PIRATEN fordern: IHK soll Unternehmen beim Kampf gegen Wirtschaftsspionage unterstützen

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Die Leverkusener PIRATEN werden sich nach der Kommunalwahl im Rat dafür einsetzen, dass in der Leverkusener Stadtverwaltung nur noch spionagesichere Betriebssysteme und Software benutzt werden. Die Behörden tauschenuntereinander sensible Daten bislang per unverschlüsselter E-Mail-Kommunikation aus. Auch der Bürger ist gezwungen, mit der Stadt unverschlüsselt zu kommunizieren.

Angesichts der totalen Überwachung des Datenverkehrs ist es fahrlässig, so weiterzumachen!

Dietmar Schaller, Spitzenkandidat der Leverkusener PIRATEN für die Kommunalwahl 2014, sieht akuten Handlungsbedarf: „Auch die Wirtschaft in Leverkusen ist durch Wirtschaftsspionage auf der Datenautobahn konkret bedroht. Wir fordern deshalb die Vertreter der Leverkusener Wirtschaft, namentlich die Geschäftsstelle Leverkusen/Rhein-Berg der IHK Köln, dazu auf, in dieser Frage mehr Druck zu machen und außerdem die Leverkusener Unternehmen beim Umstieg auf Open-Source-Software und sichere Verschlüsselung zu unterstützen.“

Hintergrund der drastischen Forderungen der Leverkusener Piraten ist eine brisante Diskussion im NRW-Landtag. In einer von der Piratenfraktion durchgesetzten Anhörung im Wirtschaftsausschuss zur Wirtschaftsspionage in NRW bestätigten Experten deren Befürchtungen, dass Unternehmen in NRW massenweise durch die NSA und andere Geheimdienste ausspioniert werden.

Daniel Schwerd, der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, sagt dazu: „Die Sachverständigen haben es bestätigt: Wir müssen davon ausgehen, dass die NSA und andere Geheimdienste Wirtschaftsspionage betreiben – auch in NRW! Daraus ergeben sich klare politische Konsequenzen: Die Politik muss Druck auf internationaler Ebene aufbauen, um Wirtschaftsspionage zumindest durch befreundete Staaten zu verhindern. Außerdem müssen die Regierungen auf Bundes- und Landesebene die Unternehmen dabei unterstützen, geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Aufklärungskampagnen reichen nicht. Ohne staatliche Unterstützung haben insbesondere kleine und mittlere Unternehmen keine Chance, den technisch höchst komplexen Angriffen der Geheimdienste etwas entgegenzusetzen. […] Leider fehlt der Politik in Deutschland bisher der Mut über echte Schutzmaßnahmen nachzudenken. Verlierer sind die Unternehmen in NRW.“


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