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Skandalöser Umgang mit Mitteln für Schulsozialarbeit

Schule (Kurt Forstner - gemeinfrei)

Es ist ein Skandal: Die Stadt Leverkusen hat vom Bund zweckgebunden drei Millionen EUR erhalten, die zur Finanzierung von Schulsozialarbeitern genutzt werden sollten. Die tatsächlichen Personalkosten für mittlerweile nur noch 9,5 anstatt den ursprünglich 13 Stellen betrugen in den Jahren 2011 bis 2013 1,7 Mio Euro. Von den übrig gebliebenen 1,3 Millionen EUR flossen sind 955.000 Euro aus den Jahren 2011 und 2012 in den Haushalt der Stadt. Weitere von 2013 übrig gebliebene 350.000 Euro sollen ins nächste Jahr übertragen werden. Wegen der unsicheren Zukunftsperspektive sind bereits einige Sozialarbeiter abgesprungen, obwohl mit der Gesamtfinanzierung des Bundes die Schulsozialarbeit bis Ende 2015 gesichert gewesen wäre.

Die Ratsmehrheit von Jamaika Plus hat erst am 14.10. einen einstimmig angenommenen Antrag in den Leverkusener Stadtrat eingebracht. Es erscheint zweifelhaft, dass den Mehrheitsfraktionen zu diesem Zeitpunkt nicht bereits bekannt war, dass die bereitgestellten Mittel zweckentfremdet wurden. „Die Umwidmung der Gelder trifft ausgerechnet die Schwächsten in unserer Stadt. Dass nun die Kommunalaufsicht ermitteln muss, stellt der Verwaltung ein Armutszeugnis aus“, kritisiert Oliver Ding vom Piratenbüro. „Wenn Jamaika Plus jetzt auch noch beklagt, dass die Stadt eigene Mittel zur Finanzierung aufbringen müsse, ist das befremdlich. Die Stadt hatte sich zuvor aus dem Budget der Sozialarbeiter bedient. Das Geld hat sie selbstverständlich zurückzuzahlen.“

Klarmachen zum Ändern!

Pirat aus Leverkusen-Quettingen, der sich aufs Neuland freut. 2017 Direktkandidat für den Landtag. Nebenbei auch ehemaliger Presse-Bespaßer des Leverkusener Piratenbüros. Beruflich Altenpfleger, Qualitätsbeauftragter und EDV-Betreuer. Nebenher langjähriger Schreiberling einer Musik-Website, daher auch redaktionelle Erfahrungen. Politisch nach rot-grüner Sozialisation seit Usenet-Zeiten zunehmend netzaffin geworden und seit 2012 Pirat.