PIRATEN loben Bürgerfreundlichkeit des Jobcenters Leverkusen

Pressemitteilung

PIRATEN loben Bürgerfreundlichkeit des Jobcenters Leverkusen

Die Piratenpartei Deutschland veröffentlicht zurückgehaltene Durchwahlnummern von Jobcentern. Die Telefonnummern von Sachbearbeitern aus Leverkusen sind nicht dabei. Warum? Weil sie ohnehin öffentlich sind.

„Die in vielen Kommunen geheim gehaltenen Direktdurchwahlen der Ansprechpartner sind in Leverkusen öffentlich einsehbar und können daher problemlos von den Bürgern genutzt werden[1]. Das Leverkusener Jobcenter erweist sich damit erneut als vorbildlich“, sagt Oliver Ding vom Piratenbüro Leverkusen. Schon im Juni 2013 zeigte die Antwort auf eine Anfrage im Rahmen der Aktion “Datenschutz im Jobcenter”, dass dort – entgegen einer Vorgabe aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Datenschutz und Informationspflichten zum Wohle der Bezugsempfänger berücksichtigt werden[2].

Mit der aktuellen Aktion der Piratenpartei Deutschland, die Durchwahlnummern von Sachbearbeitern aus über 130 Jobcentern zu veröffentlichen[3], setzen die PIRATEN ein Projekt von Harald Thomé fort, dem von mehreren Jobcentern Rechtsverfahren angedroht wurden. Dabei ging es um Informationen, die nach dem Informationsfreiheitsgesetz als öffentlich anzusehen sind. Diese dürfen nach Ansicht der PIRATEN nicht zurückgehalten werden. Laut Thomas Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erfolgt die Veröffentlichung, „um die Taktik des telefonischen Mauerns der Jobcenter über angebliche Servicehotlines aufzubrechen und eine breite Debatte über den oft entwürdigenden Umgang der Jobcenter mit ALG-II-Beziehern anzustoßen.“[4]

Klarmachen zum Ändern!

[1] http://www.ag-leverkusen.de/ansprechpartner.23.html
[2] https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2013/06/leverkusener-jobcenter-folgt-datenschutzrechtlichen-grundsaetzen/
[3] http://www.piratenpartei.de/aktionen/telefonlisten-jobcenter/
[4] http://www.piratenpartei.de/2014/01/23/transparenz-projekt-jobcenter-kundenberater-arbeiten-stoerungsfrei-ohne-kunden/

Wörter: 209
Zeichen: 1.763


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