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PIRATEN halten Radfahrverbot in Schlebusch für unbegründete Gängelei

Maria Klingler CC-BY-NC-SA 3.0

Kein Radfahrverbot in der Schlebuscher Fußgängerzone

Die Stadt Leverkusen will Bürger zum Radfahrverbot in Schlebusch befragen. Die Piraten lehnen ein solches Verbot ab. Nicht nur in der Fußgängerzone Schlebusch sollten Radfahrer und Fußgänger gegenseitig Rücksicht nehmen.

Aufgrund von Bürgerbeschwerden prüft die Stadtverwaltung derzeit ein gefordertes Radfahrverbot.[1] Die Leverkusener PIRATEN lehnen eine solche Einschränkung als unbegründet ab. Es gibt gleich mehrere Gründe, die dagegen sprechen:

1. Leverkusen braucht nicht noch mehr unnötige Verbote.[2] Mit einem einzigen Vorfall in den letzten fünf Jahren liegt offensichtlich kein Grund vor. Stattdessen sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, gegenseitige Rücksichtnahme zu fördern.

2. Ein Verbot wäre ein völlig falsches verkehrspolitisches Signal. Fahrräder sind ein großartiges Verkehrsmittel und eine gute Alternative zum Auto. In der Fußgängerzone ist reichlich Platz, und die Umfahrungsroute ist für Radfahrer gefährlicher als es Radfahrer für Fußgänger wären.[3]

3. Ein Verbot wäre zu teuer. Die Kosten, die für die notwendige Beschilderung sowie die Überprüfung des Verbots anfallen würden, sind dem angespannten Haushalt nicht zuzumuten. Sinkende Einnahmen der örtlichen Gewerbetreibenden durch wegbleibende Radfahrer sind da noch gar nicht einbezogen.

4. Das geforderte Verbot hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Bei einer Befragung durch ansässige Geschäftsleute hatten sich bereits drei Viertel dagegen ausgesprochen.[4]

André Töllner vom Piratenbüro Leverkusen nimmt Stellung: „Die Stadt tut gut daran, auf Bürgeranträge einzugehen. Sie darf dies aber nicht blind tun. Daher begrüßen wir, dass diese unnötige und unbegründete Gängelei ausgesetzt wird. Solche Entscheidung müssen auf Basis von Daten und Fakten gefällt werden, nicht aufgrund vom Befindlichkeiten. Bürgerbefragungen sind als Mittel der Entscheidungsfindung ein probates Mittel und sollten regelmäßig genutzt werden. Da aber bereits eine Befragung gelaufen ist, braucht nach Ansicht der Piratenpartei kein weiteres Geld dafür aufgewendet werden. Wir empfehlen eine Ablehnung des Verbots ohne weitere Prüfung.“

Klarmachen zum Ändern!
[1] http://www.radioleverkusen.de/lev/rl/1302671/news/leverkusen
[2] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/kommunalpolitik/freie-stadt/
[3] http://mobil.ksta.de/leverkusen/empoerung-in-schlebusch-radfahrverbot-sorgt-fuer-hitzige-debatten,23742680,30529800.html
[4] http://www.leverkusen.com/presse/db/presse.php?view=00032239&stadtteil=&kat=