PIRATEN enthüllen: Mehr als zehn Handy-Rasterfahndungen pro Tag in NRW

Pressemitteilung

PIRATEN enthüllen: Mehr als zehn Handy-Rasterfahndungen pro Tag in NRW

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den @20piraten im Düsseldorfer
Landtag auf die von den Leverkusener PIRATEN angeregte Kleine Anfrage zur
Funkzellenabfrage geantwortet. Wir danken Frank Herrmann, dass er das Thema für
uns aufgegriffen hat.

Die Erkenntnisse erschrecken: „Für den Zeitraum vom 7.12.2010 bis 22.8.2013 sind
10.330 Funkzellenabfragen der Polizei Nordrhein-Westfalen erfasst.“ Alleine im
Bundesland Nordrhein-Westfalen sind dies mehr als zehn Funkzellenabfragen pro
Tag. Und damit mehr als das zehnfache als jeweils in den Ländern Berlin und
Schleswig-Holstein, bei denen die Zahlen zur Funkzellenabfrage ebenfalls erst
auf Druck der dortigen PIRATEN-Fraktionen öffentlich wurden.

„Diese skandalöse Menge an Funkzellenabfragen ist kaum zu glauben. Bei jeder
dieser 10.330 Abfragen wurden Mobilfunkdaten aller der in der Zelle befindlichen
Handys an die Polizei übermittelt. Das können pro Abfrage und Zelle schnell weit
über tausend Handys sein. So kommen schnell millionenfache Daten von
unbescholtenen Bürgern zusammen, die durchsucht und ausgewertet werden“, so
Frank Herrmann, Sprecher für Datenschutz und Privatsphäre der Piratenfraktion im
Landtag NRW.

„Wir sind entsetzt, dass das Ausmaß der Funkzellen in Nordrhein-Westfalen den
pessimistischen Erwartungen nochmal eins drauf setzt“, äußert sich Oliver Ding
vom Piratenbüro Leverkusen. „Angesichts dieser Masse besteht kein Zweifel daran,
dass das Mittel überwiegend leichtfertig eingesetzt wird und damit in der Regel
unverhältnismäßig ist.“

Klarmachen zum Ändern!

Wörter: 216
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