Maßnahmenpaket zur Leverkusener Brücke

Leverkusener Brücke (CC-BY A.Savin)

Die Onlinezeitung NRW hat uns für die Ausgabe 1/2015 des Freizeitmagazins „AL – Aktuelles aus Leverkusen“ nach unserer Einschätzung zu den Verkehrsproblemen rund um die Leverkusener Brücke befragt. Wir haben natürlich sehr gerne geantwortet und wollen Euch dies nicht vorenthalten.

Wie sehen Sie die Leverkusener Rheinbrücke?

Die Leverkusener Rheinbrücke der A1 ist eine Schlagader des Autoverkehrs und ein Flaschenhals. Daher ist kaum verständlich, dass gerade sie über Jahrzehnte ohne Weitblick und entsprechende Instandhaltungsmaßnahmen bzw. Rücklagen weit über die geplanten Ansprüche hinaus belastet wurde. Sowohl die Lebensdauer der Brücke als auch Alternativen für Pendler hätten schon vor Jahren Thema sein müssen.

Das Problem der Staus rund um die Leverkusener Brücke ist nicht mit einfachen Lösungen anzugehen. Es ist ein komplexes Problem mit vielen Einflussfaktoren. Bedauerlich ist, dass der Zustand der Brücke dermaßen schlecht ist, dass sie zügig ersetzt werden muss. Bedauerlich ist auch, dass durch die notwendigen Schutzmaßnahmen eine wichtige Verkehrsader so stark beeinträchtigt ist, dass großer wirtschaftlicher Schaden entsteht. Wir hoffen, dass die Brücke bis zur Fertigstellung des ersten geplanten Neubauabschnitts, über den der Verkehr dann ersatzweise fließen kann, durchhält. Eine komplette Sperrung wäre ein wirtschaftlicher Totalschaden für die Region.

Sicher muss es eine neue Rheinquerung geben, doch nicht zu Lasten der Bürgerbeteiligung [siehe verkürztes Klageverfahren, Link ganz unten] und nicht einhergehend mit Tatsachenschaffung [mehr Spuren], die über Jahrzehnte die Entwicklung der Stadt Leverkusen hemmt: durch die Vorbereitung einer breiteren Stelzenautobahn bis zur A3.

Haben Sie eine Idee, um die Stauproblematik zu lösen?

Staus löst man nur selten mit mehr Autobahn-Spuren, man verschiebt die Staus höchstens. Der Individualverkehr über den Rhein ist für alle Beteiligten aufwändig und teuer. Letztendlich müssen für Pendler langfristig Alternativen geschaffen werden, beispielsweise durch eine bessere und attraktive ÖPNV-Anbindung oder Fahrradstraßen, und auch der Güterverkehr muss verstärkt auf die Schiene und das Binnenschiff verlegt werden. Bei PKW und LKW wird die fortschreitend intelligentere Telematik einen weit größeren Anteil an der Lösung von Stauproblemen haben als ein Autobahnausbau.
Vorschläge zur mittel- und langfristigen Verbesserung der Stauproblematik im Bereich der Leverkusener Brücke

Beschleunigung des Brückenbaus
Die Beschleunigung der Verfahren kosten entweder Mitbestimmung oder Geld. Die Bürgerbeteiligung muss qualitativ nicht schlechter werden, wenn mit einer Beschleunigung unter massiven Ressourceneinsatz der Aufwand für Transparenz und Mitbestimmung erhöht werden. Die Mitbestimmung darf nicht darunter leiden, dass die Politik Jahrzehnte lang geschlafen hat. Die Versäumnisse müssen bei entsprechender Beschleunigung mit einer verbesserten Bürgerbeteiligung unter erhöhtem Mitteleinsatz ausgeglichen werden.

Leider führt der Plan, das Verfahren per Gesetz zu beschleunigen, voraussichtlich dazu, dass wünschenswerte Bürgerbeteiligung reduziert wird. Hier gilt es abzuwägen, welches das kleinere Übel ist. Wichtig ist jedoch auch bei reduzierter Beteiligung die Transparenz des gesamten Verfahren. Die Bürger müssen über alle Planungsergebnisse und anstehende Maßnahmen frühzeitig, umfassend und barrierefrei informiert werden.

Rigorose Kontrollen
Die Intensivierung der Kontrollen gegen LKW-Fahrer, die das Fahrverbot ignorieren, ist zu begrüßen. Eine weitere Steigerung der Sanktionen im Rahmen der so genannten Vermögensabschöpfung müsste jedoch rechtlich sauber sein. So wäre eine vorläufige Beschlagnahmung der Fracht vielleicht wünschenswert, aber als behördliche Sanktion aktuell nicht möglich.

