Gesellschaft Leverkusen

Axel Voss: Freund der Datenkrake

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Die Quettinger CDU jubelt über den Besuch von MdEP Axel Voss. Die Leverkusener PIRATEN kommentieren dies gerne. Denn Axel Voss ist Experte beim Aushöhlen von Bürgerrechten.

Wir freuen uns, dass einer der Menschen nach Leverkusen kommt, der immer wieder verdeutlicht, wie sehr es die PIRATEN im Europäischen Parlament braucht. Schon 2012 hat Voss die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unter Druck gesetzt, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Dass dieser die nötige „Balance zwischen dem Datenschutz und Sicherheitsbelangen“ fehle, was letztlich zum Verbot durch den Europäischen Gerichtshof führte, war Voss egal.

Voss schmückt sich gerne damit, mit seinem Engagement für das Thema Datenschutz etwas für die Bürger zu tun. Das Gegenteil ist der Fall. Bei einer Recherche des Projekts Lobbyplag wurde Voss im vergangenen Jahr als derjenige entblößt, der im Europäischen Parlament am meisten gegen Datenschutzinteressen gearbeitet hat: Von den damals 269 von ihm eingebrachten Änderungsanträgen sollten 161 den Datenschutz schwächen und nur ganze 27 stärken. Mittlerweile liegt der Stand bei 189 zu 38. Netzpolitik.org hat ein paar Beispiele für seine Arbeit gesammelt und kommentiert sie mit „Voss ist umgeknickt wie ein Grashalm im Wind.“

Axel Voss im Lobbyplag

Freiheit statt AngstAls vergangenen Samstag die Kölner Demonstration gegen Massenüberwachung auf dem Heumarkt unter Wahlplakaten mit Voss‘ Antlitz stattfand, entbehrte das nicht einer gewissen Ironie. Denn nach dem Urteil, laut dem die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten nicht mit EU-Recht vereinbar und daher ungültig ist, hatte Voss in merkwürdiger Realitätsverdrehung behauptet, dass das Urteil klarstelle, dass die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten zulässig sei.

Und weil soviel Realitätsverlust nicht genug ist, legte Voss am Donnerstag noch einmal nach: Er könne nicht akzeptieren, dass sich Innen- und Justizministerium darauf geeinigt haben, dass es keinen neuen Entwurf zu einer offensichtlich grundrechtswidrigen Regelung geben soll. Außerdem verbreitet er weiter die Mär, dass Vorratsdaten zur Kriminalermittlung unerlässlich seien, was mehrere Studien als haltlos verworfen haben. Und weil natürlich noch der große Hammer fehlt, stellt er die rhetorische Frage, ob „wir zu Selbstjustiz übergehen sollen“. Sie wissen schon: Kinderpornografie, Terrorismus und so.

Fotios Amanatides - Spitzenkandidat für die Europawahl
Fotios Amanatides
Oliver Ding vom Piratenbüro Leverkusen, Listenplatz 4, fragt: „Leverkusen, willst Du wirklich jemanden wählen, dem Deine Rechte so offensichtlich am Gluteus Maximus vorbeigehen? Nimm lieber unseren Foti.“

Auch Fotios Amanatides, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl, meldet sich zu Wort: „Es ist unglaublich, dass sich jemand, der sich für die anlasslose Überwachung aller Bürger einsetzt – denn nichts anderes ist die Vorratsdatenspeicherung -, als Datenschützer darstellt. Grundlegende Prinzipien unserer Gesellschaft wie die Privatsphäre werden wissentlich und willentlich zur Disposition gestellt. Eines ist sicher: Jedes System der Überwachung wird über kurz oder lang missbraucht – einzig und allein, weil es möglich ist. Und wenn dies geschieht, haben wir unseren Kindern einen schlüsselfertigen Überwachungsstaat überlassen. Wir Piraten im Europäischen Parlament werden uns auch in Zukunft für den Schutz und die Stärkung der Bürgerrechte europaweit einsetzen.“

Klarmachen zum Ändern!