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Leverkusen muss sich der Verfassungsklage zur Inklusion anschließen

Pressemitteilung

52 NRW-Kommunen wehren sich gegen hohe Kosten bei der Umsetzung von Inklusion in Schulen. Sie haben beim NRW-Verfassungsgerichtshof Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erhoben.

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Jetzt tritt genau das ein, wovor wir PIRATEN schon vor zwei Jahren gewarnt haben: Ministerin Löhrmann fährt die Inklusion gegen die Wand. Und das betrifft auch Leverkusen. Wer für sich in Anspruch nimmt, kein Kind zurücklassen zu wollen, muss auch die Verantwortung für das Gelingen von Inklusion übernehmen. Eine angemessene Finanzierung ist dafür die Grundvoraussetzung.“

Oliver Ding von der Piratenpartei Leverkusen ergänzt: „Leverkusen ist doch – wie die anderen Kommunen auch – mit der Finanzierung völlig überfordert. Zu Recht erheben jetzt über 50 NRW-Kommunen Verfassungsbeschwerde. Erstaunlicherweise ist Leverkusen nicht dabei. Glaubt man in der Stadtverwaltung wirklich, dass Leverkusen genug Geld für die angemessene Umsetzung der Inklusion hat? Auch die Leverkusener Schulen kritisieren die mangelnde Ausstattung, die große Raumnot und das Fehlen von Sozialarbeitern und Sozialpädagogen für die Inklusion. Durch die miserable Umsetzung der Inklusion auch bei uns in Leverkusen leiden jetzt am meisten die Schülerinnen und Schüler, die unsere ganz besondere Aufmerksamkeit dringend brauchen, aber auch alle anderen Schüler. Deshalb muss Leverkusen sich der Verfassungsbeschwerde unbedingt anschließen.“

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