Pressemitteilung

PIRATEN: Bürger sollen über Schulform entscheiden

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PIRATEN: Bürger sollen über Schulform entscheiden

Die von Jamaika Plus vorgeschlagene Sekundarschule bildet nicht den Willen der Elternschaft ab. Die Leverkusener PIRATEN unterstützen daher die Forderung nach einem Bürgerentscheid für eine dritte Gesamtschule.

Die PIRATEN fordern die Stadtverwaltung in ihrem Kommunalwahlprogramm auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, eine dritte Gesamtschule in Leverkusen zu realisieren[1]. Die SPD Leverkusen hat heute einen Bürgerentscheid zur Klärung der Frage eingebracht, ob an der Neukronenberger Straße eine Sekundarschule oder die seit langem geforderte dritte Gesamtschule für Leverkusen entstehen soll. Oliver Ding vom Piratenbüro Leverkusen, Listenplatz 4 und Kandidat für die Bezirksvertretung in Stadtbezirk II, begrüßt dies: „Bürgerentscheide sind das Mittel der Wahl, um solche strittigen Punkte im Einvernehmen mit der Bürgerschaft klären zu können, um deren Belage es geht.“

Die häufigere Nutzung von Bürgerentscheiden ist ebenfalls Teil des Kommunalwahlprogramms der PIRATEN[2]. „Natürlich handelt es sich bei dem Antrag der SPD auch um Wahltaktik“, merkt Ding an. „Wir freuen uns aber jetzt schon darauf, dass der zukünftige Rat der Stadt Leverkusen unsere Forderung nach stärkerer Bürgerbeteiligung konsequent weiter umsetzt.“

Klarmachen zum Ändern!

[1] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2014/03/kommunalwahlprogramm-leverkusen/#Dritte%20Gesamtschule%20prüfen
[2] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2014/03/kommunalwahlprogramm-leverkusen/#Möglichkeit%20von%20Bürgerentscheiden%20nutzen

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