Gesellschaft Leverkusen Position Pressemitteilung Slider

Wir wollen Eure Meldedaten nicht

OptOutDay.de

Das Leverkusener Bürgerbüro darf Meldedaten an Parteien weitergeben. Die Leverkusener PIRATEN rufen alle Leverkusener Parteien auf, auf Anfragen nach Meldedaten zu verzichten. Außerdem sollten datenschutzbewusste Bürger der Weitergabe widersprechen.

In ihrem aktuellen Amtsblatt weist das Bürgerbüro der Stadt Leverkusen darauf hin, dass Meldedaten im Vorfeld von Wahlen an Parteien und Wählergruppen herausgeben werden dürfen[1]. Die Rheinische Post hatte darüber berichtet[2]. Die ungefragte Weitergabe von Daten stellt nach Ansicht der PIRATEN ein Datenschutzproblem dar. Robert Mehlmann von der Piratenpartei Leverkusen fordert: „Die Leverkusener Parteien sollten von sich aus damit aufhören, Meldedaten abzufragen. Wir PIRATEN gehen mit gutem Beispiel voran und verzichten auf derlei Datenstaubsaugerei.“

Auf eine von den PIRATEN gestellte Ratsanfrage zum Ausmaß der Weitergabe von Meldedaten[3] reagierte die Stadt ausweichend. Leider sieht das Meldegesetz nicht vor, dass Bürger erst in die Datenweitergabe einwilligen müssen. Bürger, die die Weitergabe ihrer Daten nicht wünschen, müssen selbst widersprechen. Dazu kann u.a. das Formular unter http://www.optoutday.de/wp-content/uploads/2009/08/OptOut_NRW.pdf genutzt werden. Auch dieses Jahr werden die PIRATEN beim OptOutDay[4] wieder auf diese Möglichkeit hinweisen.

Klarmachen zum Ändern!

[1] http://www.leverkusen.de/rathaus-service/downloads/rathaus/amtsblatt/Amtsblatt_Nr._6_vom_04.03.2015.pdf
[2] http://www.rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/stadt-darf-adress-daten-an-parteien-weitergeben-aid-1.4923866
[3] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2014/12/anfrage-zu-meldedaten/
[4] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/tag/optoutday