Gesellschaft Kommunales Leverkusen Piratenbüro Position Pressemitteilung Slider Stadtrat

Vielfalt ist Stärke – auch im Leverkusener Stadtrat

Die Leverkusener PIRATEN lehnen die von SPD, CDU und Grünen geforderte Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen strikt ab und unterstützen das Vorhaben der NRW-Landtagsfraktion der PIRATEN, gegen die Klausel zu klagen.

Der großen Koalition der Altparteien auf Landesebene geht es mit der vorgeschlagenen Verfassungs- und Wahlrechtsänderung[1] letztlich jedoch nicht um die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Parlamente, geschweige denn um die Rettung der Demokratie. Die Sperrklausel soll lästige politische Konkurrenz ausschalten, die neue, andere, wichtige und nicht zu missachtende Aspekte in die politische Diskussion einbringt. Die Hoffnung ist, dass das Potential der kleinen Parteien und Einzelbewerber nach Einführung einer kommunalen Sperrklausel wieder den Strukturen von SPD, CDU und Grünen zufließt.

Die Arbeitsfähigkeit des Leverkusener Stadtrates wurde durch die Anwesenheit kleiner Parteien und neuer Fraktionen nicht beeinträchtigt. Die Stadtverwaltung selbst stellte zwar fest, dass die Sitzungen des Stadtrates verlängert und die Mehrheitsverhältnisse schwieriger geworden seien, konnte aber eine Funktionsstörung des Stadtrates nicht feststellen. Verlängerte Sitzungsdauern kommen in Leverkusen vor allem durch Redebeiträge von Fraktionsangehörigen und eben gerade nicht durch kleine Parteien zustande[2].

Oliver Ding von der Piratenpartei Leverkusen kommentiert: „Die Gemeindeordnung NRW sieht keinen Zwang zum Durchregieren vor. Neue Ideen, kritische Stimmen nicht als Bedrohung zu sehen, sondern als Bereicherung und Chance, die es zu ergreifen gilt – das ist heutzutage die Grundlage erfolgreicher Politik. Mit dem Schmieden breiter gesellschaftlicher Bündnisse kann Politik erfolgreich sein. Dies gilt nach der Wahl des Sozialdemokraten Uwe Richrath zum neuen Oberbürgermeister ohne eigene Mehrheit im Stadtrat umso mehr.

Wenn die Vorschläge der Fraktionen oder Bündnisse im Rat keine Mehrheiten finden, müssen diese Vorschläge eben nachgebessert werden. Dabei sollten alle Ratsmitglieder grundsätzlich konstruktiv mitwirken und Kompromissbereitschaft an den Tag legen. Sie wurden nicht zum Zweck der eigenen Profilierung in den Rat der Stadt Leverkusen gewählt, sondern um die vielschichtigen Interessen der Bürger zu vertreten. Diese Vielstimmigkeit muss erhalten bleiben. Wir lassen uns die Demokratie nicht kaputt machen.“

Letztlich wird diese Rechnung jedoch nicht aufgehen. Die politische Monokultur, die durch die Sperrklausel realisiert werden soll, wird politisch interessierte Menschen, ob als Aktivisten oder Wähler, nur weiter abschrecken. Bei der Kommunalwahl 2014 gab es in Leverkusen eine Wahlbeteiligung von 46,2%, bei der Wahl zum Oberbürgermeister gerade einmal 36,5%. Durch Sperrklauseln fallen dann auch noch relevante Teile der überhaupt noch abgegebenen Stimmen unter den Tisch: Bei der Bundestagswahl 2013 waren dies dramatische 15% der Wählerstimmen. Dabei ist es doch das Ziel demokratischer Wahlen, die Stimmungsverhältnisse der Bevölkerung möglichst adäquat abzubilden. Die Kombination aus immer weiter zurück gehender Wahlbeteiligung und Sperrklauseln lässt die vom Grundgesetz gewollte Abbildung des Volkswillens zur Makulatur werden.

Die Leverkusener Piratenpartei wird gemeinsam mit der Landtagsfraktion[3] für die politische Vielfalt im Stadtrat kämpfen.

Klarmachen zum Ändern!

[1] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/Sperrklausel/index.jsp
[2] http://www.leverkusen.de/rathaus-service/downloads/rathaus/zdA_Rat/z.d.A._Rat_Nr._6_vom_03.07.2015.pdf
[3] https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/09/wir-klagen-gegen-die-sperrklausel/