Wir sind sozialliberal

Auf der Kreismitgliederversammlung am 16. März 2014 beschlossen die Leverkusener PIRATEN folgendes Positionspapier einstimmig:

Sozialliberale Partei

Die Piraten in Leverkusen betrachten die Piratenpartei Deutschland im Selbstverständnis und im Gleichklang mit der Bundessatzung und dem Grundsatzprogramm als sozialliberale Partei.

Die Piratenpartei Leverkusen bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG, einer Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Begründung

Der Text ist angelehnt an http://vorstand.piratenpartei-nrw.de/?p=775, welches im Nachgang von #bombergate entstand. Es ergänzt das Positionspapier „Kein Fußbreit“.


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AEC v1.0.4




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