Pressemitteilung

PIRATEN kritisieren Kameraüberwachung im Leverkusener ÖPNV

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PIRATEN kritisieren Kameraüberwachung im Leverkusener ÖPNV

In Leverkusen fahren zunehmend Busse mit Videoüberwachung. Selbst wenn die Aufnahmen laut Kraftverkehr Wupper-Sieg (WUPSI) nur bei konkreten Anlässen gemeinsam mit der Polizei ausgewertet werden, handelt es sich um anlasslose Überwachung. Unbescholtene Bürger haben aufgrund der Unschuldsvermutung ein Anrecht darauf, Bus fahren zu können, ohne aufgezeichnet zu werden.

Oliver Ding vom Piratenbüro Leverkusen, Listenplatz 4 zur Kommunalwahl, kritisiert: „Kameras gaukeln Scheinsicherheit vor, die Fahrgäste möglicherweise leichtsinnig werden lässt. Bei einer konkreten Bedrohung bieten Kameras aber keinerlei Schutz; im Rollstuhl landet auch ein aufgezeichnetes Opfer.“

Die Leverkusener PIRATEN fordern in ihrem Kommunalwahlprogramm „Sicherheit statt Überwachung im ÖPNV“[1]. „Da die Aufklärungsquoten dieser Technologie im einstelligen Prozentbereich liegen, ist sie bestenfalls nutzlos. Dies haben wir bereits anlässlich von Forderungen nach Überwachung an Bahnhöfen nachgewiesen[2]. Es wäre sinnvoller gewesen, das Geld für die Finanzierung der Kameras in Personal zu investieren, das in gefährlichen Situationen helfen könnte,“ so Ding weiter. „Wir appellieren an die Vernunft der WUPSI und fordern, von dieser nutzlosen Überwachungsinfrastruktur abzusehen. Es nützt keinem Opfer, seinen Überfall hinterher auf Video anzusehen, wenn der Täter schon über alle Berge ist. Ein Sicherheitskonzept, das vor allem auf Kameraüberwachung baut, ist gefährliche Sicherheitsesoterik.“

Klarmachen zum Ändern!

[1] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/kommunales/wahlprogramm-leverkusen/#Sicherheit%20statt%20Überwachung%20im%20ÖPNV
[2] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2012/06/warum-unsere-ablehnung-der-videouberwachung-kein-widerspruch-zu-den-moglichkeiten-moderner-technik-ist/