Kommunales Slider Stadtrat

Sachkundige Bürger

Rathaus Leverkusen

Die Gruppe PIRATEN im Stadtrat Leverkusen hat neun stimmberechtigte Plätze in Ausschüssen. Davon konnten mehrere mit „sachkundigen Bürgern“ besetzt werden.

Was is’n das?

Ein sachkundiger Bürger ist ein kommunales Ausschussmitglied mit beratender Funktion.

(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Sachkundiger_Einwohner)

Aha. Na, das hört sich ja erst mal leicht verständlich an. Man sollte dazu wissen, dass sich die Sacharbeit auf kommunaler Ebene in sogenannten Ausschüssen abspielt. In diesen Ausschüssen sitzen dann primär die Ratsmitglieder, also die von den Bürgern gewählten Vertreter der Parteien. In jeden Ausschuss können nicht mehr sachkundige Bürger entsandt werden, als dort Ratsmitglieder vertreten sind.

Sachkundige Bürger sollen also “sachkundig” sein, das heißt, sie sollen Ahnung haben von den Dingen, welche im jeweiligen Ausschuss behandelt werden. Das leuchtet ein, wenn das mal immer so wäre, in der Politik.

Die spannende Frage ist natürlich nun, wie wählt man die sachkundigen Bürger aus?
Der augenscheinlichste Ansatz wäre ja der, dass sich die Bürger mit einer Zusammenfassung ihrer Qualifikation bewerben müssen und eine politisch neutrale Jury dann eine objektive Wahl trifft.

Wobei, schafft man es, eine politisch neutrale Jury auf die Beine zu stellen? Wie will man das sicherstellen? Und überhaupt, jeder sachkundige Bürger hat eigentlich immer auch eine politische Meinung. Wenn man diese nicht auf eine Partei abbilden kann, könnte man es auch als sein persönliches Weltbild bezeichnen. So werden zwei sachkundige Bürger für das gleiche Themengebiet abhängig von ihrem Weltbild sicherlich unterschiedliche Entscheidungen treffen.

Und wie läuft’s nun wirklich?

Faktisch ist das System derzeit so aufgestellt, dass die sachkundigen Bürger von den in den Leverkusener Stadtrat gewählten Parteien vorgeschlagen werden, entsprechend der Anzahl ihrer Ratssitze. Hierbei sollte klar sein, dass jede Partei natürlich bevorzugt solche sachkundigen Bürger vorschlägt, die in ihrem jeweiligem Weltbild der vorschlagenden Partei nahe stehen.

Das ist vielleicht auch nicht einmal so verkehrt, immerhin wird so der Wunsch des Volkes nach einer bestimmten inhaltlichen Ausrichtung des Bezirkes auch – anteilig – bis in die sachkundigen Bürger transportiert. Sehr wichtig hierbei ist jedoch, dass die vorgeschlagenen sachkundigen Bürger nicht nur “Parteigesinnung” haben, sondern vor allem auch die notwendige fachliche Kompetenz aufweisen.

So soll es z.B. gängige Praxis bei einigen Parteien sein, einfach den “hinteren Listenplätzen” – also den Personen, die auf der Reserveliste standen, es aber nicht in den Stadtrat geschafft haben – die Posten der sachkundigen Bürger zuzuschieben. Es müsste schon ein großer Zufall sein, wenn diese hinteren Listenplätze genau über die notwendigen Qualifikationen für die jeweiligen Ausschüsse verfügen.

Was machen sachkundige Bürger denn nun?

Die sachkundigen Bürger nehmen – mal mit Stimmrecht, mal ohne – an den Sitzungen der Ausschüsse teil. In Leverkusen sollen sich die sachkundigen Bürger dabei an einen Ehrenkodex halten.

Sachkundiger Bürger zu sein, ist also ein politisches Ehrenamt. Der Zeiteinsatz variiert je nach Engagement zwischen durchschnittlich 4-8 Stunden die Woche. Es gibt je Ausschuss ca. 6 bis 8 Pflichttermine im Jahr sowie einige öffentliche Termine. Dazu kommen ca. 40 interne Treffen, um den Austausch mit der Fraktion oder Ratsgruppe und der Parteibasis sicherzustellen. Ihnen steht für die Teilnahme an Ausschussitzungen eine Aufwandsentschädigung zu, die in §2 der Entschädigungsverordnung NRW festgelegt ist.

Die Leverkusener Piraten werden sich mit diesem Thema nicht zum letzten Mal beschäftigt haben.