deren Prüfungen die Antwort der Stadtverwaltung zur Menge freiheitsentziehender Maßnahmen beruht.[2]

Klarmachen zum Ändern!

[1] http://m.rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/freiheitsentzug-heimgutachterin-kritisiert-piraten-aid-1.6121216
[2] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2016/05/freiheitsentziehende-massnahmen-in-der-pflege-in-leverkusen/
[3] http://www.piratenpartei.koeln/2016/07/13/fixierungen-in-den-pflegeheimen-medizinische-notwendigkeit-oder-eingriff-in-freiheitsrechte/


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