Pressemitteilung

StopWatchingUs: Demonstration gegen Überwachung in Köln

Pressemitteilung

StopWatchingUs: Demonstration gegen Überwachung in Köln

Am 12. April findet eine große Demonstration gegen Überwachung in Köln statt[1]. Die Leverkusener PIRATEN werden daran teilnehmen.

Am Samstag, den 12.04.2014 ruft das Bündnis #StopWatchingUs zu einer Großdemonstration in Köln auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu protestieren. Zu den Bündnispartnern gehören neben der Piratenpartei Köln[2] der AK Vorrat, OccupyCologne und das Netzwerk Whistleblower sowie die Linke, die Grünen und die Jusos.

Ort: Heumarkt, Köln
Uhrzeit: 14:00 Uhr

Forderungen:

  • Wir fordern unsere Volksvertreter auf, gemäß ihrer Verpflichtung zum Schutz der im Grundgesetz garantierten Rechte endlich einzuschreiten.
  • Wir fordern eine öffentliche und vollständige Aufarbeitung der Überwachungspraktiken.
  • Wir fordern, alle Technologien und Gesetze zur Massenüberwachung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen. Insbesondere muss jede Form einer Vorratsdatenspeicherung zwingend abgelehnt werden.
  • Wir fordern, dass sich die Bundesrepublik auf internationaler Ebene für eine Ächtung von Massenüberwachung einsetzt.
  • Wir fordern, dass Edward Snowden Schutz und Asyl in Deutschland gewährt wird.

Klarmachen zum Ändern!

[1] http://cologne.stopwatchingus.info/demo-12-april.html
[2] https://www.piratenpartei-koeln.de/2014/03/28/demonstration-gegen-massenueberwachung-am-12-april-in-koeln/