Wie Bürgerbeteiligung besser funktionieren kann

OpenAntrag Leverkusen

Die Piratenpartei Leverkusen hatte im Wahlkampf versprochen, mit OpenAntrag für alle Leverkusener und ihre Anliegen erreichbar zu sein. Und weil man für die eigene Erreichbarkeit keine Verhandlungen mit anderen zu führen braucht oder irgendwelche Mehrheiten benötigt, wurde bereits in der Woche nach der Kommunalwahl, mit der erstmals ein Kandidat der Piratenpartei in den Stadtrat Leverkusen einzog, Leverkusen bei OpenAntrag freigeschaltet. Damit war unser erstes Wahlversprechen umgesetzt. Nebenbei war Leverkusen dadurch die erste Kommune in Nordrhein-Westfalen, die bei OpenAntrag, dem Tool der Piratenpartei für direkte Bürgerbeteiligung, vertreten war.

Ratsherr Dietmar Schaller hatte den Auftrag erhalten, das Wahlversprechen der Piratenpartei mit direkter Bürgerbeteiligung umsetzen. Zwischen Mai 2014 und März 2015 erhielt die in der Folge gebildete Ratsgruppe 40 Mal die Gelegenheit dazu, denn bei http://openantrag.de/leverkusen/ gingen genau 40 Anträge ein. Dort ist auch nachzulesen, wie sehr dies genutzt wurde: gar nicht. Die Leverkusener Piraten waren nicht amüsiert.

Anderswo stieß das Konzept auf Interesse: Die LevPartei hatte, inspiriert von OpenAntrag, ein Mailformular auf ihre Seite gestellt, und bot dort den Bürgern eine Möglichkeit, Anträge einzureichen. Die Ratsgruppe Soziale Gerechtigkeit stellte vor der Abschaltung ihrer Website ebenfalls kurzfristig einen Mailformular bereit. Bei solchen Lösungen fehlen jedoch diverse Kernpunkte von OpenAntrag:

1. Die Anträge können nicht barrierefrei gestellt werden.

Bei OpenAntrag ist die Antragsstellung anonym. Es kommt bei Anliegen aus der Bevölkerung nämlich nicht darauf an, von wem eine gute Idee kommt. Es kommt ausschließlich darauf an, dass die Idee gut ist.

Sowohl LevPartei als auch die Gruppe Soziale Gerechtigkeit (im folgenden „SG“ genannt) wollten nun aber den Namen des Absenders wissen. Somit bauten sie eine völlig unnötige Hemmschwelle für Menschen, die ihre Daten schützen wollen, auf. Eine Sicherheit, dass die so gesammelten Daten nicht gespeichert und anderweitig verwendet werden, bestand nicht. Somit lag hier möglicherweise ein nicht datenschutzkonformer Webdienst vor. Zudem war das Argument, man brauche die personenbezogenen Daten ja nur, um Rückfragen stellen zu können, haltlos. Bei OpenAntrag könnten diese Rückfragen nämlich ganz bequem über die Kommentarfunktion des Portals gestellt werden. Außerdem befürchtete man „Missbrauch.“

Dazu nimmt die Piratenpartei Leverkusen Stellung: OpenAntrag ist, wie der Name schon sagt, eine offene Beteiligungsplattform. Dies bedeutet, dass die prinzipielle Möglichkeit besteht, dass die Plattform für Spaßanträge (wie die Forderung nach einem Bällebad für Ratsmitglieder) oder ehrverletzende Einträge (die es nicht gab) genutzt wird. Um missbräuchliche Nutzung zu verhindern, gibt es bei jedem Eintrag die Möglichkeit, vermeintlichen Missbrauch zu melden und somit zu unterbinden. Nicht ernstgemeinte Anträge hingegen können nach Prüfung einfach abgelehnt werden. Sie stellen keinen Missbrauch der Plattform dar, sondern eine ganz normale Nutzung. Sollte Missbrauch tatsächlich auftreten gibt es also einfache Gegenmittel. Und die bloße Möglichkeit, dass die Plattform missbraucht werden könnte, ist kein Grund, die bei der Beteiligung der Bürger nicht nur sehr wünschenswerte, sondern notwendige Offenheit zu opfern. In vielen anderen Kommunen wird sichtbar, wie produktiv sich kommunale Piraten mittels OpenAntrag um die Interessen der Bürger kümmern. Die Kölner Piraten zeigen zum Beispiel auch, wie man souverän mit Spaßanträgen umgeht.

2. Die Anträge werden nicht transparent abgebildet.

Bei OpenAntrag wird jeder Antrag sofort für andere sichtbar. Zu jedem Antrag kann unmittelbar kommentiert werden, um Kritik zu üben oder Verbesserungsvorschläge zu machen. Zu jedem Antrag kann sofort über ein Punktesystem eine Bewertung abgegeben werden. Dadurch kann jeder sehen, wie gut ein Antrag ankommt und zu welchen Inhalten es bereits Vorschläge gibt. Das minimiert Dopplungen.

Bei den Systemen der LevPartei und der SG gingen die Anträge per Mail ein. Somit weiß niemand außer den Empfängern, ob schon Anträge eingegangen sind. Dies motivierte nicht unbedingt zur Mitarbeit. Ob die Anträge irgendwann einmal veröffentlicht werden, ist nicht an Ort und Stelle zu erfahren. Bei OpenAntrag bekommt jeder Antragsteller eine sofortige Rückmeldung.

3. Der Umgang mit den Anträgen wird nicht transparent abgebildet.

Bei OpenAntrag war die Stellung der Piraten im Leverkusener Stadtrat sowie dessen Struktur mit seinen Ausschüssen abgebildet. Der Status des Antrags wurde jederzeit angezeigt: Eingang, Prüfung, Einreichung, Verweisung in Ausschüsse und Beschlüsse konnten dokumentiert werden. Die Möglichkeit für Rückmeldungen hörte mit der Abgabe des Antrags nicht auf. Jederzeit – also auch, wenn der Antrag bereits im Stadtrat eingereicht, aber an einen Ausschuss verwiesen wurde – konnten Vorschläge gemacht und Kritik geübt werden.

Wann die Anträge geprüft wurden, was mit ihnen weiter geschah und ob die Anträge irgendwann eingereicht werden sollen oder wann und warum sie abgelehnt wurden, erfährt man bei Mail-Lösungen nicht bzw. nur dann, wenn die jeweilige Gruppierung sich dazu bequemt, dies zu publizieren. Bei OpenAntrag ist dies alles direkt eingebaut.

Die Leverkusener Piraten bedauern ausdrücklich, dass OpenAntrag in Leverkusen nicht mehr zur Verfügung steht. Maillösungen sind – bei allen Nachteilen – immerhin Versuche der Bürgerbeteiligung. Solche Beteiligungsplattformen sind Angebote zur demokratischen Teilhabe, und davon kann es nicht genug geben. Der Nachwelt bleiben jedoch viele tolle Anträge erhalten. Wir rufen die Leverkusener Parteien dazu auf, sich bei diesen Anträgen direkt aus der Bürgerschaft zu bedienen und sie im Rat vozubringen. Im piratigen Sinn sind Ideen für die Allgemeinheit da.

Klarmachen zum Ändern!


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