Gesellschaft Leverkusen

PIRATEN kritisieren geplante Videoüberwachung am Opladener Bahnhof

michfiel/flickr (CC-BY-SA-2.0)
OLYMPUS DIGITAL CAMERA

Bei der Modernisierung des Opladener Bahnhofs soll Videoüberwachung installiert werden. Die Leverkusener PIRATEN kritisieren dies als Sicherheitsesoterik und Geldverschwendung.

Der Leverkusener Anzeiger berichtete, dass beim Umbau des Opladener Bahnhofs Maßnahmen zur Videoüberwachung installiert werden sollen.[1] Die Piratenpartei Leverkusen lehnt jegliche Überwachung im ÖPNV und im öffentlichen Raum ab. Pirat Oliver Ding begründet dies: „Videoüberwachung verlagert Orte für etwaige Straftaten nur in unbeobachtete Bereichte, verhindert diese aber nicht. Kameras sorgen nur für ein trügerisches Empfinden von Sicherheit. Es ist reine Sicherheitsesoterik. Eine Kamera kann weder Taschendiebe noch Schläger aufhalten. Das Geld für die Technik wäre besser in angemessene Beleuchtung und Personal investiert, das im Notfall gezielt einschreiten kann.“ Ding stellte zudem folgende Anfrage an die Deutsche Bahn:

  1. Wie gut ist die Ausleuchtung des Bahnhofsgeländes? Gibt es nach der Modernisierung schlecht beleuchtete Angsträume?
  2. Wie viele Kameras werden dort installiert? An welchen Stellen?
  3. Findet eine Aufzeichnung statt? Wie zeitnah wird das ggf. aufgezeichnete Material gesichtet und ausgewertet?
  4. Innerhalb welcher Frist wird aufgezeichnetes Material gelöscht?
  5. Wie teuer sind die Kosten für die Anschaffung, Installation und Wartung der Kameratechnik?
  6. Wie hoch sind die Personalkosten für Sicherheitspersonal bzw. wie hoch wäre dieses, wenn solches eingesetzt würde?

Leider wurde die Anfrage bis heute nicht beantwortet.

Pläne zur Überwachung des ÖPNV wurden in Leverkusen bereits mehrfach von den PIRATEN als wirklungslos und grundrechtsfeindlich kritisiert[2]. Im Kommunalwahlprogramm spricht sich die Piratenpartei Leverkusen gegen Videoüberwachung aus.[3] Auf Anregung der PIRATEN hatte sich die Stadtverwaltung im April mit der Videoüberwachung des öffentlichen Raums befasst, aber keine nennenswerte Energie in die Beantwortung der Anfrage gesteckt[4].

Klarmachen zum Ändern!

[1] http://www.ksta.de/stadt-leverkusen/leverkusener-bauwerk-opladener-bahnhofsbruecke-nimmt-bald-betrieb-auf,15189132,31396496.html
[2] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2013/10/piraten-bedauern-werteverfall-der-leverkusener-fdp/,https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2012/03/leverkusener-piraten-lehnen-ausbau-der-kamerauberwachung-in-leverkusen-ab/ und https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2012/06/warum-unsere-ablehnung-der-videouberwachung-kein-widerspruch-zu-den-moglichkeiten-moderner-technik-ist/
[3] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/kommunalpolitik/wahlprogramm-leverkusen/#Kamera%C3%BCberwachung%20minimieren und https://www.piratenpartei-leverkusen.de/kommunales/wahlprogramm-leverkusen/#Sicherheit%20statt%20%C3%9Cberwachung%20im%20%C3%96PNV
[4] http://www.leverkusen.de/rathaus-service/downloads/rathaus/zdA_Rat/z.d.A._Rat_Nr._3_vom_02.04.2015.pdf