PIRATEN fordern Rücknahme der Grundsteuererhöhung

Bild: CC-BY-NC-SA by Mite

Pressemitteilung

PIRATEN fordern Rücknahme der Grundsteuererhöhung

Die Leverkusener PIRATEN begrüßen, dass das Land NRW die Schulsozialarbeit jetzt endlich finanziert. Damit braucht die Stadt für dieses wichtige Projekt weniger Eigenmittel aufbringen. Die im September beschlossene Steuererhöhung sollte zurückgenommen werden.

Zur Sicherstellung der Schulsozialarbeit hatte der Stadtrat Leverkusen beschlossen, die Stellen durch Mittel aus einer zweckgebundene Erhöhung der Grundsteuer B zu entnehmen. Da das Land NRW nun doch bis zu 80% der anfallenden Kosten übernimmt, liegt der überwiegende Zweck nicht mehr vor. Daher sollte auf die Erhöhung der Grundsteuer zum 10.1.2015 verzichtet werden.

Peter Mülder vom Piratenbüro Leverkusen kommentiert: „Meiner Meinung nach würde die Verwendung der Mittel für andere Zwecke eine Art Betrug am Bürger darstellen. Die Grundsteuer wurde konkret nur für den Zweck der Schulsozialarbeit erhöht. Jetzt das Geld für andere Dinge einzusetzen wäre unseriös. Es kann eigentlich nur eine Rücknahme der Erhöhung geben.“

Die Piratenpartei NRW kritisiert die späte Zusage der Finanzierung. Die Landesregierung hatte mehrmals – zuletzt im Oktober 2014[1] – Anträge der Piratenfraktion zur Sicherstellung der Schulsozialarbeit abgelehnt. Nun folgte eine überraschende Kehrtwende.

Olaf Wegener, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, kommentiert: „Dieses rot-grüne Weihnachtsgeschenk ist gut – kommt aber viel zu spät. Der Umgang mit der Schulsozialarbeit insgesamt ist verantwortungslos –  das Vertrauen ist vielerorts zerstört.”

[1] http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/09/antrag-schulsozialarbeit-in-nrw-uber-das-jahr-2014-hinaus-sicherstellen/


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