Pressemitteilung

PIRATEN rufen Leverkusener Sozialdemokraten zu Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung auf

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PIRATEN rufen Leverkusener Sozialdemokraten zu Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung auf

Die Piratenpartei Leverkusen hat einen offenen Brief an die Leverkusener SPD verschickt. Darin ermutigen sie die Sozialdemokraten, sich am Widerstand in der SPD gegen die Vorratsdatenspeicherung zu beteiligen.

Die Piratenpartei hält auch den neuen Vorstoß für eine Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. „Der darin vorgesehene massenhafte Grundrechtseingriff ist weder verhältnismäßig noch zielführend. Wir hoffen, dass dies auch den Sozialdemokraten vor Ort bewusst wird. Eine anlasslose und flächendeckende Speicherung ist mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar und sollte ebenso wenig mit den Grundwerten der Sozialdemokratie vereinbar sein“, kommentiert André Töllner vom Piratenbüro Leverkusen.

Die Argumente der Parteiführung der SPD für die Vorratsdatenspeicherung sind nicht stichhaltig[2]. In der Basis der Sozialdemokratie regt sich bereits Widerstand dagegen[3].

Klarmachen zum Ändern!

[1] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2015/05/offener-brief-an-die-leverkusener-spd/
[2] https://netzpolitik.org/2015/vorratsdatenspeicherung-wir-kontern-die-argumente-mit-denen-der-spd-parteivorstand-das-gesetz-durchdruecken-will/
[3] http://spdvds.d-64.org/