Anreize zum Umstieg auf den ÖPNV
Die Einführung des fahrscheinlosen ÖPNV wird dazu führen, dass mehr Personen vom Auto in Bus und Bahn umsteigen. Inwiefern und in welchem Umfang dies zu einer Reduzierung der Staus gerade auf der Brücke führen könnte, ist unklar. Dazu könnte eine Studie Auskunft geben. Evtl. kann diese von der von der Piratenpartei angestoßenen Enquetekommission zum ÖPNV im Landtag NRW ngestoßen werden. Perspektivisch hätte dies aber eher Auswirkungen auf den innerstädtischen Verkehr.

Viele Leverkusener müssen z.B. zum Chempark Dormagen und umgekehrt. Bei normaler Verkehrslage ist man im Schnitt mit dem Auto doppelt so schnell als mit den ÖPNV, und das trotz Chaos auf der Brücke. Bei diesem Beispiel wäre noch erwähnenswert, daß die S6 nur bis Worringen fährt. Würde diese S-Bahn nur eine Station weiter fahren, bis zum Chempark Dormagen, könnten sehr viele Pendler auf die Bahn umsteigen.

Verstärkte Busverbindungen von Leverkusen nach Köln könnten die regelmäßige Anbindung des rechtsrheinischen ÖPNV an den linksrheinischen ermöglichen. Busverbindungen wären dabei unkomplizierter und flexibler einzurichten als Straßenbahnen. Während der Landesgartenschau in Leverkusen fuhr bereits einmal ein Bus zwischen dem Neulandpark und Dormagen, der über die Leverkusener Brücke führte und Station u.a. in Chorweiler, Fühlingen und Worringen machte. Die Nachfrage war aber laut Verkehrsunternehmen geringer als erhofft.

Würde beim Neubau der Brücke auch eine Straßenbahntrasse berücksichtigt, die noch nicht einmal direkt bedient werden müsste, könnte diese bei erkanntem Bedarf kurzfristig genutzt werden. Durch den so möglichen Wechsel zwischen dem links- und rechtsrheinischen ÖPNV wäre eine Entlastung der Hauptknotenpunkte am Kölner und Düsseldorfer HBf möglich. Dies würde zusätzliche Anreize für Pendler bedeuten, auf den ÖPNV umzusteigen.

Das Bundesverkehrsministerium geht in seiner Verkehrsprognose des motorisierten Individualverkehr weiter von steigenden Zahlen für die folgenden Jahre aus, falls keine sinnvollen verkehrspolitischen Maßnahmen zur Steuerung der Verkehrsentwicklung ergriffen werden. Trotz der Fortschritte bei der Emissionsminderung der Fahrzeuge ist leider mit einer erheblichen Zunahme der Umweltbelastungen zu rechnen, besonders der klimaschädlichen CO2-Emissionen und des Lärms.

Der ÖPNV hat dagegen eindeutige Umweltvorteile – er emittiert z.B. pro Personenkilometer weniger als ein Drittel an CO2, darüber hinaus entlastet er die Städte erheblich vom Parkraumdruck und gewährleistet eine auto-unabhängige Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen. Durch einen fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV würde bei gleichzeitig gutem ÖPNV-Angebot ein Anreiz für viele Personen bestehen, auf Busse und Bahnen umzusteigen. Die Umlage sollte entsprechend dem Einkommen der Personen festgelegt werden. Dadurch wäre die Mobilität für alle gewährleistet und die Finanzierung des ÖPNV würde auf neue, langfristig tragende Füße gestellt.

Schaffung von zusätzlichen Querungsmöglichkeiten
Es sollte perspektivisch eine zusätzliche Rheinbrücke zwischen Köln und Düsseldorf – z.B. als Verlängerung der A542 zwischen Monheim und Köln-Langel/Köln-Worringen – geschaffen werden. Dies würde nicht nur die Gesamtbelastung auf der Leverkusener Brücke senken, sondern würde auch für zukünftige Belastungen wie Baumaßnahmen oder Unfälle Entlastungen bieten, die die Stauwahrscheinlichkeit durch günstigere Verteilung senkt.

Bessere Koordinierung der Baumaßnahmen
Durch zeitgleich stattfindende Bauarbeiten an mehreren Abschnitten des Kölner Autobahnrings oder dessen Anschlusstrecken wird u.a. auch der Abschnitt im Bereich des Leverkusener Stadtgebiets zusätzlich belastet. Ein gutes Zeitmanagement sollte dafür sorgen, zeitgleiche Baumaßnahmen sowohl von Straßen NRW als auch von den städtischen Betrieben an wichtigen Verkehrsadern in Köln, Leverkusen und der nahen Umgebung auf das Minimum zu reduzieren, damit der Verkehr besser fließen kann.

