Wird der Rat der Stadt der Entscheidung des Ältestenrates folgen?

CC-BY-SA Patrick Viola

[Update 15.12.2015]

Pressemitteilung

Am Montag wird der Leverkusener Stadtrat über einen Antrag von Leverkusen.com[1] entscheiden, die Debatte zur Flüchtlingsunterbringung durch die Internet Initiatve Leverkusen e.V. aufzunehmen und für interessierte Bürger im Netz zu archivieren. Der Ältestenrat hat sich bereits am Donnerstag in nicht-öffentlicher Sitzung gegen die Aufnahme ausgesprochen und dies mit der langfristigen Speicherung begründet.

Gleichwohl will er dem WDR eine Genehmigung zur Übertragung erteilen. Die PIRATEN kritisieren diese Vorabentscheidung scharf und fordern im Gegenzug, wie schon in ihrem Kommunalwahlprogramm von 2014[2], dauerhaftes Rats-TV.

André Töllner von der Piratenpartei Leverkusen stellt zudem fest: „Die Sitzungen des Rates der Stadt sind öffentlich und Aufnahmen bzw. Übertragungen verletzen daher keinerlei Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder. Die Parteien können heute zeigen, ob sie ihre Wahlversprechen und Anträge bezüglich Transparenz und Nachvollziehbarkeit endlich realisieren.“

Klarmachen zum Ändern!

[1] http://www.leverkusen.com/presse/db/presse.php?view=00033396
[2] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/kommunalpolitik/wahlprogramm-leverkusen/#Übertragung%20und%20Aufzeichnung

 

Update 15.12.2015:

Am gestrigen Montag hat der Rat der Stadt Leverkusen einstimmig beschlossen, dem Antrag von Leverkusen.com stattzugeben, die Flüchtlingsdebatte aufzuzeichnen und im Internet zu archivieren. Der Mitschnitt des Tagesordnungspunktes 19 kann auf der Seite von Leverkusen.com angesehen werden[1].

Der Rat folgte dabei nicht der Empfehlung des Ältestenrates aus der letzten Woche. Die PIRATEN Leverkusen begrüßen ausdrücklich die Entscheidung aller im Rat vertretenen Parteien. Wir fordern weiterhin dauerhaftes Rats-TV[2] mit Livestream und Archiv, damit der Bürger jederzeit Entscheidungen im Rat und in den Ausschüssen nachvollziehen kann.

Klarmachen zum Ändern!

[1] http://www.leverkusen.com/presse/db/presse.php?view=00033415
[2] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/kommunalpolitik/wahlprogramm-leverkusen/#%C3%9Cbertragung%20und%20Aufzeichnung

 


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