PIRATEN bedauern Werteverfall der Leverkusener FDP

Facepalm (César Astudillo - CC-BY-NC)

Anlässlich des Urteils gegen drei Gewalttäter, die 2012 am Küppersteger Bahnhof einen Mann körperlich misshandelt und ihn danach auf die Gleise gestoßen hatten, hat sich Ratsherr Friedrich Busch (FDP) in einem Gespräch mit Radio Leverkusen wieder zur Lage am Küppersteger Bahnhof geäußert und dabei erneut Videoüberwachung gefordert.

Die Leverkusener PIRATEN wiesen bereits im Vorjahr zur gleichen Forderung auf die Nutzlosigkeit dieser Technologie hin. Da sich an den Fakten nichts geändert hat, ist auch die Wiederholung der Forderung sinnfreie Symbolpolitik. Wir bedauern, dies von einer ehemals liberalen Partei hören zu müssen. „Buschs erneute Forderung nach mehr Videoüberwachung ist angesichts der erwiesenen Nutzlosigkeit der Technik Populismus und Wählerverdummung“, teilt Oliver Ding vom Piratenbüro Leverkusen mit. „Auch die Bahn lehnt solche Maßnahmen ab, weil sie erfahrungsgemäß nicht helfen können, solche Verbrechen zu verhindern.“ An unserer Darlegung der Nutzlosigkeit von Videoüberwachung hat sich nichts geändert.

„Nicht alles, was technisch möglich scheint, kann auch sinnvoll eingesetzt werden. Ratsherr Busch sollte sich dies von seiner Parteikollegin, der scheidenden Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, erklären lassen. Wir laden ihn zur Erkenntnis ein, dass Videoüberwachung kein Gewaltverbrechen verhindern kann“, so Ding weiter. „Videoüberwachung schafft keine Sicherheit, sondern spiegelt den Bürgern nur falsche Sicherheit vor.“ Die PIRATEN halten andere Maßnahmen wie bessere Beleuchtung oder Polizeipräsenz für deutlich wirkungsvoller. Da bei Videoüberwachung zudem immer auch die Gefahr des Missbrauchs der Daten besteht, ist sie aus bürgerrechtlicher Sicht abzulehnen. „Falls die FDP aber kein Interesse mehr an der Verteidigung von Bürgerrechten haben sollte, nehmen ihr die PIRATEN nicht nur in Leverkusen dieses Thema gerne ab.“

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