Aussetzungen der Sanktionen der Jobcenter

Grundeinkommen statt Existenzangst
Die Piratenpartei Leverkusen hält die Praxis, auf staatliche Leistungen angewiesene Mitbürger durch Sanktionen zu gängeln, für verfehlt. 

Weder ist die Wirksamkeit dieser oft willkürlichen Maßnahmen belegt noch sind sie mit der Menschenwürde vereinbar. Bereits die völlig am tatsächlichen Bedarf vorbeigehende Festlegung des Regelsatzes ist verwerflich. Die Piraten sehen die Abschaffung der Sanktionen als Einstieg in das von uns geforderte Bedingungslose Grundeinkommen an. Dass die Idee, Menschen ein menschenwürdiges Auskommen zu finanzieren, ohne dafür Gegenleistungen zu erwarten, keine realitätsferne Idee ist, zeigt aktuell der Staat Finnland, der genau dies umsetzt, um auf den erwartbaren Rückgang der Erwerbstätigkeit bei zunehmender Automatisierung vorbereitet zu sein.

Die Forderung, Sanktionen bei Bezug von ALG2 / Hartz4 auszusetzen, schrieben wir uns bereits in unser Kommunalwahlprogramm zur Kommunalwahl 2014.

Klarmachen zum Ändern!

 

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