Jede Verengung an einer Achse im hochbelasteten System des Kölner Autobahnrings führt zu weiteren Belastungen an den anderen Achsen. Geänderte Verkehrsführungen für Baustellen sollten auf die Bereiche beschänkt sein, an denen konkret gebaut wird, um den Verkehr besser abfließen zu lassen. Beispiel hierfür wäre die Reduzierung der Baustelle zwischen Dreieck Heumar und AS Königsforst auf Druck der IHK Köln. So sollte beim geplanten Ausbau der A3 zwischen Köln-Mülheim und Leverkusen-Zentrum der vierspurig ausgebaute Teil ab Kreuz Köln-Ost bis kurz vor der Baustelle offen gehalten und nicht wie beim Ausbau zwischen Köln-Dellbrück und Köln-Mülheim ab Kreuz Köln-Ost gesperrt werden.

Zudem müssen Informationen über den Stand der Planungen und Baumaßnahmen auf dem Kölner Autobahnring durch Straßen NRW sowie durch die Kommunen engmaschiger, umfassender und transparenter erfolgen. Durch die Einrichtung einer zentralen Stelle für Bürgerbeteiligung in Leverkusen wurde ein erster Schritt in diese Richtung genommen, der sich anderswo gerne abgeschaut werden kann.

Ausweichstrecken könnten optimiert werden. Diese müssten Kommunen übergreifend identifiziert werden, und dann durch Wegfall unnötiger Ampeln, Verbesserung der Schaltzeiten und Aufhebung unnötiger Geschwindigkeitsbegrenzungen optimiert werden.

Tunnel statt Stelze
Leider ist der Zug für die Untertunnellung des Rheins wohl abgefahren. Dies hätte eine tolle Möglichkeit geboten, denn eine autofreie Rheinbrücke hätte Platz für Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV, ggf. sogar als Straßenbahn, geboten.

Verzicht auf Maut
Die Einführung einer allgemeinen Kfz-Maut würde durch vermeidenden Verkehr noch mehr Fahrzeuge in die Innenstädte lenken. Die Stadt Leverkusen sollte sich über den Städtetag Nordrhein-Westfalen gegen die Einführung einer solchen Maut stark machen.

Angemessene Ressourcen zur Sicherung der Infrastruktur
Die Mittel, die Ländern und Kommunen zur Sicherung der Infrastruktur bereitgestellt werden, sollten mittelfristig deutlich erhöht werden. Sicherheitsrelevante Prüfungen dürfen nicht der Kostenschere zum Opfer fallen, weil nur durch sie rechtzeitig Sanierungsbedarfe festgestellt werden können. Die durch Verschleiß entstehenden Schäden müssen frühzeitig erkannt und repariert werden, damit keine Kostenexplosionen durch notwendige Sperrungen entstehen. Die gute Infrastruktur war Motor des Wirtschaftswunders und der Prosperität der Bundesrepublik. Die Vernachlässigung der Infrastruktur führt unweigerlich zu Nachteilen für die Wirtschaft. Da vor allem die Wirtschaft von guter Infrastruktur profitiert, sollte nach Wegen gesucht werden, die Wirtschaft angemessen an den entstehenden Kosten zu beteiligen.

(siehe auch das Arbeitspad unter https://piratenpartei-leverkusen.piratenpad.de/rheinquerung)

Was ärgert Sie beim Thema „Leverkusener Rheinbrücke“?

Es darf nicht durch vereinfachte Fragestellungen oder verkürzte Vorschläge der Anschein erweckt werden, das Problem ließe sich schnell lösen. Dies ist nicht der Fall. Durch die hohe Belastung im gesamten Kölner Autobahnring, die notwendigen und sinnvollerweise nicht aufschiebbaren Baumaßnahmen im Kölner Norden und Osten, die geringe Anzahl an Rheinquerungsmöglichkeiten, die geringe Disziplin vieler Autofahrer und den maroden Zustand vieler Straßen und Brücken in der Region wird Leverkusen auf Jahre hinweg mit den Staus leben müssen. Hilfreicher als Beschwerden und gegenseitige Anklagen sind konstruktive, pragmatische Vorschläge. Wir hoffen, dass wir mit unseren Vorschlägen zu Entlastungen beitragen können.

Die veröffentlichten Antworten findet ihr unter http://www.al-leverkusen.de/content/ausgabe/rubrik/stimmenfang/lev-rhein-piraten.php sowie in gekürzter Fassung unter http://www.al-leverkusen.de/images/archiv/ausgabe-0115.pdf (PDF, Seiten 10 bis 12).


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